Beschwerden gegen Eilanträge

Urteile gegen Ausgangssperre: MK zieht Beschwerden am OVG zurück

Ausgangssperre in Lüdenscheid
+
Die Ausgangssperre des Märkischen Kreises.

Der Märkische Kreis hat die Beschwerden gegen die Urteile zur Ausgangssperre des Verwaltungsgerichts Arnsberg zurückgezogen. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur umstrittenen Ausgangssperre im MK wird es damit nicht geben - wohl aber ein Signal.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg mehreren Eilanträgen gegen die Ausgangssperre im Märkischen Kreis stattgegeben. Sowohl die Anträge gegen die Allgemeinverfügung vom 8. April als auch die nachgebesserte Allgemeinverfügung vom 16. April hatten Erfolg - wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Der Märkische Kreis legte in allen Fällen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein und stellte so sicher, dass die Allgemeinverfügungen bis zum Fristende gültig blieben.

Eine höchstrichterliche Entscheidung über die jeweiligen Beschwerde blieb allerdings aus. Da die beklagten Allgemeinverfügungen ausliefen, bevor die Richter in Münster zusammentreten konnte, fiel die Eilbedürftigkeit in der Sache weg. Die Klagen, aber auch die Beschwerden waren gegenstandslos, weil die Allgemeinverfügungen schlicht nicht mehr galten. Endgültig aufgehoben wurden sie dann durch die Bundes-Notbremse, die die Ausgangssperre über das Infektionsschutzgesetz im Märkischen Kreis verbindlich einführte.

Nun hat der Märkische Kreis seine Beschwerden gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg zurückgezogen, wie eine OVG-Sprecherin auf Anfrage erklärte. Damit haben die Verwaltungsgerichts-Urteile Bestand, die ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre im Märkischen Kreis feststellten. Dabei hätte der Märkische Kreis beste Aussichten gehabt, dass die OVG-Richter die Entscheidungen kassieren.

Denn: Einer Beschwerde gegen eine fast gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Ausgangssperre gab das Oberverwaltungsgericht Münster statt. Der Eilantrag eines Bürgers blieb damit in zweiter Instanz erfolglos. Die Entscheidung hatte auch Signalwirkung für die Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren im Märkischen Kreis und in Hagen - denn sowohl die beklagte Allgemeinverfügung als auch die folgenden Beschwerden der Kommunen waren fast wortgleich.

Wie das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche mitteilte, sah die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April 2021 vor, dass in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetags der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gründe zulässig ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 13. Senat ausgeführt: Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Nach den Feststellungen des Kreises Sie­gen-Wittgenstein finde der überwiegende Anteil der Neuinfektionen derzeit im privaten Bereich statt. Die Ausgangsbeschränkung ziele angesichts dessen darauf ab, private Zusammenkünfte kontrollierbar weiter einzuschränken und so die Kontakte und damit auch die Infektionen zu senken. Damit verletze der Kreis seinen Einschätzungsspielraum nicht. Die Eignung von Ausgangssperren zur Pandemiebekämpfung sei zwar umstritten. Es gebe aber verschiedene Studien, die insoweit jedenfalls einen statistisch signifikanten Einfluss annähmen.

Die Maßnahme genüge voraussichtlich auch den strengen gesetzlichen Anforderungen der Erforderlichkeit. Hierfür spreche die in der Begründung der Allgemeinverfügung aufgezeigte Entwicklung der Infekti­onslage im Kreisgebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz, die seit dem 11. März 2021 ununterbrochen über dem Wert von 100 liege, seit Ostern nochmal deutlich angestiegen sei und zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung 169 betragen habe. Zuvor erfolgte Verschärfungen von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich, hätten diese Entwicklung zunächst nicht bremsen können.

Der Erforderlichkeit stehe voraussichtlich auch nicht entgegen, dass stattdessen gesteigerte Kontrollen dieser Kontaktbeschränkungen möglich wären. Denn Kontaktbeschränkungen im privaten Raum seien nur schwer kontrollierbar. Ohne konkreten äußeren Anlass sei die Verhältnismäßigkeit von Kontrollen in Privathaushalten zur Abend- oder Nachtzeit, die mit einem eingriffsintensiven Eindringen in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung der Betroffenen verbunden wären, jedenfalls rechtlich bedenklich. Schließlich sei bei vorläufiger Bewertung nicht festzustellen, dass die Schwere der mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe beim derzeitigen Infektionsgeschehen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Verordnungszweck stehe.

Dabei falle auch ins Gewicht, dass unzumutbare Härten durch verschiedene Ausnahmeregelungen vermieden würden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Kreis die Geltungsdauer der Allgemeinverfü­gung mit zwei Wochen auf die Dauer der durchschnittlichen Inkubations- und Quarantänezeit beschränkt habe, um auf der einen Seite keine zu langfristigen Einschränkungen vorzunehmen, auf der anderen Seite aber durch die Durchbrechung von Infektionsketten dennoch einen spürbaren Effekt erzielen zu können. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 13 B 610/21 (I. Instanz VG Arnsberg 6 L 291/21).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare