Bundestagswahl - Wahlkreis 150

Unsere Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort

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Märkischer Kreis - Sechs Kandidaten, neun Fragen: Im Wahlkreis 150 kandidieren Christel Voßbeck-Kayser (CDU), Dagmar Freitag (SPD), Michael Schulte (FDP), John Haberle (Grüne), Christian Kißler (Linke) und Konrad Maier (Bürgerkandidat). Was sie unter anderem zu Trump, den Baustellen in NRW, der Großen Koalition, ihren Programmen sowie ihren Schwächen und Stärken zu sagen haben, erfahren Sie hier.

Was hätten wir von vier weiteren Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel zu erwarten?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU): Eine stabile, verlässliche Politik mit einer ruhigen und durchsetzungsfähigen Kanzlerin, die in Zeiten, in der Despoten auf der Welt Ihre Muskeln spielen, verantwortungsvoll und sachlich handelt.

Dagmar Freitag (SPD):  Berechenbare Außenpolitik – ja. Gesellschaftspolitische Weiterentwicklung – auf keinen Fall. Das hat jüngst einmal mehr ein Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz gezeigt. Kein Wort zu den wirklich drängenden Themen, die die Menschen uns gegenüber bei Gesprächen an den Infoständen oder unseren unzähligen Tür-zu-Tür-Besuchen ansprechen. Rente? Kein Thema für die Bundeskanzlerin. Einwanderungspolitik? Kein Thema. Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen? Kein Thema. Sie setzt erkennbar wieder auf ihr Motto von 2013: „Sie kennen mich.“ Eben. Und genau deshalb darf das nicht noch einmal reichen!

Michael Schulte (FDP):  Die vergangenen vier Jahre Groko haben Deutschland nicht nach vorne gebracht. In der nächsten Legislaturperiode muss die Modernisierung unseres Landes in den Bereichen beste Bildung, Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Altersversorgung vorangetrieben und fit für die Zukunft gemacht werden. Diese Aufgabenstellungen finden sich im Wahlprogramm der CDU nicht, vielmehr steht die Bundeskanzlerin für ein „weiter so“, also für Stillstand. Wir Freie Demokraten wollen deshalb das Tempo als drittstärkste Kraft entweder in einer starken Opposition oder auch als Teil der zukünftigen Regierung erhöhen und die wichtigen Zukunftsfragen in Angriff nehmen.

John Haberle (Grüne):  Die Kanzlerschaft von Angela Merkel zeichnet sich durch wenig Inspiration und einen Politikstil des Abwartens, gefolgt von überraschenden Aktionen aus. Das konnten wir zum Beispiel bei dem für die Steuerzahler nun sehr teuren Atomausstieg, der Flüchtlingskrise und dem Dieselskandal beobachten. Dieses Regieren auf Sicht und ohne Kompass würde uns auch die weiteren vier Jahre begleiten und weitere Überraschungen bringen.

Christian Kißler (Linke):  Angela Merkel forderte eine marktkonforme Demokratie – also dass sich die parlamentarischen Entscheidungen am Markt orientieren sollen. Dies bedeutet letztendlich: Angela Merkel vertraut dem Markt mehr als den Bürgern. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt. Von weiteren vier Jahren unter Angela Merkel hätten wir mit weiteren Privatisierungswellen zu rechnen, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Ebenso ist ein weiterer Abbau des Sozialstaates sehr wahrscheinlich. Stattdessen brauchen wir eine soziale Bundesregierung, welche im Sinne der Bürger handelt.

Konrad Maier  (Bürgerkandidat):   Ein „weiter so“ und „wir schaffen das“ werden die Durchhalteparolen sein, aber es wird weiterhin keine Politik für den Bürger gemacht. Weitere Attentate der IS werden in Deutschland ausgeführt und danach die Schuld bei den anderen gesucht. Die Pflegekräfte werden keine besseren Arbeitsbedingungen erwarten können. Die Altersarmut wird immer mehr sichtbar auf den Straßen.

Wie sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach auf die Politik von US-Präsident Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan reagieren?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Keiner mag Autokraten und heißt deren Führungsstil gut. Dennoch gilt es, im Dialog zu bleiben und in Einzelfragen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dies hilft allen.

