Neun Fragen an die Landtagskandidaten

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Märkischer Kreis - Neun Kandidaten, neun Fragen: Im Wahlkreis 123 (Märkischer Kreis) treten bei der Landtagswahl Gordan Dudas (SPD), Ralf Schwarzkopf (CDU), Angelika Schwab (Bündnis90/Die Grünen), Angela Freimuth (FDP), Jonas Pöhler (Piraten), Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke), Claudius Bartsch (ÖDP), Frank Neppe (AfD) und der parteilose David Spangenberg an. Unsere Redaktion hat den neun Kandidaten neun Fragen zu zentralen Fragen gestellt. 

Die Themenfelder, zu denen sich die Kandidaten geäußert haben, sind Energiepolitik, Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Schulpolitik, Gewerbegebiete, Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Gesundheitspolitik. Darüber hinaus haben wir acht von neun Kandidaten in ausführlichen Portraits vorgestellt.  Der neunte Kandidat, Jonas Pöhler von der Piratenpartei, war leider trotz mehrmaliger Ansprache nicht zu einem Treffen bereit.

Energiepolitik

Wie stehen Sie zu den geplanten beziehungsweise bereits errichteten Windparks in der heimischen Region – beispielsweise im Bereich Hohe Molmert in Plettenberg oder Kohlberg in Altena/Neuenrade?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Für NRW ist der Ausbau der Windkraft das Rückgrat der Energiewende. Wir leben in der Industrieregion Nr. 1 und sind auf ein Gelingen der Energiewende angewiesen, um die Stromversorgung und Arbeitsplätze zu sichern. Wichtig ist, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird. Das Bundesimmissionsschutzgesetz setzt Regeln, wo Windkraft möglich ist und wo nicht.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Der Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig. Energie muss aber auch bezahlbar bleiben. Wir brauchen dafür einen Energiemix, zu dem auch Windenergie gehört. Windräder müssen mit Augenmaß geplant und gebaut werden, und ich finde, die Menschen vor Ort sollen selber darüber entscheiden können, ob sie Windkrafträder haben wollen.

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Grundsätzlich bin ich für jegliche Art von erneuerbaren Energieanlagen. Am Kohlberg in Altena/Neuenrade und im Bereich Hohe Molmert in Plettenberg ist es schade um den Waldbestand. Bei unserer breit zerstreuten Besiedelung wird es immer jemanden geben, der in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Alternativen wie Kohlebergbau, Atomkraftwerke und Fracking bringen jedoch mehr Zerstörung und sogar Lebensgefahr für Mensch und Tier.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): SPD/Grüne lassen beim ungezügelten Windkraftausbau ideologisch motiviert wichtige Belange der Anwohner, des Landschafts- und des Artenschutzes außer Acht. Auch findet der Ausbau losgelöst vom vorrangigen Ausbau der Netze statt. Wir fordern einen landeseinheitlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung. Auch gehören Windparks nicht in den Wald. Deshalb leisten Bürger auch zu Recht Widerstand gegen die Planungen im Bereich Hohe Molmert.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Windparks in der heimischen Region sind eine diffizile Angelegenheit. Zum einen ist unsere Lage im Mittelgebirge prädestiniert für die Errichtung solcher Windparks. Auf der anderen Seite steht der Wunsch nach Erhaltung der Landschaft. Dennoch müssen wir einsehen, dass Windparks ein notwendiges Übel sind. Wo genau Windparks errichtet werden, sollte demnach eine Einzelfallentscheidung in enger Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung sein.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Ich bin für erneuerbare Energien, somit auch für die Windkraftanlagen. Allerdings bin ich ebenso Naturfreund und -schützer. zudem sind mir gesundheitliche Aspekte wichtig. Deshalb bin ich für eine Vergrößerung der Abstandsgrenzen( in anderen Ländern teilweise eingeführt) und eine strenge Berücksichtigung von geschützten Tier- und Pflanzenarten im geplanten Gebiet. Eine Energieform ohne irgendwelche Beeinträchtigungen gibt es allerdings nicht.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Die Windräder in unserer Region sind für mich ein sichtbares Zeichen der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, dezentral erzeugt. Ich befürworte einen weiteren maßvollen Ausbau. Natürlich müssen Kriterien einer Sozial- und Naturverträglichkeit eingehalten werden. Mit den Folgen der Windkraftnutzung können wir langfristig sehr viel besser leben als mit denen von Kohle und Atom.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Den weiteren Ausbau von Windparks, insbesondere in Waldgebieten, lehne ich ab. Windkraftanlagen haben von allen Stromerzeugungsarten die gravierendsten Auswirkungen auf die Natur und die Gesundheit der Menschen. Infraschall und Stroboskopeffekt sind hier nur zwei Beispiele. In Deutschland sterben jährlich bis zu 200 000 Fledermäuse und über 12 000 Greifvögel durch Windkraftanlagen, wodurch der Bestand dieser Tiere ernsthaft gefährdet ist.

