Terminpflicht entfällt

Gericht kassiert Beschränkungen: So reagieren die Einzelhändler aus dem MK - und so das Land

Stern-Center
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Das Oberverwaltungsgericht hat am Montag viele coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute viele coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Dies bezieht sich auf das Terminshopping und die Kundenbegrenzung. So reagieren unsere Einzelhändler. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Märkischer Kreis - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Eil-Antrag eines Media-Marktes zugestimmt. Demnach würden nicht alle Branchen gleich behandelt werden. Das OVG kippte mit seiner Entscheidung viele Corona-Regeln im Einzelhandel für NRW. Doch die Antwort vom Land kam prompt. Wir hören uns bei den Einzelhändlern in der Region um.

Nachfrage beim Ordnungsamt

„Ich habe direkt das Ordnungsamt kontaktiert“, sagt Stern-Center-Manager Daniel Dalsasso am Montag. Denn er sieht sich in der Pflicht, seine Händler über das Prozedere zu informieren - und ihnen Diskussionen an der Ladentür mit dem Ordnungsamt zu ersparen. Doch bis mittags habe er noch keine Rückmeldung bekommen. Ob die Händler allerdings sofort wieder ohne Einschränkungen wie Terminvergabe und Kundenbegrenzung öffnen wollten, dazu konnte er noch nichts sagen, zumal er nicht vor Ort war. Das liege auch in der Verantwortung jedes einzelnen Geschäfts. Das war allerdings bevor Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am frühen Nachmittag auf das OVG-Urteil reagierte und die bisherigen Regeln für Buchhändler, Blumenmärkte und Schreibwarengeschäfte verschärfte, um die gerügte Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Modehaus Sinn gibt Zutritt frei

Kurz nachdem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zumindest theoretisch die Shopping-Freigabe erteilt hatte, hatte Wilhelm Schnieders (Modehaus Sinn) unmittelbar reagiert. Er gab den Zutritt zu dem großen Geschäft am Sternplatz noch am Vormittag frei und baute den Tisch für die Kontaktdatennachverfolgung erleichtert ab. „Das war für viele eine Abschreckung.“ Dass die neu gewonnene Freiheit von kurzer Dauer sein könnte, weil das Land laut Gericht durchaus kurzfristig eine Neuregelung treffen könne, die keine der kritisierten unzulässigen Differenzierungen enthalte, war ihm bewusst. „Ob das nur für den heutigen Tag gilt - momentan sage ich da nichts zu“, sagt er daher. Und fügte seine persönliche Meinung hinzu: „Da muss mehr Kontinuität rein.“

Um 14 Uhr teilte das Gesundheitsministerium dann mit, dass es eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen habe, um die Shopping-Freigabe zurückzunehmen. „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden“, sagte Laumann.

Bei dem ganzen Hin und Her verwundert es nicht, dass schon am Morgen nach dem OVG-Urteil Unsicherheit bei den Händlern herrschte. „Im Moment fühle ich mich gerade verwirrt“, sagte Marco Schwarzkopf (Bettenhaus Neumann) am Vormittag. „Bei uns funktioniert es mit den Terminen gut“, stellt er fest, zumal sein Metier sehr beratungsintensiv sei. Daher organisiert er seinen Laden-Alltag zunächst weiter wie gehabt: „Es geht nicht nur ums Geschäft, es geht auch um meine Mitarbeiter. Für die trage ich auch Verantwortung.“

Modepark-Marktleiter Jochen Bastert ließ am Montag um 11.45 Uhr die Terminvergabe stoppen und führte diese nach der Änderung der Corona-Schutzverordnung gut drei Stunden später wieder ein.