Dagmar Freitag (SPD):  Einmischungen ausländischer Regierungen in den deutschen Wahlkampf werden wir nicht akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, dass sich türkeistämmige Deutsche von Parolen nicht beeinflussen lassen. Wer hier lebt, sollte unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schätzen wissen – in diesen Zeiten mehr denn je! Außenminister Gabriel machte deutlich, dass die Verhaftung unbescholtener Deutscher eine rote Linie ist, die von der Türkei überschritten wurde. Daher unterstütze ich die Forderung unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, politische Konsequenzen zu prüfen. Dies richtet sich weder gegen die türkische Bevölkerung noch gegen Deutsche mit türkischen Wurzeln.

Michael Schulte (FDP):  Das für Europa wichtige transatlantische Bündnis muss weiter mit den liberalen und weltoffenen Kräften in den Vereinigten Staaten gepflegt werden. Auch innerhalb der Regierungsadministration gibt es vernünftige Kräfte mit denen der Dialog aufrechterhalten werden muss. Donald Trump ist Präsident auf Zeit und das Verhältnis zu den USA ist weitreichender als diese Präsidentschaft. Präsident Erdogan muss durch die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen deutlich gemacht werden, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit keine verhandelbaren Werte sind. Da die Türkei auch Nato-Partner ist, muss der Dialog mit Präsident Erdogan auf eine neue Grundlage gestellt werden.

John Haberle (Grüne):  Die Türkei hat nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen 2005 große Fortschritte gemacht. Auch wenn sich Erdogan seitdem zu einem autoritären Präsidenten gewandelt hat und viele Errungenschaften wieder infrage gestellt werden, so zeigt sich hier der positive Einfluss einer starken, mit einer Stimme sprechenden EU und die Macht von Verhandlungen. Die Antwort auf Trump und Erdogan kann darum nur sein, die EU zu stärken, um mit gemeinschaftlich-europäischer Stimme autoritären Bestrebungen zu widersprechen. Ein Abbruch von Beitrittsgesprächen mit der Türkei wäre hier übrigens ein falsches Signal, weil es Erdogan eher stärken als schwächen würde.

Christian Kißler (Linke):  Es ist wichtig, Gespräche zu führen, da kriegerische Auseinandersetzungen noch nie nachhaltig für Frieden gesorgt haben. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes und stabiles Land, das selbstbewusst in Verhandlungen mit anderen Staaten gehen kann und muss. Außerdem dürfen wir uns nicht von Fehlentscheidungen anderer Staatsführer beirren lassen. Bei allen unseren Gesprächen müssen wir stets verdeutlichen, dass wir bestimmte Grundwerte vertreten (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Sozialstaat, Demokratie und Frieden). Diese Grundwerte sind die Bedingung für jede Form der Partnerschaft. Daher ist zurzeit aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Erdogan leider nicht möglich.

Konrad Maier (Bürgerkandidat):  Wir als Bundesrepublik Deutschland dürfen uns nicht von den Dingen beeindrucken lassen, die Trump oder Erdogan von sich geben. Wir als BRD haben unsere eigenen Hausaufgaben zu erledigen und müssen an unseren freiheitlichen demokratischen Grundwerten festhalten und keine Waffen oder Panzerfabrik in die Türkei liefern.

Der einstige NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat ein „Jahrzehnt der Baustellen“ auf den Autobahnen angekündigt. Wie sehr ärgern Sie sich über Staus – und wie werden Sie nach Berlin kommen?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU): Als Autofahrerin ärgere ich mich über die maroden Straßen in unserer Region und über Staus, verursacht durch Tagesbaustellen. Aber dann tröste ich mich damit, dass diese Baustellen unsere Infrastruktur stärken. Wir haben noch viel aufzuholen bei unseren desolaten Landesstraßen. Nach Berlin reise ich stets mit dem Zug. Dies möchte ich auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten. Aber auch hier bin ich dann und wann von Bahnbaustellen betroffen.

Dagmar Freitag (SPD):  Natürlich ärgere ich mich auch über Staus. Aber es rächt sich, dass über viele Jahre Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt wurden. Bundesmittel hierfür sind erst in dieser Wahlperiode in auskömmlicher Höhe nach NRW gegangen. Allerdings entsprach die Planungskapazität bei Straßen.NRW aufgrund des Stellenabbaus der früheren Regierung Rüttgers (CDU) nicht den Anforderungen, so dass der Prozess nur mühsam in Gang gesetzt werden konnte. Die Staus werden uns noch Jahre erhalten bleiben – übrigens unabhängig davon, welche Landesregierung gerade im Amt ist. Das wird auch die neue schwarz-gelbe Regierung in NRW noch merken. Ich werde überwiegend mit dem Zug nach Berlin fahren.