David Spangenberg

David Spangenberg: Wir müssen weg von der Kernkraft. Und auch Gas und Kohle sind keine nachhaltige Alternative. Nie wieder Fukushima. Ich persönlich wäre ja für das erste Cannabis-Kraftwerk in NRW. Aber das dauert vermutlich noch etwas länger. zur Übersicht 

Kommunalfinanzen

Wie wollen Sie grundsätzlich die Finanzkraft der Kommunen stärken, damit diese ihre freiwilligen Leistungen nicht noch weiter beschneiden müssen?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Wir sind dabei! Die Kommunen werden seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und erhalten über das Gemeindefinanzierungsgesetz in 2017 die Rekordsumme von 10,64 Mrd. Euro. Zudem haben wir die Zahl der Nothaushaltskommunen von 138 auf neun gesenkt. Wir werden uns beim Bund weiterhin für eine stärkere Übernahme der Soziallasten einsetzen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Schulsanierung.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Das Land muss grundsätzlich wieder mehr Geld an die Kommunen auszahlen. Es kann nicht sein, dass Gelder des Bundes, die für die Kommunen bestimmt sind, bei diesen nicht ankommen, weil das Land sich das Geld einsteckt. Zusätzlich müssen die Kreise, Städte und Gemeinden von unsinnigen Aufgaben entlastet werden.

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Über die Gerechtigkeit des Länderfinanzausgleiches lässt sich streiten. Es liegt auch ein wenig an der Geschäftstüchtigkeit der jeweiligen Städte und Gemeinden. Ich persönlich würde peinlich genau auf Steuergeldverschwendung achten. Außerdem frage ich mich, warum städtische Projekte immer teurer als private Unternehmen bzw. in den meisten Fällen plötzlich und unerwartet doppelt so teuer werden wie vorher kalkuliert.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): Die grundgesetzlich verankerte Kommunale Selbstverwaltung verlangt auch verlässliche und planbare Kommunalfinanzen. Davon sind wir heute leider weit entfernt. Trotz Konnexitätsgebot in der Verfassung wird es geleugnet, z.B. bei der Umsetzung der Inklusion. Wir wollen deshalb eine grundlegende Gemeindefinanzreform, die den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen aufgrund der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sicherstellt.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Die Kommunalfinanzen müssen insgesamt wieder auf sichere Beine gestellt werden. Dies ist eine Aufgabe die nicht nur die Landespolitik betrifft. Langfristig muss ein Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen stattfinden. Kurzfristig würde es vielen Kommunen schon helfen, wenn das Land für die Kosten, die neue Aufgaben den Kommunen aufbürden, einsteht.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Dies geht nur, wenn auch der Bund die Kommunen, welche chronisch unterfinanziert sind, mit mehr Geldmitteln ausstattet. Die Konnexität muss mehr beachtet werden. Wir sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Bund und Länder machen Gesetze und die Kommunen müssen die Kosten tragen – dieses grundsätzliche Problem muss angegangen werden. Schluss mit: teuren Prestigeprojekten, Nichtbeachtung von Folgekosten, übertriebenen Ansprüchen. Keine Sanierung von Energiekonzernen (siehe Enervie) durch klamme Kommunen. Ausbau der „interkommunalen Zusammenarbeit“. Haushaltsdisziplin und „Durchforstung“ aller Haushaltsbereiche auf Sparpotentiale.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Den Kommunen werden durch Land und Bund immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dafür entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. So zum Beispiel bei der geplanten Änderung des Unterhaltsvorschusses oder bei der Inklusion. Die Kosten für übertragene Aufgaben sind von Bund und Land in voller Höhe zu übernehmen.

David Spangenberg

David Spangenberg: Die ganze Welt denkt um bei dem Thema Cannabis. Deutschland muss so schnell wie möglich legalisieren, auch damit es wirtschaftlich bergauf geht. Medizinisches Cannabis soll meines Erachtens nach von den Kommunen angebaut werden. Ich finde, auch diejenigen, die kein Cannabis konsumieren oder aus medizinischen Gründen brauchen, sollten von einer Legalisierung profitieren. zur Übersicht 

Infrastruktur

Wenn das Land NRW mehr Geld in die Bildung investieren würde: Wo wäre das nach Ihrer Meinung am notwendigsten?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Sanierung vor Neubau! Die bestehenden Straßen müssen saniert werden, die Mittel dazu haben wir gegenüber der CDU-Regierung bereits um 2/3 erhöht. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 fließen 14 Mrd. Eurp in die NRW-Straßen, um Straßen und Brücken zu sanieren. Gegen zusätzliche Belastungen während der Bauphase der A 45 brauchen wir gute Lösungen, hierzu bin ich im Beirat Masterplan A 45 aktiv. Klar ist: Baustellen ohne Stau gibt es nicht!

