Städte in der bisher größten Finanznot

MÄRKISCHER KREIS ▪ Mit Sorge beobachten die Industrie- und Handelskammern (IHK) Hagen und Siegen den kommunalen „Familienstreit“ in der Region. Bei der aktuellen Diskussion über die Haushalte der Städte und Gemeinden gehe es häufig nach dem Prinzip „rette sich wer kann“. Zankapfel sei die Kreisumlage. Der interne Kampf um zu knappe Kommunalfinanzen schade aber allen Beteiligten aus der Region. Die Kammern rufen deshalb zu mehr Geschlossenheit auf. Nur so könne sich die Region im Land gegenüber den Ballungsräumen behaupten.

Für Kurt Buchwald, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Hagener Kammer, stecken die Kommunen in der kritischsten Finanzsituation der Nachkriegsgeschichte. Vor allem die ausufernden Sozialkosten brächen den Städten das Genick. „Die normalen Haushalte können diese Summen nicht erwirtschaften.“ 42 Milliarden Euro hätten die Kommunen bundesweit für soziale Leistungen ausgegeben. So geht das nicht weiter.“ Innerhalb von 20 Jahren hätten sich die Zahlungen verdoppelt. „Die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht zur Disposition.“

Mit Blick auf die zu erwartende Umlage des Märkischen Kreises hofft Buchwald, dass diese moderat ausfällt. „Sonst geraten die Städte noch weiter in Not. Steuererhöhungen sind in dieser Situation äußerst problematisch. Denn die wäre kontraproduktiv zum beginnenden Aufschwung. Entlang der Rheinschiene fallen die Gebühren wesentlich moderater aus. Das wirkt sich mehr und mehr zu einem Standortvorteil aus.“

„Die aus verständlichen, unterschiedlichen Interessen geführte Diskussion um die Verteilung der mehr als knappen Finanzmittel zwischen Städten und Gemeinden einerseits sowie den Kreisen andererseits ist Ausdruck extremer Mangelverwaltung“, stellt Hermann-Josef Droege, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer in Siegen fest: „Kommunen und Kreise sollten sich als echte kommunale Familie gegenüber Land und Bund positionieren, denn die Interessenlage ist im Grunde für alle gleich.“ Explodierende Sozialhaushalte, deren Finanzierung eigentlich keine originäre kommunale Aufgabe darstelle, sowie ein größerer Aufgabenkatalog, von dem sich der Bund und zum Teil auch die Länder zu Lasten der Kommunen verabschiedet hätten, seien das eigentliche Hauptproblem.

Hoffnung auf eine befriedigende Lösung sei nicht in Sicht. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, den strikten Konsolidierungskurs bei den Kommunen zu lockern und Zinsbeihilfen zu leisten. Auf der anderen Seite wolle sie aber einen Solidarbeitrag der finanziell besser gestellten Kommunen gegenüber den finanzschwachen einführen. Droege befürchtet, dass die Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Umschichtungen zugunsten des Ballungsraums Rhein-Ruhr vornehmen will: „Das würde den ländlichen Raum treffen.“

Am 7. Februar erwartet die Hagener Kammer den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, der zum Thema „Kommunalverschuldung ohne Ende – Wege aus der Finanzkrise“ sprechen wird. Sein Modell wird er ebenfalls der Landesregierung vorstellen. -be

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