Michael Schulte (FDP):  In NRW sind in den letzten Jahren unter Rot/Grün zu wenige Verkehrsprojekte baureif geplant worden, deswegen ist Nordrhein-Westfalen Stauland Nummer Eins. Und natürlich ärgere ich mich sehr über diesen Zustand, zumal ich in zweifacher Weise betroffen bin – auf der einen Seite als Autofahrer direkt und auf der anderen Seite als Unternehmer, dessen Waren im Verkehr stecken bleiben und den Bestimmungsort nicht rechtzeitig erreichen. Insofern begrüße ich es, dass die Landesregierung unter Beteiligung der FDP die Bauprojekte in unserem Bundesland beschleunigen wird. Da ich großen Wert auf Ungebundenheit und Flexibilität lege, werde ich mit dem Auto nach Berlin fahren.

John Haberle (Grüne):  Die Verkehrspolitik war jahrzehntelang von einem expansiven Straßenbau geprägt. Dies führte weder zu weniger Staus, noch zu weniger Verkehr. Eher im Gegenteil. Die Grünen in NRW hatten seit Jahren darauf hingewirkt, Mittel für den Straßenbau in den Straßenerhalt umzulenken. Dies konnte erst in der letzten Legislaturperiode erreicht werden. Viele Straßen bedeuten grundsätzlich auch viele Baustellen, insofern ist es eine Illusion zu glauben, dass sich an der Baustellensituation etwas ändern wird. Da ich viel Bahn und Rad fahre und auch mit der Bahn nach Berlin kommen würde, ärgere ich mich weniger, als dass ich mich wundere.

Christian Kißler (Linke):  Staus sind wirklich ärgerlich. Mein Berufsleben spielt sich insbesondere in Schwerte, Witten und Bochum ab. Da ich in Lasbeck (Iserlohn) wohne und der öffentliche Personennahverkehr hier nicht besonders gut ausgebaut ist, bin ich auf das Auto angewiesen, um meinen zahlreichen Terminen nachgehen zu können. Da kosten Staus erheblich viel Zeit. Effektiver als der Ausbau von Autobahnen ist es aber, in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. Davon haben alle Bürger etwas und die Umwelt profitiert ebenso. Bus und Bahn müssen eine echte Alternative zum Auto darstellen. Ich werde entsprechend mit der Bahn nach Berlin fahren.

Konrad Maier (Bürgerkandidat): Die Sanierung der Autobahnen und Brücken ist mehr als überfällig. Dass eine Sanierung mit einem Stau einhergeht, ist nicht zu vermeiden. Es zeigt sich an dieser Situation, dass wir endlich Konzepte entwickeln müssen, wie wir den Güterverkehr von der Straße kriegen. Berlin ist mit der Bundesbahn gut zu erreichen. Es wird also ein Mix aus Bahn und PKW, allerdings dann Sammeltaxi, werden.

Vier Jahre Große Koalition – war das mehr Segen oder mehr Fluch?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Koalitionen sind Partnerschaften auf Zeit, wo es in den vergangenen vier Jahren immer auch ein Ringen um Entscheidungen gab.

Dagmar Freitag (SPD):  Weder noch. Unterschiedliche Koalitionsregierungen auf Bundesebene sind das Ergebnis unserer Bundestagswahlen. Die Große Koalition hat professionell zusammengearbeitet, aber klar ist auch: Jede Seite muss in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen. Die unsägliche PKW-Maut der Herren Seehofer/Dobrindt ist so ein Beispiel. Glücklicherweise kann sich die SPD mit der Umsetzung wichtiger sozialpolitischer Ziele nicht nur nach unserer eigenen Wahrnehmung guten Gewissens als der Motor in der GroKo fühlen. Allerdings leidet durch die große Mehrheit einer GroKo und die damit verbundenen Redeanteile in Parlamentsdebatten die politische Auseinandersetzung. Davon aber lebt Demokratie!

