Abstimmung mit NRW-Gesundheitsministerium

Neue Regeln im MK: Allgemeinverfügung wird nicht verlängert - Bleibt die Ausgangssperre?

Ausgangssperre in Lüdenscheid
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Die Ausgangssperre in Lüdenscheid.

Der Märkische Kreis bereitet eine neue Allgemeinverfügung mit Coronaschutzmaßnahmen vor, die voraussichtlich über die Coronaschutzverordnung des Landes hinausgeht. Ob auch die umstrittene nächtliche Ausgangssperre verlängert wird, wird derzeit geklärt.

Update 15. April, 20.55 Uhr: Es soll eine neue Ausgangssperre im MK geben!

Erstmeldung: Die bestehenden Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises, aber auch der Städte Lüdenscheid, Iserlohn und Plettenberg laufen am kommenden Sonntag, 18. April, um 24 Uhr, aus. Das gleiche gilt für die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Da die Entscheidung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes voraussichtlich erst am 21. April fällt (mit dem eine bundesweite Corona-Notbremse eingeführt werden soll) gilt es für die Behörden mindestens drei ansonsten regelungslose Tage zu überbrücken.

Im Kreishaus wird in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium daher am Donnerstag fleißig an einer neuen Allgemeinverfügung für den Märkischen Kreis gearbeitet, die spätestens ab dem 19. April in Kraft treten soll.

Ziemlich wahrscheinlich ist, dass die Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf die private Wohnung auch in der neuen Allgemeinverfügung enthalten ist. Auch die Anbieter von körpernahen Dienstleistungen, wie Friseure, dürfen voraussichtlich weiter Kunden vor Ort mittels Schnell- oder Selbsttest testen. Die geplante Fortsetzung des Distanzunterrichts in den Schulen im Märkischen Kreis in der kommenden Woche (19. bis 23. April) hat das NRW-Schulministerium jetzt zentral für Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 angeordnet.

Noch unklar ist, ob sich auch die umstrittene Ausgangssperre in der aktualisierten Fassung der Allgemeinverfügung wiederfindet. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung des Kreises angemeldet und zwölf Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben. Der Märkische Kreis will nun Beschwerde einlegen, hat dies noch nicht getan.

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