CDU will Kliniken nicht als finanzielle Dauerpatienten

Fraktionschef Detlef Seidel

MÄRKISCHER KREIS – Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich während ihrer Klausurtagung dafür ausgesprochen, den Märkischen Kliniken aufgrund ihrer finanziellen Lage unter die Arme zu greifen.

In welcher Größenordnung dies geschehen soll, so Fraktionschef Detlef Seidel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Märkischen Gesundheitsholding mit den Kliniken ist, sei allerdings noch völlig offen. Summen von 20 bis 25 Millionen Euro, die genannt würden, seien deshalb reine Spekulation. „Aber natürlich müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden“, unterstrich Seidel, der die öffentliche Diskussion als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte. Weitere Schritte werde der Kreistag in seiner Sitzung am 14. März beschließen. Gleichwohl dürfe das Krankenhaus nicht zum wirtschaftlichen Dauerpatienten werden. „Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Gesellschaften mit den Kliniken, der MVG und der Abfallentsorgungsgesellschaft vernünftig laufen und sie nicht zum politischen Spielball werden. Die Entscheidungen müssen deshalb auf breiter Basis getroffen werden.“

Eine Grundvoraussetzung für eine Finanzhilfe der Kliniken habe der Kreis mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Märkische Kommunale Wirtschafts GmbH (MKG) getroffen. Sie deckt aus ihren Erlösen einen Teil des Defizits der Märkischen Verkehrsgesellschaft ab.

In der Satzungsmodifikation heißt es unter anderem, dass zur Stabilisierung des Konzerns Märkische Gesundheitsholding und einer betriebswirtschaftlichen Zukunftsperspektive eine Beteiligung der MKG an den Märkischen Kliniken vorgesehen ist. Alle Details würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.

Zur endgültigen Höhe der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen, habe es noch keine Festlegung gegeben. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, zu dem auch der Märkische Kreis gehört, habe seine Umlage höher festgesetzt als zunächst prognostiziert. Aus den veranschlagten 16,2 wurden 16,4 Prozent. Durch die erhöhten Grundlagen ergebe sich für den Kreis ein weiteres Defizit in Höhe von rund drei Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013.

Mit Blick auf die weiter steigenden Sozialkosten sei die hundertprozentige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab dem nächsten Jahr zwar erfreulich, der Kreis und damit seine Städte und Gemeinden hätten aber seit 2003 eine Rentenleistung in ureigener Zuständigkeit des Bundes zahlen müssen. Insgesamt summiert sich der Betrag auf 102 Millionen Euro. Kreiskämmerer Fritz Heer ärgert sich seit Jahren über diese Ausgaben: „Eine Rentenzahlung ist nicht unsere Aufgabe. Kreise und Kommunen hätten dieses Geld dringend für eigene Zwecke benötigt.“ - be

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