SPD: Bohrung nach Erdgas nur bei Bürgermitsprache

ARNSBERG  / MÄRKISCHER KREIS - In gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in Arnsberg setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen,“ so Bernhard Camminadi für den Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis.

Insgesamt 19 Felder sind zurzeit reserviert. Wintershall hat sich die Region von Düsseldorf/Köln bis Südwestfalen gesichert. Im Märkischen Kreis sind im so genannten „Erlaubnisfeld Ruhr“ die Städte und Gemeinden Iserlohn, Menden, Hemer, Balve und Teile von Altena, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde.

Als unkonventionelles Erdgas bezeichnet man die Energie, die aus tiefen Gesteinsschichten wie Ton-, Sand- und Kalksteinen oder Kohleflözen gewonnen werden kann. Die Förderung von unkonventioneller Energie erfordert dagegen ein technisch aufwendigeres und daher kostspieligeres Verfahren. Zunächst wird ebenfalls vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die entsprechende Gesteinsschicht erreicht ist, in der das Erdgas gebunden ist. Dann macht die Bohrung einen 90-Grad-Knick und wird horizontal fortgesetzt.

Camminadi: „Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden muss zum Beispiel eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürger eine echte Einwendungsbefugnis haben, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so läuft,“ so Peter Müller vom Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion MK.

Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren von Exxon Mobil zur Genehmigung einer Probebohrung nach unkonventionellem Erdgas im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von unkonventionellem Erdgas war es bereits zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis.

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