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Impfpflicht im MK: 550 Mitarbeiter müssen Bußgeld zahlen

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Von: Jan Schmitz

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen hat zumindest im Märkischen Kreis Impfverweigerer nur selten umstimmen können.

Märkischer Kreis – Diesen Schluss legt die Auswertung aktueller Zahlen des Gesundheitsamts nahe. Im Ergebnis ließ sich nur jeder elfte Mitarbeiter doch noch impfen. Stattdessen wandten sich ungeimpfte Mitarbeiter in Folge der Impfpflicht von den Gesundheitsberufen ab – und verschärften damit den Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich.

Als die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember 2021 beschlossen wurde, lag die Impfquote zum Beispiel in den heimischen Krankenhäusern und Arztpraxen in der Regel schon bei mehr als 80 Prozent und damit weit über dem Bevölkerungsschnitt. Das Gesetz zur „Stärkung der Impfprävention“ nahm dennoch explizit das Personal in den Gesundheitsberufen in die Verantwortung, „da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe“, wie es hieß. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erhoffte sich der Gesetzgeber einen „verlässlichen Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen“. Unter dem Eindruck der Impfpflicht holten viele ungeimpfte Mitarbeiter zwischen Dezember und März ihre Impfung nach, aber längst nicht alle.

Bis zum 15. März hatten die Beschäftigten Zeit, den Nachweis einer vollständigen Impfung oder ein ärztliches Attest bei ihrem Arbeitgeber vorzulegen. Wer das nicht konnte oder ein falsches Attest beibrachte, musste bis zum 31. März vom Arbeitgeber beim Gesundheitsamt gemeldet werden. Zeitgleich wurden die Arbeitgeber aufgefordert, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Zum Stichtag 31. März hatten 41 Gesundheits- und Pflege-Einrichtungen im Märkischen Kreis 647 nicht vollständig immunisierte Mitarbeiter bei den Behörden angezeigt. Wie das Gesundheitsamt auf neuerliche Anfrage im Juli erklärte, hat sich die Zahl zwischenzeitlich deutlich erhöht.

Bislang wurden demnach insgesamt 891 Personen aus 213 Einrichtungen im MK gemeldet. „Die Zahl hat sich erhöht, als bei den betroffenen Personen der Genesenen-Status ablief“, erklärte Kreissprecherin Ursula Erkens.

Das Gesundheitsamt war in der Folge vom Gesetzgeber aufgerufen, Kontakt zu den gemeldeten Personen aufzunehmen, um den Immunisierungsstatus zu prüfen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Eine Geldstrafe konnte durch eine Nachimpfung verhindert werden. Bei 80 der 891 (8,97 Prozent) Personen wurde über diesen Weg nachträglich noch eine vollständige Immunisierung erreicht. Und die verbleibenden 811? Kreissprecherin Erkens: „Alle, die noch keine Vollimmunisierung haben vornehmen lassen, haben diese letztlich bislang verweigert.“

Ab dem 15. Juni sollte das Gesundheitsamt dann zu schärferen Waffen greifen und Bußgelder verhängen. „Im Bußgeldverfahren befinden sich derzeit 550 Personen“, teilt die Kreisverwaltung mit. Beim ersten Mal beträgt es 150 Euro. „Eine Halbierung auf 75 Euro erfolgt, wenn nachweislich vor dem 30. Juni das Beschäftigungsverhältnis beendet wurde“, sagt Erkens. Man könne sich durch „die Zahlung des Bußgelds allerdings nicht von der Impfpflicht freikaufen“. Die Kreissprecherin ergänzt: „Wird der Forderung weiterhin nicht nachgekommen, wird das Bußgeld gestaffelt erhöht.“ Im zweiten Schritt steigt es auf 250 Euro, im letzten Schritt auf maximal 2 500 Euro. Erst danach können Betretungs- und Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden. Dabei sind sowohl die Art der Tätigkeit zu berücksichtigen als auch die konkrete Situation der Einrichtung. Im Märkischen Kreis wurde ein Betretungsverbot noch nicht ausgesprochen, in ganz Deutschland bislang nur in einer Handvoll Fälle.

Die Impfpflicht ist befristet bis zum 31. Dezember 2022. Bis dahin dürfen Ungeimpfte übrigens auch keinen neuen Job in den vom Gesetz erfassten Einrichtungen antreten. Das gilt auch für Azubis nach Abschluss ihrer Berufsausbildung. Stellen Arbeitgeber aus dem Gesundheits- und Pflegebereich dennoch Mitarbeiter ohne Nachweis der vollständigen Impfung ein, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit.

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