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Kein Sonderstatus fürs Ruhrgebiet - Metzger begrüßt Denkpause

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Harald Metzger.

Lüdenscheid - Die „Extrawurst“ fürs Ruhrgebiet wird nicht wie zunächst geplant serviert. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Harald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Regionalrat Arnsberg, begrüßt die Denkpause.

Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe und das Münsterland hatten gegen die vorgesehene Bevorzugung des Ruhrgebiets massiv protestiert. In Resolutionen formulierten die jeweiligen Regionalräte ihre Bedenken. Eine Sonderbehandlung des Ruhrgebiets führe in anderen Regionen zu Wettbewerbsnachteilen, so Metzger. Von Westfalen bliebe nur ein „Restfalen“.

Worum geht es in dem Gesetzentwurf? Die Initiative verfolgt das Ziel, die Städte des Ruhrgebiets finanziell besser auszustatten durch einen bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU. Außerdem wollen sich die Abgeordneten des sogenannten Ruhrparlaments ab dem Jahr 2020 von den Bürgern direkt wählen lassen.

„Wir haben uns in den vergangenen Jahren in Südwestfalen als starke und leistungsfähige Region positioniert. Wenn wir uns weiter profilieren und den Prozess der gemeinsamen Interessenvertretung fortsetzen wollen, dann brauchen wir gleiche Chancen“, unterstreicht Metzger. „Letztlich geht es darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“ Durch eine Änderung der Vergaberichtlinien bekommen nicht mehr Firmen, Kommunen und Institutionen im Ruhrgebiet vorrangig die EU-Fördermittel, vielmehr greift das Wettbewerbssystem. Danach werden die innovativsten Ideen unterstützt. Mit dieser neuen Systematik war der fürs Ruhrgebiet bequeme Weg beendet.

Das dürfe durch einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhrgebiet nicht wieder ausgehebelt werden, so Metzger. Kommunalverbände und der Verfassungsrechtler Jan-Bernd Oebbecke aus Münster hätten bereits juristische Bedenken vorgetragen. Für den Landtag wäre es außerordentlich blamabel, wenn ein solches Gesetz gleich zu Auseinandersetzungen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster führen würde, so Metzger.

Die Landesregierung sei vielmehr aufgerufen, eine Gesetzesinitiative zu entwickeln, die eine Gleichbehandlung aller Teilregionen des Landes ermögliche. Nur so seien erfolgreiche Entwicklungsprozesse möglich. Metzger: „Ich hoffe, dass die Klugheit siegt.“

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