FDP will Vertrauen gewinnen

MÄRKISCHER KREIS - Das Parteikürzel FDP hat eine ganz neue aktuelle Bedeutung: Fast Drei Prozent. Denn nach den neuesten Umfragen sind die Liberalen auf ein historisches Tief gefallen. Die seit Monaten veröffentlichten Schreckenswerte sind für den Lüdenscheider FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.

Jetzt sei Kampfgeist gefordert, um über inhaltliche Themen wieder das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Deshalb müsse die Selbstbeschäftigung endlich beendet werden.

Derzeit hat Vogel ein Déjà-vu-Erlebnis in seiner noch jungen Parteikarriere: Bei seinem Eintritt 1999 gab es keinen guten Jahrgang für die Liberalen. Die Zustimmung rauschte in den Keller. Bergauf ging es ein paar Monate später mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Anfang Mai wird im nördlichsten Bundesland wieder gewählt. Eine Wiederholung der Ereignisse wäre ihm sehr angenehm. Diese sei nur mit „Profilierungsthemen“ zu erreichen – „und davon gibt es genug“.

Der Euro bleibt aus Vogels Sicht auch in diesem Jahr das beherrschende Thema. „Wir brauchen den Rettungsschirm, um die Eurozone zu erhalten.“ Aber es gehe vorrangig darum, nicht immer neues Geld locker zu machen, sondern die Ursachen des Desasters zu bekämpfen. So sei der italienische Ministerpräsident Mario Monti mit seinem milliardenschweren Sparprogramm auf dem richtigen Weg. Der von der SPD vorgeschlagene Weg mit den Eurobonds führe dagegen in die Irre. „Hätten wir die Verschuldung erleichtert, säße Berlusconi noch immer im Sattel.“ Im Falle Griechenlands sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete nur eine Lösung: „Finanzielle Hilfen gibt es nur gegen Reformen.“ Neben dem Willen zur Veränderung in den Ländern sei ein europäisches Regelwerk notwendig, das die nationale Schuldenbremse überwacht. Deutschland steht aus Vogels Sicht beim Abbau der Neuverschuldung sehr gut da. „Während über Jahre bei steigenden Einnahmen auch die Ausgaben stiegen, geht die Verteilung inzwischen zurück. Die Ausgaben bleiben konstant.“ Die Neuverschuldung sank zuletzt auf 17 Milliarden Euro. „Unter Steinbrück lag sie bei 87 Milliarden Euro.“ Der weitere Schuldenabbau sei ein „sehr ehrgeiziges Ziel“. Vogel hat als arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion schon reichlich Erfahrungen mit dem Thema gemacht: „Kürzungen werden natürlich kritisch gesehen. Im Arbeits- und Sozialbereich haben wir das schon zu spüren bekommen. Aber bei allen Initiativen gehe es um die Frage, welche Instrumente sind wirksam und welche nicht.“ Ein Viertel der Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt hätten sich als nicht effektiv erwiesen. Dazu zählten zum Beispiel die ABM-Stellen. „Die waren nicht erfolgreich.“

Heute gebe es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie noch nie. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei die Folge vieler Faktoren: innovative Unternehmen, gute Lohnfindung und ein flexibler Arbeitsmarkt. Eine große Aufgabe zur Bewältigung des künftigen Fachkräftemangels sei die Erleichterung bei der Zuwanderung. So habe zum Beispiel Kanada weniger rechtliche Hürden als Deutschland. „Die Ingenieure wandern um die ganze Welt, aber nur wenige kommen zu uns.“

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