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Wir brauchen definitiv bessere Landstraßen. Die Wirtschaft in Südwestfalen findet auch abseits der Autobahnen statt. Dazu brauchen wir dringend mehr Ingenieure bei Straßen.NRW. Die Bürger würden sicher eine zeitlich begrenzte Belastung verstehen, wenn danach die Autobahnen besser wären.

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Eine Sanierung der Landstraßen wäre in vielen Fällen sinnvoll. Einen Ausbau benötigen wir nicht. A 45: Hier ist das Baustellenmanagement gefragt. Zum einen soll der Verkehr während der Baumaßnahmen weiter fließen können, zum anderen werden die Baustellen so disponiert, dass die A 45 nicht zu einer einzigen riesigen Dauerbaustelle mutiert. Es wird abschnittweise gebaut, sodass große Teilabstände befahren werden können.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): Die FDP will mit einer Investitions-Offensive in das Landesstraßennetz (für Sanierung und Ausbau) dafür sorgen, dass Siedlungs- und Gewerbegebiete auch in Südwestfalen zuverlässig an die Fernstraßen angebunden werden. Eine Begrenzung der innerstädtischen Belastung während der A 45-Sanierung kann zeitlich durch effizientes Baustellenmanagement und qualitativ durch intelligente Verkehrsleitsysteme erreicht werden.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Die Misere mit der A 45-Sanierung zeigt, wie wichtig neben dem Neubau von Straßen die konstante Wartung ist. Ich denke nicht, dass wir die zusätzliche Belastung der Innenstädte werden abfangen können. Gleichzeitig wird die Sanierung und der Ausbau der Landstraßen ein wichtiges Thema werden, da auch dort vielerorts der Zustand desolat ist, sodass hier definitiv erhöhte Ausgaben notwendig werden.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Sanierung der Landesstraßen hat Vorrang vor Ausbau. Alleine die Sanierung würde zu einer Reduzierung von Fahrtzeiten und Stress bei den Verkehrsteilnehmern führen. Eine weitere Versiegelung von Natur sollte möglichst vermieden werden. Es bleibt zu hoffen, dass keine Streckenabschnitte gesperrt werden müssen und der Verkehr auf der A 45 an sich – wenn auch mit zeitlich mehr Aufwand – erhalten werden kann.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Erhalt – ja, Erhöhung – nein. NRW braucht eine Verkehrswende und Verkehrspolitik-Wende. Unser Ziel ist eine Verringerung des ausufernden Individualverkehrs. Der erzeugt irrsinnige Verkehrsinfarkte und größte ökologische Probleme. Lösungsbeitrag: Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Lkw endlich auf die Schiene. A 45-Sanierung: 1. Ausbau ÖPNV, 2. Aufruf zur Nutzung des kostenlosen ÖPNV, 3. Eigener Kanal von Radio MK zur A 45 Sanierung,

Frank N

Frank Neppe (AfD): Die Infrastruktur in NRW ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege in einem maroden Zustand. Eine dauerhafte Finanzierung zur Instandhaltung wäre zum Beispiel nach dem Schweizer Fonds-Modell möglich. Beim Ausbau der A 45 ist eine Abstimmung der Baumaßnahmen dahingehend vorzunehmen, dass die Autobahn auch während der Sanierung für den Verkehr nutzbar bleibt.

David Spangenberg

David Spangenberg: Selbstverständlich ist eine Erhöhung der Ausgaben für den Ausbau und Sanierung der Landstraßen nötig. Die einzige Alternative zur Autobahn ist hier nun einmal die Landstraße. Viel wichtiger fände ich aber die Änderung des Kennzeichens. Ich liebe das alte Lüdenscheider Autokennzeichen: LSD! Das will ich wieder haben. zur Übersicht 

Schulpolitik 

Wenn das Land NRW mehr Geld in die Bildung investieren würde: Wo wäre das nach Ihrer Meinung am notwendigsten?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): NRW investiert jeden 3. Euro des Haushalts in Bildung, seit Regierungsübernahme 2010 waren es gut 200 Mrd. Euro, so viel wie noch nie! Die SPD wird die frühkindliche Bildung weiter fördern und Kitas in der Kernzeit beitragsfrei stellen. Auch die Meisterausbildung soll beitragsfrei werden. Mit der Sekundarschule als neuer Schulform des längeren gemeinsamen Lernens kommen wir dem Wunsch der Eltern entgegen, die Bildungswege lange offen zu halten.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Insgesamt muss die Qualität der Bildung besser werden. Was müssen unsere Kinder heute lernen, damit sie die Zukunft bewältigen? Wie können wir Lehrer besser ausbilden und frühe Kinderbetreuung ausbauen?

