Swaps: 17 Millionen Euro in Gefahr

MÄRKISCHER KREIS ▪ Nicht Sein oder Nichtsein, sondern Soll oder Haben ist die wahre Frage. Die berüchtigten Swaps beschäftigen am Donnerstag den Kreisausschuss. Immerhin geht es um die nicht unbedeutende Summe von 17,1 Millionen Euro.

Swaps bezeichnet in der Finanztechnik den zwischen zwei Partnern – zum Beispiel Stadt/Kreis und Bank – vorgenommenen Austausch von Kapitalbeträgen in unterschiedlicher Währung (Währungsswap) beziehungsweise von verschiedenen Zinsverpflichtungen (Zinsswap).

Bekannt wurden die Swap-Geschäfte durch gewaltige Verluste zum Schaden der Stadt Hagen. Das Landgericht Wuppertal hatte 2008 eine 47 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank abgelehnt. In dem Prozess ging es darum, ob die Bank die Kommune 2005 beim Abschluss hochriskanter Zinswettgeschäfte ausreichend beraten hatte. Im Frühjahr verurteile der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank, mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz an eine Firma zu zahlen, die bei einem Swap-Geschäft viel Geld verloren hat. Auf das Urteil setzen nun viele Kommunen – darunter auch der Kreis.

Aktuell laufen noch drei Geschäfte mit der WestLB mit einem fiktiven Gesamtvolumen von 18,1 Millionen Euro im Bestand. Die Swaps sollten im Zuge der Haushaltswirtschaft teilweise der Verbilligung der Zinsbelastungen und teilweise der Zinssicherung dienen. Die drei Abschlüsse haben eine Laufzeit von 2020 beziehungsweise 2024. „Wir prüfen jetzt die Rückabwicklung“, so Kämmerer Fritz Heer. Bei den Derivaten handele es sich um ein ungewolltes Erbe. Seit seiner Amtszeit 2008 seien keine risikoreichen Geschäfte mehr getätigt worden. Das sei inzwischen auch einhellige Meinung von Verwaltung und den Fraktionen.

Aus den laufenden Derivaten erhebt die WestLB gegen den Märkischen Kreis im Zuge der Fixingtermine weitere, heute noch nicht fällige und in ihrer Höhe noch nicht feststehende Forderungen. Soweit dazu Marktwertmitteilungen vorliegen, haben diese Forderungen aus aktueller Sicht (Stand August) einen Wert von insgesamt 17,1 Millionen Euro. Dieser Wert unterliege erheblichen Schwankungen. So könnten die tatsächlichen Zahlen auch geringer, allerdings auch deutlich höher ausfallen. So ist zum Beispiel auch der Schweizer Franken in der Anlage. Der Kurs schwankte wie eine Nussschale auf hoher See: In der Spitze über 1,60 Euro stürzte er vor wenigen Wochen auf fast einen Euro und notiert derzeit bei 1,23 Euro.

„Diese noch laufenden Swaps sind unseres Erachtens nichtig, da sie nach ihrem Inhalt objektiv nicht als Teil kommunaler Haushaltswirtschaft, sondern als isolierte Finanzspekulation zu bewerten sind. Da eine isolierte Finanzspekulation nicht zu den auf das Gebiet des Märkischen Kreises begrenzten überörtlichen Angelegenheiten gehört und ihm dies auch nicht durch Gesetz zugewiesen ist, handelte der Märkische Kreis außerhalb seines Wirkungskreises. Der WestLB waren die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Märkischen Kreises bekannt“ so Heer in einer Vorlage für den Kreisausschuss.

Dagegen bestünden Schadensersatzansprüche des Märkischen Kreises gegen die WestLB. Ein derartiger Anspruch sei auf Rückabwicklung der Finanzinstrumente gerichtet. „Die Beratung der WestLB war im Fall des Märkischen Kreises in verschiedenen Einzelaspekten unzutreffend.“

Der WestLB sei zur Vermeidung eines Rechtsstreits ein außergerichtlicher Vergleich angeboten worden. Die Frist lief Ende November ab, eine verbindliche Aussage der WestLB liege nicht vor. Deshalb wird der Klageweg nicht mehr ausgeschlossen: Im Falle eines Erfolgs vor Gericht werden die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten erstattet, im ungünstigsten Fall (Durchlauf aller Instanzen und Klageabweisung) würden sich die Kosten insgesamt auf rund 1,8 Millionen Euro belaufen. Angesichts der negativen Marktwerte sei das Prozessrisiko vertretbar. Sollten die Vergleichverhandlungen mit der WestLB scheitern, schlägt die Verwaltung der Politik im Kreisausschuss den Gerichtsweg vor. - be

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