Michael Schulte (FDP):  Große Koalitionen sind schwerfällig und gehen die wichtigen Fragen nicht an. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode wurden zunächst teure Wahlgeschenke verteilt und die großen Herausforderungen nicht bearbeitet. Dabei ist es geblieben. Drängende Fragen wie zum Beispiel Digitalisierung, Bildung oder auch die Verabschiedung eines dringend benötigten Einwanderungsgesetzes standen nicht auf der Agenda der Groko. Stattdessen wurde eine Vielzahl an Gesetzen verabschiedet, die anschließend vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurden. Es braucht wieder eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, die Gesetze auf der Grundlage unserer liberalen Verfassung verabschiedet. Dafür steht die FDP.

John Haberle (Grüne):  Mehr Fluch. Für die SPD, weil sie dadurch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger mit der CDU verschmolzen ist, für die Demokratie, weil es dadurch im Bundestag machtpolitisch keine durchsetzungsfähige Opposition mehr gegeben hat und für das Land, weil die wirklich wichtigen Themen in der Wirtschafts-, Klima-, Energie und Sozialpolitik liegen geblieben sind.

Christian Kißler (Linke):  Eine rechnerische Mehrheit von rot-rot-grün hätte im Bundestag als Alternative zur großen Koalition existiert. Das muss man sich immer vergegenwärtigen. Die SPD hat sich bewusst gegen eine soziale Wende gestellt. Die große Koalition hat viele Entscheidungen getroffen, die ich nicht mitgetragen hätte und die mich sehr verärgert haben. Außerdem wurden viele positive Entwicklungen blockiert. Dass es letztendlich dennoch zur Ehe für alle kam – insbesondere getragen durch eine Mehrheit links von der Union – zeigt, dass auch eine gute Oppositionsarbeit Früchte tragen kann. Dennoch würde ich mir einen Politikwechsel für Deutschland wünschen – denn dieser ist auch zwingend notwendig.

Konrad Maier (Bürgerkandidat): Da sich die SPD immer mehr als kleiner Bruder der CDU entwickelt hat, gab es den erwarteten Streit um Sachthemen nicht. Deswegen war diese Große Koalition für den Bürger ein Fluch.

Gibt es etwas, das sich in der Bundespolitik in den kommenden vier Jahren grundlegend ändern muss?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Beim Thema Innere Sicherheit muss es einheitliche Standards in den Bundesländern geben. Die Zusammenarbeit und der Austausch von Daten muss national, aber auch international, angesichts von Terroranschlägen, die nicht an Ländergrenzen Halt machen, ausgebaut werden. Des Weiteren brauchen wir eine Offensive „Ländlicher Raum“, weil wir eine gute Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Breitbandausbau und Gesundheitsmedizin benötigen. Beim Thema Bildung brauchen wir angesichts einer digital geprägten Arbeitswelt neue Ausbildungsinhalte in Schulen und in handwerklichen wie akademischen Ausbildungen.

Dagmar Freitag (SPD):  Formell: Ich bin sehr dafür, die Regierungsbefragungen nach dem Vorbild anderer Länder – Beispiel Kanada oder Frankreich – zu organisieren. Die dortigen Befragungen der jeweiligen Regierungschefs persönlich sind zweifellos Höhepunkte der Plenarsitzungen mit entsprechender Beachtung durch die Öffentlichkeit. Im Bundestag werden stattdessen vorbereitete Antworten von Staatssekretären vorgelesen. Inhaltlich: Wir sind für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots, das dem Bund Investitionen in Bildung verbietet. Wenn wir die Zukunft verantwortungsvoll gestalten wollen, müssen wir verstaubte Zöpfe endlich abschneiden. Gute Bildung muss es uns wert sein!

Michael Schulte (FDP):  Das Kooperationsverbot des Bundes muss geändert werden. Der Bund muss sich an der Finanzierung unseres Bildungssystems beteiligen dürfen. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig vom Elternhaus sein. Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Dazu gehört der zügige Ausbau der Breitbandversorgung und der Netzversorgung auch im ländlichen Raum ebenso wie die Digitalisierung unserer öffentlichen Verwaltungen. Weiterhin müssen wir den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen und ein generationengerechtes und flexibles Rentensystem einführen. Zur Steuerung der Zuwanderung von Migranten brauchen wir ein Einwanderungsgesetz zum Beispiel nach kanadischem Vorbild.