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Wir benötigen dringend mehr Lehrer. Die Migrations- und Inklusionsklassen müssen ausgebaut werden. Die Universitäten benötigen mehr Räumlichkeiten für diverse Kurse beziehungsweise die Hörsäle platzen aus allen Nähten. Studiengebühren dürfen, wegen der sozialen Gerechtigkeit, nicht mehr eingeführt werden.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): Weltbeste Bildung basiert darauf, dass alle Kinder individuell in ihren Talenten gefördert werden. Dazu braucht es mehr Lehrer, damit vorgesehener Unterricht auch tatsächlich stattfindet. Wir brauchen Lehrer-Fortbildungsprogramme für das Lernen mit digitalen Bildungsmedien und ein Investitionsprogramm zur digitalen Ausstattung unserer Schulen ebenso wir zur zeitgemäßen Ausstattung im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Und und und…

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): In der Schulpolitik gibt es nicht mehr nur eine Baustelle, sondern dort brennt es auf breiter Front. Das, was die Schulpolitik in NRW im Moment vor allem braucht, ist eine Perspektive. Eine Perspektive die sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln kann, mit der man planen kann, wo Geld zu investieren ist. Hierbei sollte sich auch nicht auf reine Leuchtturmprojekte beschränkt werden, sondern es muss ein gemeinsamer Standard gefunden werden.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Im schulischen Bereich in Personal, Gebäudesanierung, technische Modernisierung. Ferner in Weiterbildung für Lehrkräfte. Außerschulische Bildungsangebote. Die Ausgabenquote für Bildung muss signifikant angehoben werden.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Am notwendigsten sind zusätzliche Lehrer und weniger Schüler pro Klasse. Zudem die Rückkehr zu G 9 – denn: Bildung braucht Zeit. Die Schließung vieler Förderschulen war ein Fehler. Daher: Rückkehr zu den alten Förderschulen. Inklusion ist durchaus sinnvoll, kann aber nur gelingen, wenn die Regelschulen personell und räumlich dafür vorbereitet sind und die Eltern die Inklusion unterstützen.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Kein Bundesland investiert so wenig in die Ausbildung seiner Schüler wie NRW. Dies wird deutlich durch marode Schulgebäude und fehlende technische Ausstattung. Neben der Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für den eigentlichen Unterricht muss auch dringend der Sanierungs- und Investitionsstau im baulichen und technischen Bereich beseitigt werden.

David Spangenberg

David Spangenberg: Ganz klar! Mehr Lehrer. Mehr Schulen und auch mehr Kindergärten. Mehr Bildung aber – das schreiben die Parteien doch auch immer und machen dann etwas anderes. zur Übersicht 

