Schick/Voge-Erklärung: "Mehr Verwaltungsassistenten"

Weniger Polizisten für den MK: Gordan Dudas kritisiert Landesregierung

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[Update, 15.50 Uhr] Lüdenscheid - Mit den bekannt gewordenen Planungen der Landesregierung könnten dem Märkischen Kreis künftig weniger Polizisten zugewiesen werden als bisher, schreibt der heimische SPD-Abgeordnete Gordan Dudas in einer Pressemitteilung vom Freitag.

Demnach sehe die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei für die Kreispolizeibehörde im Märkischen Kreis, aber auch Polizeibehörden in zahlreichen anderen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten vor als bisher zugewiesen werden. 

Gordan Dudas zeigte sich daher irritiert von der drohenden Reduzierung: „Die jetzt in der Öffentlichkeit stehenden Zahlen sind ein Widerspruch zu den Bedürfnissen in unserer Region. Gerade erst wurden nach den hohen Einbruchszahlen in den vergangenen Jahren weniger Straftaten gezählt, und prompt soll es weniger Polizisten bei uns geben. Das steht im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der CDU-Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“ 

Fünf Planstellen fallen weg

Konkret sollen im Märkischen Kreis nach den bekannt gewordenen Planungen fünf Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Daher zeigt sich Dudas verärgert, gerade nach den harten Diskussionen im vergangenen Landtagswahlkampf: „Das hier schon wieder ein CDU-Wahlkampfschlager einkassiert wird, macht schon nachdenklich. Wo bleibt denn die Stärkung der Polizei, die damals auch bei uns vom CDU-Landtagskandidaten bemängelt wurde?“, fragt sich Dudas. „Die weiteren Planungen dürfen nicht zu Lasten der Region und besonders auch nicht unserer Polizisten und Polizistinnen gehen, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Mehr Verwaltungsassistenten

Das sehen die beiden märkischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Marco Voge anders. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: „Die NRW-Koalition hält Wort und stärkt die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Durch die Rekordeinstellung von 2300 Polizeianwärtern in diesem Jahr und den Einsatz von 500 Polizeiverwaltungsassisten stehen auch im Märkischen Kreis mehr Personen für die Sicherheit im Märkischen Kreis zur Verfügung. Nimmt man die Einstellungen aus diesen beiden Bereichen zusammen, dann stehen der Polizei drei Personen mehr zur Verfügung. Zwar gibt es fünf Polizeibeamte weniger, dem stehen aber acht neue Verwaltungsassistenten gegenüber. 

Kritik an Vorgängerregierung

Trotz der Anstrengung der NRW-Koalition werden deutlich spürbare Verbesserungen noch auf sich warten lassen.“ Grund dafür seien die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung. Der ehemalige Innenmister Ralf Jäger habe mehr um seinen Posten als für ausreichend Polizisten vor Ort gekämpft. Derzeit seien rund 40 000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bis zum Jahr 2020 bleibe diese Zahl in etwa konstant, bevor in 2020 voraussichtlich der „Turnaround“ geschafft werde. Im Jahr 2024, so die beiden CDU-Abgeordneten, „werden wir über 41.000 Beamte haben, also gut 1.000 mehr als heute.

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