John Haberle (Grüne):  Wir werden auf das Verbrennen von fossilen Energieträgern verzichten müssen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine noch lebenswerte Welt hinterlassen können. Die große Koalition und zuvor Schwarz-Gelb haben es versäumt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, um eine sanfte, aber zügige Transformation in das CO2-freie Zeitalter in die Wege zu leiten. Vielmehr wurde das ganze Land in den Glauben versetzt „uns geht es doch gut“ und „es kann alles so bleiben, wie es ist“. Nichts schadet jedoch gerade einer Marktwirtschaft mehr als harte Brüche. Abwarten und zu spät reagieren konnten wir uns eigentlich schon gestern nicht mehr leisten. Das muss sich grundlegend ändern.

Christian Kißler (Linke):  Menschen und Umwelt vor Profite! Konsequent miteinander, statt gegeneinander! Das sind meine zwei Leitsätze und diese müssen auch für die Politik der Bundesregierung wieder das Leitmotiv darstellen. Die Interessen der Bürger dürfen nicht missachtet werden, um eine Politik zu machen, die insbesondere den Großunternehmen und Superreichen nutzt. Es muss eine Rente geben, von der man leben kann. Dies bedeutet konkret: Das Rentenniveau von 53 Prozent muss wiederhergestellt werden und eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro muss eingeführt werden. Außerdem brauchen wir eine kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Universitätsabschluss beziehungsweise bis zum Meisterabschluss.

Konrad Maier (Bürgerkandidat): Es muss sich sehr viel in Deutschland ändern. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Die Zuwanderer müssen endlich geordnet registriert werden. Pflegekräfte müssen ein vernünftiges Arbeitsumfeld bekommen. Kinder und alte Menschen müssen wieder einen Platz in der Gesellschaft bekommen. Die Handwerksberufe müssen wieder attraktiv gestaltet werden und die Schüler entsprechend auf die Jobs vorbereitet werden. Die Förderung der Steinkohle mit einer Milliarde Euro muss eingestellt werden. Dieses Geld ist in Zukunftsprojekte sinnvoller angelegt.

Wie geht es weiter mit der Diesel-Diskussion, wenn Ihre Partei in die Regierungsverantwortung kommt?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Wir werden weiter auf einen Energiemix setzen. Die Autoindustrie und die Forschung müssen vorhandene Systeme an verbesserte Technik und alternativen Möglichkeiten auf dem Markt bringen. Eine Abschaffung des Verbrennungsmotors halte ich für falsch, weil ein pauschales Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sozial ungerecht und eine massive Belastung für Millionen von Autofahrern ist. Außerdem: Moderne Diesel-Autos sind schadstoffärmer als Benziner und wir brauchen diese zum Erreichen unserer Klimaziele.

Dagmar Freitag (SPD):  Der Dieselgipfel hat die Handschrift derer getragen, die den Betrug an den Käufern, an der Umwelt und damit an uns allen zu verantworten haben: nämlich die der betroffenen Fahrzeughersteller. Mit dem zuständigen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) an der Spitze gab es mit der Vereinbarung über Software-Updates die (erwartete) Billig-Variante. Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge, die sich nicht von heute auf morgen mal eben ein nagelneues Fahrzeug kaufen können, werden mit ihrem Problem allein gelassen. Das werden wir nicht hinnehmen und eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durchsetzen. Mit der AdBlue-Technologie kann man für saubere Dieselfahrzeuge (auch im ÖPNV!) sorgen. Man muss es nur wollen.

Michael Schulte (FDP): Im Ziel sind sich viele einig: Wir brauchen gute Luft auch in den Innenstädten. Wir wollen das Klima schützen durch weniger Emissionen. Nur der Weg dahin ist nicht einfach. Dass Politiker heute schon prophezeien können, welche Technik der Zukunft am umweltschonendsten ist, ist ein Irrglaube. Die E-Quote suggeriert aber genau das – und führt uns im Zweifel direkt in die nächste Krise, wenn Deutschland seine Innovationskraft verliert und sich abermals einseitig auf staatlich gelenkte Technik verlässt. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Ideen, um eine zukunftsfähige Antriebstechnologie zu entwickeln.