Gewerbegebiete

Sollen die wasserrechtlichen Auflagen für Gewerbebetriebe weiter verschärft werden? Dürfen noch mehr Gewerbegebiete auf Kosten des Flächenverbrauchs ausgewiesen werden?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Das 2016 verabschiedete Landeswassergesetz bietet moderne und zukunftssichere Regelungen. Neue wasserrechtlichen Auflagen sind deshalb weder nötig noch geplant. Der Landesentwicklungsplan setzt den Rahmen, um den Flächenverbrauch langfristig deutlich reduzieren. Gleichzeitig bietet der LEP die Flexibilität, vor Ort ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot auszuweisen. Keine wichtige Wirtschaftsansiedlung wird daran scheitern.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): NRW muss endlich damit aufhören, Gewerbetreibende weiter zu gängeln. Bestehende Regelungen aus Europa und des Bundes sind streng genug. Gewerbe braucht Platz in unserer Heimat, ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Wasserrechtliche Auflagen werden bereits umgesetzt. Ich vertraue auf Behörden und Kontrollen. Ich bin dafür, dass vorhandene Gewerbegebiete erst einmal ausgeschöpft werden müssen, bevor wertvolles Land und Waldgebiet geopfert wird.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): Wir haben zu Recht für den Trinkwasserschutz hohe Auflagen, die mit dem Stand der Wissenschaft weiter zu entwickeln sind. Fläche ist endlich, ihr Verbrauch muss sparsamer werden. Dirigistische Vorgaben wie im LEP lehne ich aber ab. Unsere Kommunen brauchen auch die Chance, zur wirtschaftlichen Entwicklung neue Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen und an anderer Stelle (auch im regionalen Verbund) einen fairen Ausgleich zu schaffen.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Die Auflagen haben ein gesundes Mittelmaß erreicht, wo nur wenig Bedarf zum Nachsteuern ist. Der Flächenverbrauch und die Zersiedlung der Landschaft sind ein Thema, womit insbesondere wir im Sauerland vorsichtig umgehen sollten, ist die Fläche an einfach zu nutzendem Land doch stellenweise arg beschränkt. Deswegen sollten wir nicht nur immer neue Gewerbegebiete ausweisen, sondern auch alte durch Investitionen revitalisieren.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Wasser ist ein elementares Allgemeingut von höchster Bedeutung und Schutzwürdigkeit. Wasserrechtliche Auflagen sollten deshalb verschärft und neue Gewerbegebiete zum Schutze der Natur nur in äußersten Notfällen erfolgen. Die Umwandlung von Brachen in Industrieansiedlungen bzw. der Rückbau zu Grünflächen muss gefördert werden.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Die bundesweite Verordnung (VAwS) und die NRW-Verordnung (JGS-Anlagenverordnung) sind gute wasserrechtliche Auflagen und müssen nicht verschärft werden. Der Vollzug dieser Verordnungen muss stärker kontrolliert werden = mehr Personal. Kein weiterer Flächenverbrauch in NRW! Täglich wird die Fläche von 14 Fußballfeldern verbraucht. Daher: Nutzung brachliegender Gewerbeflächen und -gebäude statt Neuausweisung von Gewerbegebieten.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Um eine Aussage zu diesem Punkt treffen zu können, müsste ich mich erst umfassend informieren. Der Verbrauch an Fläche unter anderem für Gewerbegebiete ist im dicht besiedelten NRW dringend zu reduzieren. Durch die Reaktivierung brachliegender Flächen und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Gewerbegebieten könnte der Flächenverbrauch auf ein Mindestmaß reduziert werden.

David Spangenberg

David Spangenberg: Das Element Wasser ist für uns Menschen einer der wichtigsten Stoffe im ganzem Universum. Wir sollten lernen, dieses Element zu schützen, zumal auch wir zum Großteil aus Wasser bestehen. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die wasserrechtlichen Auflagen für Gewerbebetriebe weiter verschärft werden. zur Übersicht

Flüchtlingspolitik

Welchen Stellenwert haben die Flüchtlingspolitik und die Integration von Ausländern in Ihrer persönlichen politischen Arbeit?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Wie wir mit Flüchtlingen umgehen, ist auch ein Bild unserer Gesellschaft. Daher ist ein verantwortlicher Umgang mit Menschen in Not sehr wichtig. Ich finde es richtig, den Menschen zu helfen und denjenigen, die bei uns bleiben, auch die Möglichkeit zur Integration zu bieten. Es ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit. NRW ist mit dem Integrationsplan auf einem guten Weg. Wir haben den ehren- und hauptamtlichen Helfern viel zu verdanken.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Ich bin stolz auf unsere Heimat und die ehrenamtlichen Helfer, die so vielen Menschen in Not beigestanden haben. Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir nun rasch integrieren. Dazu müssen sie unsere Sprache lernen. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land aber auch bald wieder verlassen.

Angelika Schwab (Grüne)

Angelika Schwab (Grüne): Die Flüchtlingspolitik hat einen hohen Stellenwert in meiner Arbeit. So bin ich aktiv in der Flüchtlingshilfe tätig und habe Einblicke und Einfluss. Der soziale Bereich liegt mir sehr am Herzen.

Angela Freimuth (FDP)

