Was heißt das jetzt für die Autofahrer

Neuer Bußgeldkatalog nichtig! MK setzt alle Raser-Knöllchen aus - ab sofort

Märkischer Kreis - Paukenschlag am Freitag. Weil der neue, seit 28. April gültige Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt wurde, setzt der Märkische Kreis alle neuen Bußgeldbescheide aus. Die Regelung gilt ab sofort.

  • Die neue Bußgeldverordnung ist nichtig
  • Raser müssen unter Umständen ihr Bußgeld nicht zahlen
  • Auch ausgesprochene Fahrverbote könnten aufgehoben werden

Kreissprecherin Ursula Erkens sagte am Morgen nach Rücksprache mit der zuständigen Bußgeldstelle: "Das NRW-Verkehrsministerium hat in einem Schreiben erklärt, dass die neue Bußgeldverordnung nichtig ist. Es will sich nun bis zum 10. Juli äußern, wie die Bußgeldstellen nun zu verfahren haben. Bis dahin werden wir keine neuen Bußgeldbescheide erlassen."

Neuer Bußgeldkatalog nichtig: Unklar, was mit bereits bezahlten Bescheiden passiert

Noch unklar ist, was mit den Verfahren passiert, für die seit dem 28. April bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist - und der bereits bezahlt worden ist. "Das wissen wir noch nicht. Wir warten die Bestimmungen des Ministeriums ab", hieß es am Freitag aus dem Kreishaus. 

Wer einen aktuellen Bescheid vorliegen und noch nicht bezahlt hat, sollte mit der Zahlung noch warten, rät der Kreis. "Betroffene sollten den auf dem Bescheid angegebenen Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde anrufen, um zu erfragen, wie weiter zu verfahren ist", sagt Erkens. In jedem Fall sollte die Verkehrsteilnehmer Einspruch gegen den Bescheid einlegen, um die Fristen zu wahren. 

Nur geänderte Tatbestände sind von dem "Moratorium" erfasst

Eine Unterscheidung ist dabei laut Kreissprecherin Erkens wichtig. Die aktuelle Zwischenregelung gelte nur für die Tatbestände und Bußgelder, die zum 28. April geändert worden sind. In der Praxis betrifft das den überwiegenden Teil der Vergehen. Die Änderungen betrafen insbesondere die niedrigen Geschwindigkeitsübertretungen. 

Bei den schweren Vergehen, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h innerorts, hatte es keine Anpassungen gegeben. 

Novelle der Straßenverkehrsordnung von Beginn an umstritten

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Länder von Mittwoch (1. Juli) hervorging, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

Raser, die ein Fahrverbot erhielten, könnten mit einem blauen Auge davonkommen

Raser, denen auf Grundlage der neuen Bußgeldverordnung ein Fahrverbot auferlegt wurde, könnten mit einem blauen Auge davonkommen. Sie müssen ihren Führerschein wohl nicht abgegeben. Seit dem 28. April bis zum 2. Juli wurden nach Angaben des  Märkischen Kreises 185 Fahrverbote ausgesprochen

Weitere Verfahren sind anhängig. Darunter befinden sich auch die 16 Temposünder von der Altenaer Straße in Lüdenscheid-Dünnebrett sowie fünf Raser von der Straße Im Olpendahl in Lüdenscheid

Rubriklistenbild: © dpa

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