Diskussion um Große Koalition

Die SPD ringt um den richtigen Weg

Der SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis diskutierte über den Koalitionsvertrag

Lüdenscheid - Das Bemühen der Basis im Unterbezirk ist spürbar. Das leidenschaftliche Ringen um den richtigen Weg für ihre Partei, die SPD, die derzeit so ein schlechtes Bild abgibt, in Umfragewerten auf ein Rekordtief von 17 Prozent abgestürzt ist. In Lüdenscheid wurde jetzt über die Große Koalition diskutiert.

Geht es nach dem jeweiligen Applaus für den erneuten Eintritt in eine Große Koalition oder dagegen, liegen Befürworter und Gegner am Donnerstagabend im Roten Saal des Kulturhauses gleichauf.

Gordan Dudas, Vorsitzender des Unterbezirks Märkischer Kreis, begrüßt rund 80 Mitglieder und lobt schon vorab die inhaltliche Debatte um den Koalitionsvertrag mit der CDU: „Das ist gelebte Demokratie. Das Verfahren über einen Mitgliederentscheid ist perfekt.

Nicht perfekt sind die Begleitumstände, ist das kollektive Versagen der Parteiführung. Wir brauchen eine strategische und inhaltliche, auch eine personelle Neuausrichtung.“ Der Moderator hat gesprochen. Das Wort haben Harald Metzger und Veith Lemmen.

Metzger liefert die Argumente für eine Groko: Sechs Parteien hätten sich mittlerweile auf Bundesebene etabliert: „Daher sind wir immer auf Koalitionspartner angewiesen, müssen sehen, wo wir gemeinsame Schnittpunkte finden. Das machen wir ja schon auf Kreis- und Stadtebene.“

Petra Crone hat Opposition und Regierung erlebt und hadert auch mit ihrer eigenen Partei und deren Selbstdarstellung.

Trotz Lücken im Vertrag sei er für die Groko, weil dies für die Entwicklung Europas, für die Bildung, die Mitbestimmung, die Sicherung des Rentenniveaus, für Familie und Beruf wichtig sei. Neuwahlen seien ein riskanter Weg. „Lasst uns die kommenden eineinhalb Jahre zur Regeneration nutzen, nach zwei Jahren gucken wir dann, wo wir stehen und ob es weitergeht.“ 

Veith Lemmen sieht viel zu viele Unwägbarkeiten: „15 Kommissionen sind im Koalitionsvertrag verankert. An 56 Stellen wurde ,werden’ durch ,wollen’ ersetzt. Steuerschlupflöcher werden nicht geschlossen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.“ 

Der Bedarf an Pflegekräften für die häusliche Pflege werde bei weitem nicht erfüllt. Themen wie die Rente würden vertagt. „Mir fehlen die Antworten auf soziale Verwerfungen. Mit fehlt eine soziale, mutige Vision.“

Diskussions-Veranstaltung zum Thema Koalitionsvertrag des SPD-Unterbezirks

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Marc Voswinkel aus Kierspe kritisiert vehement die „Wendehälse“ in Berlin. Die SPD habe quer durchs Land ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Wir haben ein Marketingproblem und werden die Verlierer sein, wenn wir es nicht verstehen, unsere Dinge richtig und offensiv darzustellen.“

Vieles sei „Wischi-Waschi“, urteilt Fabian Ferber – sei es im Bereich der sachgrundlosen Befristungen, der Rente oder der privaten Altersvorsorge, die sich Menschen mit geringem Einkommen eh nicht leisten könnten. Und: „Wie kann man mit zunehmender Digitalisierung der Arbeitswelt die Mitbestimmung stärken? Da erkenne ich nichts Wesentliches für die nächsten vier Jahre.“ 

Dobbin Weiß vermisst Steuerfairness, auch unter dem Aspekt der Solidarität. „Dem Steuerbetrug werden weiter Tür und Tor geöffnet.“

Stefan Kugel ist erst vor 30 Tagen in die SPD eingetreten, war vorher in der CDU und ist für die GroKo. „Neuwahlen würden die AfD stärken. Das will ich auf jeden Fall vermeiden.“

Rolf Scholten ist überzeugt, dass die SPD Verantwortung tragen muss. Seine Partei habe es nicht verstanden habe, ihre Erfolge in der Großen Koalition zu vermitteln. „Auch nicht, dass erst das absolute Scheitern von Jamaika uns in diese Situation gebracht hat.“ Er stimme zähneknirschend für die GroKo, besonders „weil Europa auf uns wartet“.

Netzwerke seien wichtig, um politische Ziele durchzusetzen, mahnt Erhard Pierlings. „In der Opposition fehlen diese Netzwerke, auch um mit der AfD umgehen zu können.“ 

Das Geschachere um die Posten nervt Petra Crone. „Es geht doch darum, etwas für die Leute zu tun.“ Außerdem zerrede die Partei manchmal auch ihre eigenen Erfolge. 

Shari Kowalewski hält nichts von der GroKo.

Shari Kowalewski meint, die Partei müsse sich erneuern: „Mit der CDU polarisieren wir uns nicht und hangeln uns nur von Kompromiss zu Kompromiss.“ Die Jusos sind überzeugt, dass die CDU kein verlässlicher Partner ist. Außerdem werde, was das Rentenniveau angehe, die Zukunft der Jugend verspielt.

Dr. Hans-Peter Altrogge betont, die SPD müsse als Partei im Land verankert sein, die für Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehe.

Dieter Dzewas ist überzeugt: „Die SPD muss im Zeichen der Digitalisierung das Thema der damit verbundenen Veränderung und Umverteilung in der Arbeitswelt besetzen. Das dürfen wir nicht den Vereinfachern von der AfD überlassen.“

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