John Haberle (Grüne):  Wer betrügt, muss sich seiner Verantwortung stellen. Die große Koalition kennt die Zusammenhänge zwischen Diesel und schlechter Luft in den Städten seit langem. Das Umweltbundesamt hat dies seit Jahren in diversen Stellungnahmen vermerkt. Gleichzeitig sorgte die Bundesregierung in der EU aber dafür, dass strengere Abgastests verhindert wurden. Das Ergebnis des Dieselgipfels ist, dass die Steuerzahler nun für den Großteil der Kosten aufkommen sollen und uns der Diesel weiterhin als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird. Die Grünen würden die Autokonzerne zur Umrüstung bzw. zum Schadensersatz verpflichten und gleichzeitig verlässliche Vorgaben für das Ende des Verbrennungsmotors machen.

Christian Kißler (Linke):  Für mich gilt hier das Verursacherprinzip: Die Unternehmen, die durch Betrug Milliardengewinne erwirtschaftet haben, müssen für die verursachten Schäden konsequent aufkommen. Außerdem ist eine Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge zwingend notwendig. Die Kosten für diese Umrüstung müssen selbstverständlich von den Herstellern getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Diesel-Diskussion auf den Rücken der Bürger ausgetragen wird. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist den Verbrauchern gegenüber unfair und darf daher nicht erfolgen.

Konrad Maier (Bürgerkandidat):  Die Diesel-Diskussion wird nicht mehr stattfinden, da wir uns über Projekte für die Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs unterhalten.

Die Flüchtlingsfrage hat in den vergangenen zwei Jahren viele Menschen bewegt. Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen politischem Handeln und dem Willen der Bevölkerung?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Wir leben in einer Demokratie, wo jeder seine Meinung haben und äußern kann. Der Großteil der Bevölkerung in unserem Land ist sich einig, und das höre ich auch in Gesprächen vor Ort im Wahlkreis: Flüchtlingen, die verfolgt und somit einen Schutzanspruch haben, müssen wir helfen. Dies können wir aber nicht allein. Alle europäischen Staaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Diejenigen, die keinen Schutzstatus haben, müssen unser Land auch wieder verlassen.

Dagmar Freitag (SPD):  „Den“ Willen der Bevölkerung gibt es nicht. So wurde zum Beispiel gerade die Studie „Global Shapers Survey“ veröffentlicht, bei der auch 3 500 junge Deutsche befragt wurden. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit der jungen Menschen weltweit Flüchtlinge in ihrem Land gerne aufnimmt. Die große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Jahr 2015 hat die Willkommenskultur unseres Landes unter Beweis gestellt. Ich glaube, die meisten Deutschen sind nach wie vor der Ansicht, dass Menschen, die vor Krieg oder Terror fliehen, geholfen werden muss. Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Flüchtlingsbewegungen zu liefern.

Michael Schulte (FDP):  Deutschland ist ein weltoffenes Land, die Bürgerinnen und Bürger stehen zu ihrer Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Gleichwohl dürfen wir unsere Gesellschaft nicht überfordern und das Feld den Populisten überlassen. Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Diesen Menschen kann nur auf internationaler Ebene geholfen werden. Das Asylrecht ist für die FDP unantastbar, Flüchtlinge benötigen unseren subsidiären Schutz und müssen nach Ende der Kriegshandlungen in ihren Heimatländern wieder zurückkehren. Darüber hinaus brauchen wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz. Transparente Kriterien wie Sprachfähigkeit, berufliche Qualifikation und das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz entscheiden dann, wer zuwandern darf.

John Haberle (Grüne):  Ich glaube nicht daran, dass es „den“ Willen der Bevölkerung gibt. Es gibt Mehrheitsmeinungen und Minderheitsmeinungen, die in einer Demokratie berücksichtigt werden müssen. Das trifft auch auf die Flüchtlingsfrage zu. Ich bin davon überzeugt, dass die Abschottungspolitik, die nach 2015 betrieben wird, von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht für richtig empfunden wird. Ich glaube auch, dass viele Angst vor dem weiteren Erstarken national-populistischer Kräfte haben, die die Grundfeste unseres Zusammenlebens gefährden können. Von daher glaube ich, dass die meisten die derzeitige Politik einerseits für richtig, anderseits aber auch für falsch halten. Ein klares „Jein“ also.

