Nächtliche Ausgangssperre gekippt

MK-Ausgangssperre als Modell für Deutschland: Richter lassen Testballon platzen

Jan Schmitz
+
Jan Schmitz

Das Verwaltungsgericht Arnsberg zweifelt an der Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre - zumindest im Märkischen Kreis. Ein Kommentar von Jan Schmitz.

Nach dem Chaos rund um die nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis kam die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinverfügung zu kippen, am Dienstag nicht mehr überraschend. Eine Ausgangssperre, die faktisch keine ist, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

In ihrer Begründung verpassen die Arnsberger Richter den Verfassern der Allgemeinverfügung eine schallende Ohrfeige. Wer nun mit dem Finger auf die Mitarbeiter im Kreishaus zeigt, tut dies vorschnell. Sie setzen sich seit Monaten für die Bekämpfung der Pandemie vor Ort ein, unterliegen aber in all ihrem Tun föderalen Zwängen und haben die Allgemeinverfügung auch nicht allein verfasst.

Wesentliche Formulierungen des Märker Entwurfs stammen aus der Feder des Düsseldorfer NRW-Gesundheitsministeriums, das sich wiederum bei der Bundesregierung bedient. Sie sind teils wortgleich. Insofern war die Allgemeinverfügung des Kreises auch ein Testballon für die bundesweiten Ausgangssperre, die am Dienstag durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes praktisch zeitgleich auf den Weg gebracht wurde.

Die Arnsberger Richter haben den Ballon platzen lassen. Der Knall – juristisch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von nächtlichen Ausgangssperren – war bis Berlin zu hören.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare