SIHK: Standortqualität der Kommunen nimmt weiter ab

SIHK-Präsident Harald Rutenbeck

HAGEN – Die katastrophale Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen führt zu einem schleichenden Verfall der kommunalen Infrastruktur, von Straßen bis zu den Gebäuden. In einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert deshalb die Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die Bundesregierung auf, den Städten finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Das Unternehmerparlament greift die aktuelle Diskussion über den Solidaritätsbeitrag für die neuen Bundesländer auf. „Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Städte in NRW muss sich die Förderung künftig nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach dem Bedarf ausrichten“, sagt SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Und weiter: „Die Standortqualität der hiesigen Kommunen nimmt ab, weil die Gemeinden zum Haushaltsausgleich die Gewerbe- und Grundsteuer immer weiter erhöhen. Solche Steuererhöhungen sind kontraproduktiv und unterlaufen alle Aktivitäten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.“

Das Unternehmerparlament bittet die Bundesregierung daher, nicht die von ihr geplanten Steuerentlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro zur Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches umzusetzen, sondern die Kommunen finanziell zu entlasten, zum Beispiel bei den „explodierenden Sozialausgaben“. Rutenbeck: „Der Bund muss sich insbesondere stärker bei den extrem steigenden Kosten bei der Hilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen und so die Städte entlasten.“

Die zusätzlichen Mittel müssten die Kommunen dazu verwenden, die hohen Kassenkredite abzubauen, um wieder handlungsfähig zu werden. „Die hohen und weiter steigenden Zinslasten der Städte gerade in unserem Bundesland erdrücken die Kommunen und verbauen den Weg zu einer dauerhaften Gesundung“, so Rutenbeck.

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