Angela Freimuth (FDP): Eine engagierte Bürgergesellschaft und auch unsere Unternehmen in Handwerk und Mittelstand haben unser Land hilfsbereit und weltoffen gezeigt. Politik muss aber tätig werden bei der Beschleunigung der Verfahren und schnelleren Rückführung, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive, z.B. durch eine verlängerte Schulpflicht bis 25 Jahre und leichtere Integration in den Arbeitsmarkt.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Für mich hat die Flüchtlingspolitik einen großen Stellenwert, da ich – sei es in der ehrenamtlichen Arbeit im Roten Kreuz, sei es beim Installieren von Freifunk für Flüchtlinge – oft mit Geflüchteten in Kontakt gekommen bin. Die vielen Schicksale haben in mir die Überzeugung genährt, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist und wir uns dieser Verantwortung stellen müssen und einen besseren Job bei der Integration machen müssen als bei der letzten Generation Ausländer.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben viele Flüchtlinge und sind zudem ein Einwanderungsland. Gerade im Sinne eines friedlichen Miteinanders der verschiedenen Kulturen ist die Integrationsfrage eine elementare Aufgabe unserer Gesellschaft.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): 1975 habe ich in der Danakil-Wüste in Äthiopien gearbeitet. Bei der Hungersnot dort habe ich erlebt: Der unfaire Welthandel, die Rohstoff-Diebstahl-Kriegs-Politik Nordamerikas und die Diebstahls-Politik Westeuropas haben große Schuld am massenhaften Tod und unsäglichem Flüchtlings-Elend vieler Afrikaner. Seither spende ich an Projekte, schreibe Leserbriefe, organisiere Vorträge mit Themen, die zur Veränderung in Deutschland, von uns selbst, aufrufen.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Die Flüchtlingspolitik ist natürlich eine große Herausforderung für NRW und sollte dementsprechend auch einen hohen Stellenwert bei Politikern aller Parteien haben. Integration ist wichtig, darf aber nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten führen und das Land und die Kommunen nicht finanziell überbelasten.

David Spangenberg

David Spangenberg:  Flüchtlingen zu helfen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Insgesamt gibt es viele unsinnige Gesetze auch bei dieser Thematik. Warum beispielsweise dürfen Menschen, die Asyl beantragen, zwei Jahre lang nicht arbeiten? Aber die ganze Migrations-Thematik ist derzeit nicht mein Sachgebiet. Sinnvoll wäre es, die Ursachen, die zur Flucht führen, zu bekämpfen, anstatt die Flüchtlinge. Besser sollten wir die Produktion von Waffen verbieten. zur Übersicht 

Sicherheitspolitik

Pfefferspray und kleiner Waffenschein: Die Bürger in NRW rüsten auf. Kann die Polizei uns nicht mehr richtig schützen?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Die Polizei leistet sehr gute Arbeit, die Kriminalität geht erkennbar zurück. Auch die Einbrüche sind rückläufig. Und gerade bei uns ist erst kürzlich festgestellt worden, dass die Polizei im MK besonders schnell vor Ort ist, die Aufklärungsquote liegt über dem Landesschnitt. Aber klar ist auch: Wir brauchen mehr Polizei, daher haben wir die Zahl der Polizeianwärter von 1100 seit 2010 auf 2000 erhöht, künftig sollen es sogar 2300 pro Jahr sein.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Dazu müsste Polizei ja erst einmal vor Ort sein. Uns fehlen im Märkischen Kreis 18 Polizisten seit 2010. Ein Polizist vor Ort ist die beste Prävention. Dann fühlen sich auch die Menschen wieder sicher. Ich will wieder den Streifenpolizisten, der die kleinen Ganoven fängt, damit diese nicht erst zu großen Verbrechern werden.

Angela Freimuth (FDP)

Angelika Schwab (Grüne): Die Polizei ist unterbesetzt. Sie muss sich an Richtlinien und Gesetze halten, sodass ihre Handlungsmöglichkeit oft beschnitten wird.

Angelika Schwab (Grüne)

Angela Freimuth (FDP): Ein Rechtsstaat in guter Verfassung garantiert, dass die Menschen selbstbestimmt und in Freiheit ohne Angst leben können. In unserer Polizei und Justiz leisten gut ausgebildete Menschen engagiert eine hervorragende und wichtige Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit. Allerdings müssen wir unsere Polizei personell und sachlich besser ausstatten, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken und Kriminalität wirksamer bekämpfen kann.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Das staatliche Gewaltmonopol und die Polizei sind zwei Sachen, wo ich der Meinung bin, dass wir uns da zu einhundert Prozent darauf verlassen können. In den letzten Jahren hat vielmehr eine Entkopplung von der realen Sicherheitslage, die sich zum Beispiel in der Kriminalstatistik niederschlägt, und der gefühlten Sicherheitslage stattgefunden. Sicherheitstheater, das keinen messbaren Mehrwert bietet, und Reden vom Supergrundrecht Sicherheit haben ihren Teil dazu beigetragen.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Pfefferspray und kleiner Waffenschein sind kein probates Mittel, um Konflikte zu lösen bzw. dem Gefühl von Angst und Bedrohung entgegenzutreten. Wichtiger ist es vielmehr, den Ursachen für diese Gemütslagen und Reaktionen auf den Grund zu gehen, um angemessen reagieren zu können. Auch die mediale Begleitung zu vielen diesbezüglichen Themen muss kritisch hinterfragt werden.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Nein, kann sie nicht. Polizei und Justiz sind kaputtgespart worden. Daher: Mehr Investition dort in Personal. Wichtiger jedoch – Vorbeugung: Ursachen von Straffälligkeit bekämpfen. Die liegen oft in Störungen der Kindheit. Daher: Familienarbeit stärken – durch Einführung eines Erziehungsgehalts = echte Wahlfreiheit der Eltern. Keine Video-Totalüberwachung der Bürger, weil diese lediglich auf das Symptom „Kriminalität“ reagiert, nicht dessen Ursachen bekämpft.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik scheint leider zu bestätigen, dass ein umfassender Schutz der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Insbesondere Gewaltdelikte und Vergewaltigungen haben enorm zugenommen. Eine personelle Verstärkung der Polizei und eine striktere Anwendung der bestehenden Gesetze sind hier gefordert. Die mögliche Strafzumessung muss Täter abschrecken.

