Kontaktbeschränkungen an Ostern im MK

Kann ich zu Ostern zuhause kontrolliert werden? MK definiert „privaten Raum“

So gelingt der Osterbrunch.
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Treffen zu Ostern sind im Märkischen Kreis streng reglementiert.

Die Verunsicherung im MK ist groß, seit der Märkische Kreis alle Kontaktbeschränkungen, die im Bundesland im öffentlichen Raum gelten, auch auf den privaten Bereich ausgeweitet hat. Was gilt denn nun? Und wie viele Personen dürfen sich zuhause an den Kar- und Ostertagen überhaupt noch treffen?

Seit Montag gelten im Hotspot Märkischen Kreis die alten Regeln wieder, die bis zum 7. März gültig waren. Baumärkte, Möbelhäuser und der Bekleidungseinzelhandel kehren zu Click-&-Collect-Angeboten zurück. Shoppen nach Termin ist nicht mehr möglich. Zusätzlich hat der Märkische Kreis – seit Wochen Hotspot in NRW – strengere Maßnahmen erlassen und die Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich ausgeweitet.

Kreis Märkischer Kreis
VerwaltungssitzLüdenscheid
Einwohner410.222 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche1.061,06 Quadratkilometer

So dürfen sich im Kreis bis zum 18. April zuhause nur noch maximal drei Personen aus zwei Hausständen treffen. Über Ostern gibt es eine Sonderregelung (siehe unten). Ein Hausstand sind dabei alle in einer Wohnung gemeldeten Personen. Kinder unter 14 Jahren werden bei der Personenzahl nicht mitgezählt. Damit greift der Märkische Kreis dort ein, wo sich nach Überzeugung des Gesundheitsamts die meisten Menschen infizieren – in den eigenen vier Wänden.

Allen möglichen Interpretationen, unter anderem dass mit dem privaten Bereich lediglich der Garten oder Hofeinfahrten gemeint seien, erteilte Kreissprecher Alexander Bange eine Absage: „Im Märkischen Kreis gelten die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum. Privater Raum ist der nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Bereich, insbesondere die Wohnung.“ Laut Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises wird damit explizit die private Wohnung als Geltungsbereich genannt.

Vom 1. bis 5. April – also von Gründonnerstag bis Ostermontag – ändern sich die Kontaktbeschränkungen auch im MK. Dann dürfen sich nur zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen in Privaträumen treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Die Umsetzung ist im Einzelfall kompliziert, wie folgendes Beispiel zeigt: Oma und Opa dürfen an Ostern ihre erwachsenen Kinder nur einzeln zu sich einladen oder sie nacheinander besuchen. Sind dann auch noch die Enkel älter als 13, darf die Zahl von fünf Personen nicht überschritten werden.

Ab dem 6. April sind die Regeln dann wieder strenger: Zwei Hausstände mit maximal drei Personen dürfen zusammenkommen (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt). Treffen sind im Märkischen Kreis dann nur mit einer Person eines anderen Hausstand erlaubt. Heißt: Oma muss Opa zuhause lassen, wenn sie die Kinder besucht. Woanders gelten alle Kontaktbeschränkungen nur im öffentlichen Raum, im Märkischen Kreis seit dem 29. März ausdrücklich auch in der eigenen oder einer fremden Wohnung.

Die Stadtverwaltung Lüdenscheid nimmt die Kontaktbeschränkungen im MK zum Anlass, Corona-Streifen in Verdachtsfällen künftig auch in Privatwohnungen kontrollieren zu lassen. Doch rechtlich gilt das Eindringen in Privaträume als umstritten. Denn laut Grundgesetz, Artikel 13, ist die Wohnung unverletzlich. Behördenvertreter, die Kontrollen in Privaträumen durchführen oder dort Verstöße ahnden wollen, müssen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorweisen.

Allgemein unterschreiben Richter einen solchen Beschluss, wenn Gefahr im Verzug ist, also etwa Leib und Leben von Menschen bedroht sind. Eingriffe dürfen laut Grundgesetz aber auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung einer Seuchengefahr vorgenommen werden. Auf diesen Passus beruft sich die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Damit sei das Betreten von Wohnungen durch Ordnungskräfte auch ohne Durchsuchungsbeschluss aus Sicht der Lüdenscheider Verwaltung rechtens.

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