„Programm zum Verhungern“

Dr. Peter Liese listet Fehler in der Flüchtlingspolitik auf

CDU-Europaparlamentarier Dr. Peter Liese (r.) und Landrat Thomas Gemke fordern entschlossenes Handeln in der Flüchtlingspolitik.

Märkischer Kreis – Falsche Einschätzung der Kanzlerin angesichts der Flüchtlingsströme, zu hohe Sozialleistungen im Land, Fehler in der Asylpolitik, mangelhafte Kooperation in den östlichen EU-Ländern und Unverständnis über die Kürzung von Essensrationen in Flüchtlingslagern – aus Sicht des südwestfälischen CDU-Europaparlamentariers Dr. Peter Liese läuft derzeit beim wichtigsten politischen Thema eine Menge schief.

Der Tenor „Irgendwie wird das schon gehen“ sei völlig unangebracht, machte der Christdemokrat gestern bei einem Gespräch mit Landrat Thomas Gemke im Lüdenscheider Kreishaus deutlich. „Der unbegrenzte Zustrom beschäftigt uns von morgens bis abends“, erklärte der Verwaltungschef und wies dabei auf ein eklatantes Missverhältnis hin: „Während allein der Märkische Kreis bereits 5000 Flüchtlinge aufgenommen hat, sind im gesamten Land Polen gerade einmal 4000 Menschen untergekommen.“

Liese nutzte das Gespräch, um auf eine Vielzahl von Fehlern in der Flüchtlingspolitik hinzuweisen. „Auch Angela Merkel hat einige Dinge falsch eingeschätzt und wir müssen jetzt dringend handeln.“ Neue Zäune an den Grenzen seien hingegen kein geeignetes Mittel. „Vielmehr ist es eine berechtigte Forderung, dass nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden, sondern alle europäischen Länder Flüchtlinge aufnehmen müssen.“ Die Umverteilung von 160 000 Menschen sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten.

Allerdings wiesen EU-Kollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn zu Recht darauf hin, dass Deutschland auch deswegen so begehrt sei, weil es hier besonders hohe Sozialleistungen gebe. „Wir müssen deshalb stärker auf Sachleistungen zusteuern.“ Solche Mechanismen würden Flüchtlingsströme aus sicheren Staaten unterbinden.

Allerdings habe sich Deutschland gegen ein von Europa gesteuertes Asylrecht ausgesprochen und die nationale Karte ausgespielt. Mit dem Hinweis „Lampedusa liegt in Italien“ habe der damalige Innenminister Friedrich die Lösung der Krise allein bei den Nachbarn gesehen. „Dabei war schon vor zwei Jahren absehbar, dass das Problem nicht in Italien bleibt.“

Als ein „Programm zum Verhungern“ bezeichnete Dr. Liese die Kürzungen der Essensrationen in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon. „Besonders dramatisch finde ich, dass auch aufgrund von Fehlentscheidungen deutscher und europäischer Beamter diese Kürzungen vorgenommen wurden. Das muss in den nächsten Tagen geändert werden.“

Dr. Liese und Gemke warnten vor Blauäugigkeit. „Es kommen nicht nur Ingenieure und Ärzte, sondern auch Ungelernte, Analphabeten und Kriminelle. Man darf keine Pauschalurteile treffen, man darf aber die Augen vor der Wirklichkeit auch nicht verschließen.“

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