Allgemeinverfügung wieder umstritten

Vier Verfahren gegen neue Ausgangsbeschränkung im MK

Menschenleere Innenstadt in Ausgangssperre
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Menschenleere Innenstädte gehören seit Inkrafttreten der Ausgangssperre nachts zum Alltag im Kreis.

Auch die neue Allgemeinverfügung, die seit Montag in Kraft ist und in der der Kreis die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr neu regelt, ist rechtlich umstritten. Dem Verwaltungsgericht Arnsberg liegen seit Montagmorgen erneut vier Anträge auf Eröffnung einstweiliger Rechtsschutzverfahren vor, mit denen die Ausgangssperre angefochten wird.

Märkischer Kreis - Nun müssen die Richter, die die Ausgangssperre bereits einmal aufgehoben hatten, auch die Rechtmäßigkeit der am Freitag erlassenen Regeln auf den Prüfstand stellen. Die Anträge kommen jeweils von Rechtsanwälten aus Lüdenscheid, Menden und Kierspe sowie von einer Privatperson aus Werdohl. Das bestätigt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stefan Schulte, auf Anfrage unserer Redaktion.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte in der vergangenen Woche in seinen Eil-Beschlüssen zu den südwestfälischen Regelungen bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen. Trotz der Entscheidung aus Arnsberg blieb die Regel in Kraft.

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in einzelnen Kreisen beschäftigen nun auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, liegen inzwischen Beschwerden aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus dem Märkischen Kreis gegen Beschlüsse in erster Instanz vor, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden. In enger Abstimmung mit dem Land haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt.

Die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises

Am Montag, 19. April, ist im Märkischen Kreis eine neue Allgemeinverfügung in Kraft getreten. Die in der neuen Verfügung angepassten Regelungen der Ausgangssperre im Märkischen Kreis orientieren sich laut Kreis am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Die Wohnung verlassen darf demnach nur, wer es begründen kann – zum Beispiel für den Arbeitsweg, die Pflege von Angehörigen oder medizinische Notfälle. Joggen, Spaziergänge oder Radfahren zählen nicht mehr dazu. Die allgemeine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr bleibt bestehen. Ziel ist, private Zusammenkünfte zu unterbinden, die erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen. Eine aktualisierte FAQ-Liste zur Ausgangssperre findet sich auf der Internetseite des Märkischen Kreises. Die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises gilt vorläufig bis zum 26. April, 24 Uhr.

Einer der Antragsteller im Zusammenhang mit der neuen Allgemeinverfügung ist der Kiersper Jurist Dirk Salewski. Er hatte bereits die jüngste Allgemeinverfügung gerichtlich angefochten. Unter anderem hält Salewski die Ausgangssperre für „unkontrollierbar“. Es fehle das notwendige Personal zur Durchsetzung der Regel.

Der Anwalt argumentiert weiter, der Kreis habe mit dem Schnelltestzentrum „ein lobenswertes System“ geschaffen. Doch werde dies nicht genutzt, um etwa die Pflicht einzuführen, nur noch mit negativem Testergebnis einkaufen gehen zu dürfen und Grundrechte damit weniger einzuschränken.

Zudem moniert Salewski die Ausgangssperre aus einem weiteren Grund. Es sei unklar, welche Wirkung eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr haben soll, „wenn die persönlichen Kontakte in einem Hot-Spot-Gebiet über den ganzen Tag möglich sind und dann Personen aus dem Hot-Spot-Gebiet mit anderen Personen außerhalb der Ausgangssperre zusammentreffen“.

Für wenig plausibel hält der Anwalt überdies die Praxis, nach der Schüler zu Hause bleiben müssen, aber religiöse Versammlungen wie Gottesdienste stattfinden dürfen. Hier lasse sich der Kreis von einer Kanzlei vertreten, die damit werbe, im Oberbergischen Kreis die Einschränkung von Gottesdiensten durchgesetzt zu haben.

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