Südwestfalen lehnt Spezialhilfe Ruhr ab

Die Präsidenten der drei südwestfälischen Industrie- und Handels kammern (v. l.) Klaus Th. Vetter (Siegen), Harald Rutenbeck (Hagen) und Ralf Kersting (Arnsberg) lehnen den Kommunal-Soli strikt ab

SÜDWESTFALEN - Eine finanzielle Spezialhilfe für das Ruhrgebiet lehnt die südwestfälische Wirtschaft strikt ab. Das haben gestern die Präsidenten der drei Industrie- und Handelskammern Harald Rutenbeck (Hagen), Klaus Th. Vetter (Siegen) und Ralf Kersting (Arnsberg) deutlich gemacht.

In einem Appell an die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Armin Laschet, sowie an die heimischen Bundestagsabgeordneten fordern die Spitzenvertreter der Wirtschaft, die Kommunalfinanzen zu einem Schwerpunkt der Koalitionsgespräche in Berlin zu machen. „Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist so prekär, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt“, so Rutenbeck. Trotz steigender Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer fehle den Städten und Gemeinden das Geld zur Erhaltung der Infrastruktur. „Das betrifft Freibäder und kulturelle Angebote genauso wie Straßen oder Brücken.“

Die südwestfälischen Kammerpräsidenten sprachen sich entschieden gegen den Kommunal-Soli aus, weil er erhebliche Folgen für Betriebe und Beschäftigte habe. Ganz gleich, ob dieser Soli nun in der zunächst geplanten Höhe oder nur halbiert zu zahlen sei. Rutenbeck: „Er wird die betroffenen Kommunen zusätzlich belasten, alle Sparbemühungen sinnlos und sie zu neuen Sanierungsfällen machen. Ein halber Misthaufen stinkt auch.“ Von den 59 Geber-Kommunen sind 18 in Südwestfalen (Burbach, Kreuztal, Attendorn, Ennepetal, Ense, Schalksmühle, Erndtebrück, Olsberg, Wilnsdorf, Wetter, Neunkirchen, Wenden, Drolshagen, Neuenrade, Meinerzhagen, Plettenberg, Kirchhundem und Erwitte).

Dabei seien diese Kommunen alles andere als reich, so Vetter. Der Soli führe nur dazu, alle Städte und Gemeinden gleich arm zu machen. „Er führt die Geberstädte in die Finanzmisere, trägt aber nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Empfängerkommunen bei.“

Hochverschuldete Kommunen hätten keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren, so Rutenbeck. Deshalb müssten die Schulden in einen Altschuldenfonds ausgegliedert werden mit dem Ergebnis, dass künftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden dürfen.

Eine deutliche Abfuhr erteilten die drei Präsidenten der Forderung nach einem speziellen Rettungsschirm fürs Ruhrgebiet. Es könne nicht angehen, dass sich diese Region zu einem Armenhaus zusammenschließe und andere zahlten, so Kersting. Statt Hilfspakete fürs Revier zu schnüren, sei eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Land und den Städten notwendig. Statt Abgrenzung und Sonderrechte brauche das Ruhrgebiet Kooperationen mit wirtschaftsstarken Nachbarn – darunter die Nr. 1 mit Südwestfalen. „Nur eine Zusammenarbeit führt dauerhaft zu positiven Effekten.“

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, der auch eine Reihe von südwestfälischen Kommunen treffe, habe die Landesregierung zwar den richtigen Schritt unternommen., allerdings sei das Finanzvolumen nicht ausreichend.

Zwei weitere Aspekte sind für die Präsidenten von entscheidender Bedeutung, um den Kommunen wieder auf die Beine zu helfen: Ohne eine vollständige Kostenerstattung, gerade im Bereich Soziales, dürfe es keine neuen Aufgaben geben. Und es müsse eine weitere Entlastung – wie bei der Grundsicherung im Alter – geben.

„Nur eine Große Koalition kann große Themen anpacken“, machte Rutenbeck deutlich. Da die Bandbreite an Belastungen immer größer werde, hielten sich Betriebe mit Investitionen zurück. „Das ist eine dramatische und für Südwestfalen gefährliche Kette. Wenn sich das nicht schnell ändert, werden selbst finanziell gesunde Kommunen ausgezehrt.“

Die Dramatik werde auch in den Unternehmen erkannt. 130 Betriebe haben die SIHK-Resolution gegen den Kommunal-Soli unterstützt. Vetter: „Die Wirtschaft weiß, dass es nicht so weitergehen kann.“ - be

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