Massiver Widerstand gegen drohendes Aus für Krankenhaus

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In der Iserlohner wie in der Kreis-Politik formiert sich der Widerstand gegen die Pläne, das Marienhospital in Letmathe zu schließen.  

Märkischer Kreis - Politiker von SPD und CDU in Iserlohn sowie die Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linken haben bereits massiven Widerstand gegen die drohende Schließung des Marienhospitals in Letmathe angekündigt. Kreisverwaltung sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung haben wegen hoher Verluste das Aus der Einrichtung zum Jahresende empfohlen. Einen Beschluss wird der Kreistag voraussichtlich in seiner Sitzung am 27. Juni treffen.

Fabian Tigges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Iserlohner Rat: „Wir haben zwar zur Kenntnis genommen, dass der Jahresabschluss 2018 mit einem Defizit abgeschlossen hat und dass die zukünftigen Perspektiven für kleine Krankenhäuser überall immer schwieriger werden, dennoch sehen wir den Kreis in der Pflicht, solidarisch den Standort Letmathe zu erhalten!“ Dies sei vor dem Hintergrund der guten Gewinne des Marienhospitals im Zeitraum zwischen 2010 und 2017 mehr als angemessen.

Positive Ergebnisse in der Vergangenheit

Im Marienhospital waren im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aufgelaufen. Für dieses Jahr wird mit einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro gerechnet – mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Das Marienhospital gehört mit der Stadtklinik in Werdohl und dem Klinikum Lüdenscheid zu den Märkischen Kliniken. Dauerhafte Verluste könne der Konzern nicht verkraften und gefährde die Gesundheitsversorgung im Südkreis insgesamt, hatte Landrat Thomas Gemke erklärt. 

Renate Schulte-Fiesel, CDU-Kreistagsabgeordnete aus Iserlohn und Mitglied im Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken, wies auf die nach ihrer Sicht „unterschiedliche Bewertung“ hin: „Im Zeitraum von 2010 bis 2018 hat das Marienhospital rund zwei Millionen Überschuss erwirtschaftet, während der Krankenhausstandort in Werdohl im gleichen Zeitraum acht Millionen Defizit erwirtschaftet hat.“

 Beim Standort Werdohl spreche aber niemand von einer kurzfristigen Schließung oder habe dies in der Vergangenheit in Betracht gezogen. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und deshalb habe ich im Aufsichtsrat gegen die Schließung gesprochen und dagegen gestimmt.“ 

Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sieht sich vor diesem Hintergrund ebenfalls in der Pflicht, sich für den Erhalt in der Kreistagsfraktion und im Kreistag einzusetzen: „Mir ist zwar bewusst, dass in der CDU-Fraktion und im Kreistag von den Abgeordneten aus den 15 Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises verständlicher Weise unterschiedliche Interessen in dieser Frage bestehen werden, aber ich werde mich klar für eine Mehrheit gegen die Schließung einsetzen.“ 

Iserlohn will Mehrheiten suchen 

Die ungleiche Behandlung der verschiedenen Standorte der Märkischen Kliniken in der Vergangenheit und zum jetzigen Zeitpunkt sei auch für ihn nicht zu erklären. Ihm sei allerdings natürlich auch bewusst, dass durch die Bundesgesetzgebung gerade kleine Krankenhäuser zukünftig immer schwierigere Voraussetzungen haben werden, kostendeckend zu arbeiten. Dies werde es der Krankenhauslandschaft gerade im ländlichen Raum in Zukunft generell schwer machen. 

Mit Unverständnis reagiert auch die Iserlohner SPD. „Das Marienhospital ist ein Haus der Grundversorgung. Letmathe braucht das vor Ort. Wir werden um den Erhalt des Marienhospitals kämpfen“, machte der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler deutlich. Peter Leye, Fraktionschef im Iserlohner Rat und Mitglied des Kreistages, will gegenüber seinen Fraktionskollegen die Letmather Interessen vertreten und die Mehrheiten fraktionsübergreifend suchen.

 „Wir setzen uns für die Mitarbeiter, für die Patienten und für die Bürger ein“, so der Sozialdemokrat. Es gehe um nicht weniger als die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in Letmathe und Umgebung. Die Sozialdemokraten erwarten vom Aufsichtsratsvorsitzenden Detlef Seidel (CDU), dass er als Werdohler Bürger keine einseitige Standortposition trifft. 

Bundes- und Landespolitik verantwortlich 

Die SPD-Kreistagsfaktion will sich in ihrer Sitzung am Donnerstag kommender Woche positionieren. „Vorher geben wir keinen Kommentar zu dem Thema ab“, sagte Geschäftsführerin Ariane Knauer. 

Für die Kreistagsfraktion Die Linke ist die Sache hingegen klar: „Hände weg vom Marienhospital“, sagte der Vorsitzende Manuel Huff. „Durch die geplante Aufgabe des Teilstandortes der Märkischen Kliniken wird die Krankenhauslandschaft in der Region weiter ausgedünnt. Das bedeutet weitere Wege für Patienten und Beschäftigte.“ 

Huff macht zu einem großen Teil die Bundes- und Landespolitik von CDU, SPD und FDP für die Probleme der kleinen Häuser verantwortlich. Einerseits stiegen beispielsweise durch die Digitalisierung die Anforderungen an Krankenhäuser. Andererseits werde die kommunale Seite zum Großteil mit Investitionen allein gelassen.

 „Der Skandal ist, dass Bund und Land aus dem Krankenhaus-Strukturfonds nur dann Millionensummen an die Kommunen auszahlen, wenn die Krankenhäuser geschlossen werden.“ Die Linke stehe an der Seite der Menschen in Letmathe und den Beschäftigten. „Wir werden im Kreistag geschlossen gegen die Schließung stimmen.“

 Grüne lehnen eine Beschlussfassung ab 

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Donnerstagabend bis auf Weiteres gegen eine Schließung des Krankenhauses ausgesprochen. „Die vorgelegten Zahlen und die daraus resultierende Begründung machen eine nähere Überprüfung notwendig“, sagte Fraktionschefin Renate Oehmke.

 Ähnliche Wirtschaftsergebnisse der Standorte in Werdohl und Letmathe führten zu unterschiedlichen Bewertungen. So würden zum Beispiel fehlende Betten durch die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen bis 2022 in Letmathe als dauerhafte Belastungen auch über 2022 hinaus berechnet.

 „Uns fehlt auch der Nachweis über wirkungsvolle Bemühungen, um die Situation im Krankenhaus Letmathe wieder positiv darstellen zu können. Weiter werden wir konkret beantragen, den Beschluss zur Schließung auszusetzen. Auch sollen die Ergebnisse der Verhandlungen, zum Beispiel mit den anderen Iserlohner Kliniken zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort Letmathe, abgewartet werden.“

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