Steuerstrafprozess in Hagen

Es geht um fast 50 Millionen: Haben Spielhallenbetreiber an Automaten geschraubt?

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Hagen/Meinerzhagen - Haben sie an Automaten geschraubt, um die Umsätze künstlich herunterzurechnen? Das wird drei Hagener Spielhallenbesitzern vorgeworfen. Es geht um fast 50 Millionen Euro hinterzogene Steuern. Beim Prozessauftakt gab es zunächst viele Störfeuer.

Extrem weit auseinander liegen die Positionen in einem Steuerstrafprozess, der sich seit Montag mit der angeblichen Manipulation von Geldspielgeräten beschäftigt: Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten aus Hagen im Alter zwischen 39 und 50 Jahren in den Jahren zwischen 2008 und 2018 Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von 48,4 Millionen Euro vor.

Der Verteidiger des 43-jährigen Hauptangeklagten beantragte hingegen die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft: „Es liegt kein verwertbares Beweismittel vor. Also muss mein Mandant freigelassen werden.“

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Sie wirft den Angeklagten in unterschiedlicher Besetzung die Manipulation von Geldspielgeräten in von ihnen in Meinerzhagen. Menden und weiteren acht Städten - Hagen, Datteln, Duisburg, Dortmund, Hattingen, Hilden, Holzwickede und Langenfeld - betriebenen Spielhallen vor. Durch technische Veränderungen an den Geräten sollen die von den Maschinen automatisiert aufgezeichneten Umsätze in betrügerischer Absicht reduziert worden sein.

Schon die Verlesung der Anklage mit endlos scheinenden Zahlenkolonnen angeblich hinterzogener Steuerarten dauerte etwa zwei Stunden. Selbst der auf die Meinerzhagener Spielhalle entfallende Anteil von mehr als 500.000 Euro Gewerbe-, Umsatz- und Körperschaftssteuer ist eine stolze Summe. Dazu kommen noch weitere 165.000 Euro Vergnügungssteuer gemäß der entsprechenden Satzung.

Die angeklagten Spielhallenbetreiber und ihre Anwälte beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Hagen.

Alle Zahlen sind aber vorerst mit Vorsicht zu genießen: Sie beruhen auf Hochrechnungen, deren Grundlage von den Verteidigern vehement in Zweifel gezogen wurde: Kein Mensch könne mit einem Geldspielautomaten – wie von den Ermittlern angenommen – zwischen 4500 und 7150 Euro pro Monat umsetzen, trug einer der drei Anwälte des Hauptangeklagten vor. Der Spitzenwert in der Branche liege bei unter 2000 Euro pro Monat und Maschine.

Bis mit der Klärung der inhaltlichen Fragen begonnen werden kann, hat die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts noch einige Hürden zu überwinden: Die Richter waren mit der Besetzungsrüge für eine Schöffin, einem Aussetzungsantrag des Strafverfahrens und einem Befangenheitsantrag gegenüber einem Beisitzenden Richter konfrontiert.

Die Verteidiger bemängelten außerdem die unzureichende Einsicht in belastende Beweisstücke. Angeblich kommt einer eher zufällig sichergestellten Festplatte besondere Bedeutung zu. Auf ihr wurden angeblich steuerlich geltend gemachte Erträge den tatsächlich erzielten Summen gegenübergestellt. Die Verteidiger bemängelten, dass ihnen Kopien dieser Festplatte, deren Lesbarkeit offenbar Fachkenntnisse verlangt, erst kurz vor der Verhandlung zur Verfügung gestellt wurden. Ohne Kenntnis dieser Daten könne man das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Verteidigers nicht ausüben, lautete die Begründung für den Aussetzungsantrag.

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