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Union sieht Gefahr für die Regionale 2013

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SÜDWESTFALEN ▪ Steht die Regionale 2013 vor dem Aus und wird Südwestfalen abgehängt? Die CDU Südwestfalen sieht mit dem rotgrünen Koalitionsvertrag das „Ende der fairen Behandlung der Städte und Kreise im Sauerland und Südwestfalen kommen“. Der Bezirksvorstand, der jetzt in Arnsberg über die aktuelle politische Lage beriet, sieht bei SPD und Grünen „die Rückwärtswende zur früheren Bevorteilung der Ballungsräume“, so der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schulte zur Absicht der neuen Landesregierung, die Wettbewerbsverfahren bei Förderprogrammen zu beenden.

„Große Sorgen“ macht dem CDU-Bezirksverband auch, dass der Koalitionsvertrag keine klare Aussage macht, dass die Regionale 2013 weiterhin so ausreichend finanziert wird, wie es echte Struktureffekte brauchen. „Die Regionale ist bislang ein echter Erfolgsprozess. Wer das kaputt macht, schadet der Zukunft der Region auf eine sehr lange Sicht“, so Bernd Schulte in einer Stellungnahme.

Pressesprecher Dr. Martin Michalzik vermisst im Koalitionsvertrag ebenfalls ein klares Bekenntnis zur Regionale. Ohne die bisher zugesagte Förderung von bis zu 90 Prozent für die Projekte könnten die meisten Städte angesichts ihrer Nothaushalte die Vorhaben nicht stemmen. „Ohne eine auskömmliche Finanzierung wird alles zerbröseln. Wir haben die Befürchtung, dass künftig die Mittel wieder ins Ruhrgebiet und in die Ruhr-Emscher-Zone fließen.“

Die Regional-CDU lehnt die geplante zusätzliche Neuverschuldung rundheraus ab. Sie werde rund 200 000 Euro täglich zusätzlicher Zinsen für den Landeshaushalt bedeuten, erwartet der CDU-Bezirk. „Und das über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Das ist der bitterste Preis, den das rotgrüne Experiment kostet“, so der neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Kaiser. „Das geplante Kommunalpaket der Minderheitsregierung ist klar auf die Megadefizite von Städten wie Oberhausen oder Gelsenkirchen ausgerichtet. Umgekehrt steht zu befürchten, dass bei uns in der Region die Folgen der Neuverschuldung ankommen, indem Schlüsselzuweisungen stagnieren oder pauschal gekürzt werden.“

Klar ist für die Union aber auch: Eine selbstkritische Wahlanalyse und Diskussion über Programm und Köpfe der NRW-CDU ist unumgänglich. Schulte: „In unseren Orts- und Stadtverbänden ist der Gesprächsbedarf riesengroß und auch der dringende Wunsch, Enttäuschungen und Ärger Luft zu machen.“ Das hatte Schulte bereits auf dem Kreisparteitag erklärt.

Viele Mitglieder seien der Meinung, der Wahlkampf habe erfolgreiche Veränderungen der CDU-geführten Landesregierung seit 2005 viel zu wenig vermittelt. „Diese Erfolge haben wir bei uns in der Region erlebt: Das sind faire Chancen bei Förderprogrammen des Landes für unsere Industrie genau so wie bessere Kinderbetreuungsangebote oder die Regionale 2013.“ - be

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