Ordnungsämter personell am Limit

Verstoß gegen Ausgangssperre im MK: Viele Fragen zu Knöllchen und Kontrollen

Es geht ums liebe Geld: Sollen Ausschussvorsitzende eine Aufwandsentschädigung bekommen und wenn ja, wie häufig?
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Wie teuer ein Verstoß gegen die Ausgangssperre wird, kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein.

Die Ausgangssperre im Märkischen Kreis trat am Freitag um 21 Uhr erstmals in Kraft. Viele Ordnungsämter kündigen zwar Kontrollen an, sind aber personell am Limit. Wer kontrolliert die Einhaltung der strengen Regeln.

Vertreter von mehreren Kommunen kritisierten gegenüber unserer Zeitung die Kurzfristigkeit der Maßnahme und wünschten sich mehr konkrete Vorgaben durch den Kreis im Bezug auf die Umsetzung der Ausgangssperre. Auf Nachfrage blieben die Juristen im Kreishaus aber vage.

Ein Beispiel: Die Ordnungsämter müssen Verstöße gegen die Ausgangssperre sanktionieren. Der Kreis jedoch verweist lediglich auf den „Auffangtatbestand“ in der Coronaschutzverordnung, der mit 500 Euro zu bestrafen ist. Der Auffangtatbestand deckt demnach alle Verstöße ab, die in der Coronaschutzverordnung nicht einzeln aufgeführt sind. Ob ein Knöllchen über 500 Euro rechtssicher vollstreckt werden kann, ist zumindest ungewiss.

Wie teuer ein Verstoß für die Regelbrecher ist, sollen die Ordnungsbehörden aber in eigener Zuständigkeit festlegen, meint der Kreis. Damit sehen sich die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden im Kreis überfordert - und halten ein unabgestimmtes Vorgehen auch nicht für sinnvoll. Denn wenn jeder macht, was er will, könnte der selbe Verstoß in Lüdenscheid 50 und in Iserlohn 150 Euro kosten. Im Ergebnis trat die Ausgangssperre am Freitagabend in Kraft, ohne dass die Ordnungsbehörden vor Ort Klarheit hatten, was ein Verstoß überhaupt ist, wie er zu ahnden ist und was er kosten soll.

Formal zuständig sind die Ordnungsämter, die am Freitag neue Dienstpläne erstellen mussten, personell aber kaum in der Lage sind, die Maßnahmen flächendeckend zu begleiten. Auch die Polizei patrouilliert – allerdings nicht mit eigenen Corona-Streifen, wie Polizeisprecher Dietmar Boronowski deutlich machte. Stattdessen würden bei der routinemäßigen Bestreifung auch die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen überwacht – „mit Augenmaß“, verspricht Boronowski. Gemeinsame Coronastreifen von Ordnungsämtern und Polizei – wie im ersten Lockdown oder bei der Kontrolle von Schnee-Touristen – wird es im Kreis zunächst nicht geben.

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