Modepark Röther beendet Terminvergabe - und führt sie dann wieder ein

„Ich kann die Richter sehr gut verstehen“, sagte Michael Röther, Geschäftsführer des Modeparks Röther, der in NRW drei Filialen betreibt. Es war einfach eine Ungleichbehandlung. In einem demokratischen Staat ist es schwierig, so zu arbeiten. Wir haben die Hygienekonzepte. Bei uns ist man eher sicherer als im Baumarkt, im Lebensmittelgeschäft oder beim Blumenhändler.“

Mit der Umsetzung wartete man dort nicht lange. „Wir setzen das sofort um“, sagte Röther, nach dessen Worten am Montag bereits um 11.45 Uhr die Terminvergabe beendet wurde. Nun durfte man statt 150 rund 340 Kunden in das Geschäft einlassen. Doch nur gut drei Stunden später konnte Marktleiter Jochen Bastert die Schilder wieder raus hängen, weil die Corona-Schutzverordnung eilig angepasst wurde.

Öffnung ohne Termin für ganze 26 Minuten

Auch Philip Fries, Inhaber vom Modehaus Otto in Plettenberg, entfernte gestern Mittag die Click and Meet-Schilder und zeigte sich erfreut über das Gerichtsurteil. Für die Kunden entfalle damit der Druck, bei einem ausgemachten Termin auch etwas kaufen zu müssen. Man könne jetzt wieder ein Stück weit zwanglos shoppen gehen. Grundsätzlich kritisiert Fries allerdings die Wischi-Waschi-Politik. „Es fehlt einfach eine klare Linie. Man weiß gar nicht, was als Nächstes kommt“, so der Plettenberger, der in dem Moment noch nicht wusste, was Herr Laumann verkündet hatte. Ganze 26 Minuten währte damit seine terminlose Öffnung. „Dann muss ich das Schild wohl doch wieder raushängen. Verstehen muss man das alles nicht mehr“, fehlten dem Plettenberger ein Stück weit die Worte.

„Ich habe ein Stück Tesafilm gespart“

Völlig ungläubig zeigte sich gestern zunächst Holger Rahn, Inhaber von Zweirad Meyer / Bikes & More, als die Heimatzeitung ihn zum OVG-Urteil befragen wollte. „Das stimmt jetzt nicht wirklich, oder?“, wollte es der Plettenberger erst nicht glauben. Dass er nun auch Kunden ohne Voranmeldung in sein Geschäft lassen dürfe, sei natürlich erfreulich. Wobei Rahn auch eingestand, dass das Click and Meet-System gut funktioniert habe.

Als dann Stunden später die Absage kam, fand ran klare Worte: „Das ist eine Farce und lachhaft. Der eine sagt Hüh, der andere Hott. Das ist ein Bild der völligen Hilflosigkeit. Ich habe immerhin ein Stück Tesafilm gespart, weil ich nicht so schnell reagiert habe mit den Schildern an der Tür“, sagte der Fahrradhändler aus Plettenberg. „Grundsätzlich passt die Entscheidung angesichts der Inzidenzzahlen in Plettenberg sowieso nicht, aber das ist eine andere Sache“, so Rahn abschließend.

„Nicht so betroffen“

„Wir sind nicht so betroffen“, sagen sowohl Lukas Clever vom Fachmarkt Clever KG als auch Karin Timpe von der gleichnamigen Buchhandlung in Kierspe zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Terminabsprache und ebenso die 40 Quadratmeter-Regel für einen Kunden in den Einzelhandelsgeschäften zu kippen. Allerdings sind die Begründungen der beiden zur Aufhebung der Vorschriften unterschiedlich. „Es macht keinen großen Unterschied, denn zu uns kommen hauptsächlich gewerbliche Kunden“, verdeutlicht Clever, dass sich an der Situation des Fachmarkts an der Kölner Straße kaum etwas ändern wird.

Und in die Buchhandlung an der Friedrich-Ebert-Straße, die geöffnet hat, kämen nicht so viele Kunden gleichzeitig, dass dies zu Problemen führen könnte. „Aber ich finde das gut“, betont Timpe mit Blick auf andere Einzelhändler, denen die Vorschriften zu schaffen machten. Zudem habe es gar nicht so viel gebracht, meint Karin Timpe mit Blick auf die Corona-Schutzvorschriften im Einzelhandel. „Ich verstehe das nicht“, bleibt für sie die Frage unbeantwortet, wo die vielen Infektionen herkommen – wohl nicht aus dem Einzelhandel.

Wir berichten weiter.

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