Christian Kißler (Linke):  Wir sind ein offenes und tolerantes Land. Dass die meisten Menschen in unserem Land hilfsbereit sind, hat sich insbesondere in Form der Flüchtlingsarbeit gezeigt. Hier haben sehr viele Personen ehrenamtlich mitgeholfen und helfen noch immer. Außerdem besteht laut Grundgesetz ein Grundrecht auf Asyl. Entgegen einer prominenten Behauptung sind es nicht die Flüchtlinge, die uns Unmengen an Geld kosten. Niemandem geht es in unserem Land schlechter, weil nun Flüchtlinge da sind. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der Spitzenverdiener, Konzerne und Großunternehmen kosten uns jährlich viele Milliarden Euro. Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der gesamten Bevölkerung.

Konrad Maier (Bürgerkandidat):  Es besteht eine große Diskrepanz zwischen politischem Handeln und dem Willen der Bevölkerung. Noch nie war der Unmut so groß. Der Wille der Bevölkerung und der Zuwanderer ist, dass keiner keinem auf der Tasche liegt. Zuwanderer müssen Rücksicht auf die bestehenden Bedürfnisse und Regeln der Anwohner nehmen. Davon sind wir noch weit entfernt. Gesetze, die existieren, müssen konsequent umgesetzt werden, die Behörden entsprechend geschult werden, damit kein Anliegen von einer Behörde zur nächsten gereicht wird. Zuwanderer, die unsere Rechtsordnung oder unser Freiheitsverständnis nicht akzeptieren, müssen konsequent ausgewiesen werden.

Nun zu Ihnen persönlich: Warum wären/sind Sie ein/e gute/r Bundestagsabgeordnete/r? Was sind Ihre Stärken und Schwächen?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Ich bringe mich gerne in die Gemeinschaft ein und es ist mir eine Ehre, unseren Interessen in Berlin eine starke Stimme zu geben. Ich gestalte Politik als Bürgerin für uns Bürger mit meinen langjährigen beruflichen und privaten Erfahrungen. Ich bin stark darin, andere Menschen zu begeistern und bei Ideen mitzunehmen. Ungeduldig werde ich bei Gesprächen oder Sitzungen ohne konkrete Zielvorgaben.

Dagmar Freitag (SPD):  Aus Rückmeldungen weiß ich, dass die Menschen meine durchgehend hohe Präsenz bei Veranstaltungen im Wahlkreis sehr schätzen. Das ist eine Art Markenzeichen meiner Arbeit: ich lasse mich eben nicht nur kurz vor Wahlen sehen. Ich mag den Kontakt zu Menschen und lerne nach wie vor bei jedem Gespräch dazu. Ich lese und beantworte sämtliche Zuschriften aus dem Wahlkreis persönlich – egal, ob sie mich per Post, per Mail oder über Portale wie abgeordnetenwatch.de erreichen. Ich schreibe den Bürgern nämlich nicht vor, wie sie Kontakt mit mir aufzunehmen haben. Meine größte Schwäche? Meine Ungeduld… und dass man mir oftmals (zu schnell) anmerkt, wenn mir etwas richtig auf die Nerven geht.

Michael Schulte (FDP):  Ich bin erst 2009 zur Politik gekommen, weil mich die Fülle an Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zunehmend gestört hat und ich mich in meiner individuellen Entfaltung eingeengt fühlte. Seit dem will ich mitgestalten und wenn möglich mit entscheiden und meine persönlichen Vorstellungen von einem funktionierenden Gemeinwesen einbringen. Meine Schwäche ist sicher meine Gutmütigkeit. Als Stärke sehe ich meine Zielstrebigkeit und den festen Willen, Dinge zum Positiven zu verändern.

John Haberle (Grüne):  Ich würde versuchen, das Mandat mit meiner ganzen Kraft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und insbesondere in meinem Wahlkreis auszufüllen. Ob ich dann ein guter Bundestagsabgeordneter sein werde, müssen nach der kommenden Legislaturperiode die Wähler entscheiden. Meine Stärken: Debattenfreude und ein langer Atem. Meine Schwächen: Wenn etwas nicht so funktioniert, wie ich mir das vorstelle, brauche ich eine Zwangspause. Meistens hilft mir eine Rennradtour, am liebsten mit den Vereinskollegen.