David Spangenberg

David Spangenberg: Waffen bringen keine Sicherheit. Im Gegenteil. Waffen für den Frieden, das ist wie Schnaps gegen den Alkoholismus. Ich glaube, das sagte Bertha von Suttner. Ich denke, diese Frau hatte Recht. Und die Polizei sollte sich nicht darauf konzentrieren, Bürgern ihre Führerscheine wegzunehmen oder kleine Kiffer zu fangen. Die sollten besser Einbrecher und Gewalttäter jagen. zur Übersicht 

Wirtschaftspolitik

Halten Sie Gewerbesteuer-Dumping, wie es die Stadt Monheim praktiziert, für ein legitimes Mittel der Kommunen, um ihre Einnahmen zu erhöhen?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Nein! Steueroasen – ob im In- oder Ausland – lehne ich ab. Ein ruinöser Wettbewerb führt dazu, dass die Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Das Beispiel Monheim funktioniert aufgrund seiner besonderen Lage zwischen Köln und Düsseldorf. Der Fokus muss vielmehr auf gute Anbindung durch sanierte Straßen, Breitbandausbau und natürlich verfügbare Fachkräfte durch gute Ausbildung gelegt werden.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Wir haben doch kein Problem in NRW mit niedrigen Gewerbesteuern, sondern mit viel zu hohen. Lüdenscheid hat mit geplanten 520 Punkten bald eine der höchsten Gewerbesteuersätze in der Republik. Das gefährdet akut Arbeitsplätze.

Angela Freimuth (FDP)

Angelika Schwab (Grüne): Gewerbesteuer ist eine sichere und wichtige Einnahme für Kommunen. Allerdings sollte ein Dumping nicht erfolgen. Die Konsequenz daraus wird sein, dass Betriebe sich in anderen Gemeinden ansiedeln.

Angelika Schwab (Grüne)

Angela Freimuth (FDP): Die Gestaltung der Gewerbesteuerhebesätze ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung und Mittel der Wirtschaftsförderung. Realität ist aber, dass aufgrund der unzureichenden Kommunalfinanzierung viele Kommunen in der Gestaltung ihrer Gewerbesteuer durch Landesvorgaben zur Steuererhöhung gezwungen werden. Deshalb will die FDP eine Grund- und Gewerbesteuerbremse, um die Steuererhöhungsspiralen der Kommunen zu durchbrechen.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Gewerbesteuer-Dumping ist definitiv kein legitimes Mittel. Dies ist nicht nur im Falle der Stadt Monheim ein Problem, sondern zeigt sich auch in einer Vielzahl von anderen Fällen insbesondere in der Nähe von Ballungszentren. Langfristig kann hier nur Abhilfe geschaffen werden, wenn die Kommunen weniger stark von der Gewerbesteuer abhängig sind, indem sie zum Beispiel mehr Geld aus anderen Steuerquellen beziehen.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Gewerbesteuerdumping ist zwar legal, aber vollkommen unfair und unsolidarisch anderen Kommunen gegenüber. Zudem ist fraglich, ob sich dieses System auf lange Zeit bewährt.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Gewerbesteuer-Dumping ist kein legitimes Mittel. Verlockend zwar für Kommunen, aber: Mogelpackung. Denn dahinter steht die bisherige Wirtschaftsweise: Wachstum um jeden Preis. Diese Wirtschaftsweise ist gescheitert, weil sie unsere natürliche und soziale Umwelt zerstört. Wir müssen enkeltauglich wirtschaften, d.h.: gemeinwohlorientiert, ressourcenbegrenzt und solidarisch. Diese Wirtschaftspolitik heißt: Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Die Kommunen sollten grundsätzlich selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuersätze entscheiden können.