Christian Kißler (Linke):  Meine größten Schwächen sind Neugier und die Tatsache, dass ich alles stets hinterfrage. Daraus folgt dann, dass ich mir immer sehr viele Gedanken mache und dazu neige, lange zu diskutieren und mich für meine Überzeugung einzusetzen. Entsprechend ist meine Stärke, dass ich mich konsequent für das einsetze, was ich im Vorfeld auch gesagt habe und meiner Linie stets treu bleibe. Außerdem ist es mir wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Deshalb spreche ich mich nicht nur für kostenlose Bildung aus, sondern betreibe auch den größten erziehungswissenschaftlichen YouTube-Kanal Deutschlands, auf dem ich Lehrvideos kostenlos zur Verfügung stelle. Ich rede nicht nur, ich packe auch an.

Konrad Maier (Bürgerkandidat):  Meine Stärke ist es, dass ich ein Idealist bin und ich mich nicht durch Geld zu einer anderen Meinung bringen lasse. Ich bringe ganz einzig und allein den Bürgerwillen aus meinem Wahlkreis ins Parlament. Aus diesem Grund werden mich die Bürger auch wählen. Eine Schwäche ist, dass ich soziale Projekte in meinem Wahlkreis gerne unterstützen würde, für viele Projekte aber nicht genug Geld habe.

In welchen Politikfeldern würden Sie sich im Bundestag am liebsten engagieren?

Christel Voßbeck-Kayser (CDU):  Ich habe mich in den vergangenen vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss eingebracht. Diese Arbeit würde ich gerne fortsetzen. Unsere Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren die Arbeitswelt 4.0 in den Bereichen Ausbildung, Arbeitszeit, Arbeitsabläufe zu gestalten, ist ein zentrales Zukunftsthema. Schnittstellen gibt es mit dem Gesundheitsbereich. Hier kann ich meine beruflichen Erfahrungen immer wieder gut einsetzen. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist vielseitig, lehrreich und nah bei den Menschen mit ihren unterschiedlichen Anliegen.

Dagmar Freitag (SPD):  Sicher würde ich mich weiterhin in der Außenpolitik engagieren. Die Entwicklungen in der Türkei, der Bürgerkrieg in Syrien oder die Provokationen aus Nordkorea zeigen die enormen Herausforderungen, mit denen sich unser Land außenpolitisch auseinandersetzen muss. Wer mich kennt, weiß: Sport zieht sich wie ein roter Faden durch mein Leben; auch in der neuen Wahlperiode würde ich ihn nicht aus Augen verlieren. Darüber hinaus würde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen selbstverständlich weiterhin für eine gerechte Entwicklung bei den großen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen in Deutschland einsetzen: Chancengerechtigkeit, gute Arbeit, faire Löhne, existenzsichernde Renten.

Michael Schulte (FDP):  Als Unternehmer würde ich mich gerne im Bereich der Wirtschaftspolitik und hier im Besonderen bei der Entbürokratisierung einbringen. Hierzu gehört natürlich auch die Verbesserung der Infrastruktur, also Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und Netzausbau. Neben der Politik engagiere ich mich in Sachen Flüchtlingsarbeit und Integration. Daher ist es nur folgerichtig, dass ich an der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes aktiv teilnehmen möchte.

John Haberle (Grüne): Da meine Herzensthemen der Klimaschutz, die europäische Integration und die Gesundheitspolitik sind, sollte es schon eines dieser Politikfelder sein.

Christian Kißler (Linke):  Mir sind zwei Themen besonders wichtig: Bildungspolitik und Rentenpolitik. Bildung muss kostenlos sein, denn die eigene Bildungs- und Erwerbsbiographie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Jeder muss die Chance haben, sich frei entfalten zu können. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass jeder Bürger in Würde leben und altern kann. Dazu müssen endlich alle in die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend ihres Gesamteinkommens einzahlen. Dann kann das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Aber selbstverständlich sind mir auch die anderen Themen wichtig. Für mich gilt: Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger müssen angepackt und gelöst werden.

Konrad Maier (Bürgerkandidat):  1. Gestaltung der „neuen“ Rente 2. Gestaltung der Familie – Thematik Kinder/ Alleinerziehende/alte Menschen 3. Energiepolitik – Gestaltung der Energiewende, aber nicht alleine durch Windkraft Ich werde als Vollzeitpolitiker meine ganze Kraft in die Entwicklung und Umsetzung neuer Denkansätze einsetzen.

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