David Spangenberg

David Spangenberg: Nein. Sinnvoller finde ich, wie erwähnt, die Produktion von medizinischem Cannabis auf kommunaler Ebene. Aber leider wird immer am Bürger vorbei entschieden. zur Übersicht 

Gesundheitspolitik

Wie wollen Sie dem Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen?

Gordan Dudas (SPD)

Gordan Dudas (SPD): Das Programm zur Förderung von Niederlassungen von Hausärzten in NRW, um die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen, wird fortgesetzt und ggf. angepasst. Mit mobilen Praxen und integrierten Gesundheitszentren werden wir die medizinische Versorgung in allen Regionen NRWs sicherstellen. Auch der Einsatz von Telemedizin kann künftig die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern.

Ralf Schwarzkopf (CDU)

Ralf Schwarzkopf (CDU): Die CDU macht sich stark für eine Ärzteausbildung an einer Fachhochschule in Südwestfalen. Ärzte, die in der Heimat ausgebildet werden, bleiben auch nach Abschluss des Studiums vor Ort. Zudem ist auch die Ärzteschaft in der Pflicht, die Stellen im ländlichen Raum zu besetzen.

Angela Freimuth (FDP)

Angelika Schwab (Grüne): Die finanzielle Unterstützung wurde von dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgeweitet. Somit können Allgemeinmediziner, welche sich im ländlichen Raum niederlassen, einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 000 Euro beantragen. Zusätzlich werden Lehrarztpraxen bezuschusst, damit neue junge Ärzte für die Allgemeinmedizin gewonnen werden können. Wenn das kein Anreiz ist?

Angelika Schwab (Grüne)

Angela Freimuth (FDP): Die demografischen Veränderungen stellen die flächendeckende Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen. Die Landesförderung für die Niederlassung in Gemeinden mit der Gefahr von Versorgungslücken ist hier ein richtiger Schritt. Ebenfalls sehe ich im Einsatz der Telemedizin zahlreiche Chancen für eine unterstützende Patientenversorgung, z.B. durch IT-gestütze Expertenkonsile oder Fernüberwachung von Vitalwerten.

Jonas Poehler (Piraten)

Jonas Pöhler (Piraten): Der Ärztemangel kann meiner Meinung nach nur durch eine während der Ausbildung entstehende Bindung und einer massiven Aufstockung der Studienplätze bekämpft werden. Dementsprechend braucht es mehr medizinische Fakultäten insbesondere in ländlichen Regionen. Dies hat zudem den Vorteil, Krankenhäuser, die eine Maximalversorgung bieten, zu stützen.

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke)

Michael Thomas-Lienkämper (Linke): Das Gesundheitssystem an sich muss reformiert werden. Gesundheit muss etwas kosten dürfen und nicht profitorientiert ausgerichtet sein. Gegebenenfalls sind nachhaltige staatliche Anreize für die Tätigkeit im ländlichen Raum oder für die Übernahme von Praxen zu schaffen. Neue Ärzte dürfen nicht mit einem riesigen Schuldenberg in das Berufsleben starten.

Claudius Bartsch (ÖDP)

Claudius Bartsch (ÖDP): Um Nachteile der ländlichen Region zu mildern: Die zu hohe Praxisdichte in überversorgten Gebieten muss abgebaut werden, indem diese Praxen nicht länger verkauft werden dürfen. Größere Aufmerksamkeit der Ausbildung von Allgemeinmedizinern. Hausbesuche, der Notdienst, die Erhebung der Vorgeschichte und die Gesprächstherapie müssen besser bezahlt werden. Die Person des Kranken muss im Vordergrund stehen, nicht die Apparate-Medizin.

Frank N

Frank Neppe (AfD): Die Ausbildung zum Allgemeinmediziner muss gefördert werden. Die Einrichtung eines Instituts für Allgemeinmedizin an jeder medizinischen Fakultät in NRW wäre sinnvoll. Außerdem muss die Vergütung der Ärzte und die Unterstützung bei der Öffnung einer Praxis weiter optimiert werden. Das sogenannte Hausarztaktionsprogramm in NRW ist nur ein erster Schritt.

David Spangenberg

David Spangenberg: Wir brauchen mehr Ärzte. Vor allem mehr Ärzte, die sich mit Cannabis auskennen. Ich bekomme fast täglich Anfragen von kranken Menschen, ob ich einen Arzt kenne und ihnen helfen kann. Wir müssen die Mediziner wohl mit Vergünstigungen in unsere Region locken. Eine andere Wahl bleibt da nicht, oder? Ich sage Ihnen allerdings, wenn Cannabis erst mal legal ist, dann müssen die Menschen auch nicht mehr ganz so oft zum Arzt. zur Übersicht

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