Lüdenscheider müssen sich entscheiden

Ade öffentlicher Dienst? IGA will alle Straßen.NRW-Mitarbeiter übernehmen

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Jens Kaminski, Leiter der Autobahnmeisterei Lüdenscheid.

Lüdenscheid - Gehen oder bleiben, Bleiben und verliehen werden: Für die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Lüdenscheid stehen einschneidende Veränderungen ins Haus. Der Bestand der Autobahn-Kümmerer steht (noch) nicht in Frage. 

Wie sieht die Veränderung aus?

Neben 15.000 anderen Mitarbeitern deutschlandweit müssen sich die Lüdenscheider Angestellten überlegen, ob sie in die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft mbH des Bundes (IGA) wechseln oder ob sie im öffentlichen Dienst bleiben wollen. Bislang sind die heimischen „Autobahnmeister“ um ihren Leiter Jens Kaminski Bedienstete von Straßen.NRW. Die Landesbehörde mit Sitz in Gelsenkirchen plant, baut und betreibt im Auftrag des Bundes die Autobahnen in NRW. Noch. Denn zum 1. Januar 2021 gehen diese Aufgaben an den Bund über, die Landesbehörden werden entmachtet. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. 

Was ist die IGA?

Um die Aufgaben künftig bewältigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium am 13. September 2018 eine „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ gegründet. Als Gesellschaftsform wurde dabei nicht wie bei anderen Bundesbehörden eine Anstalt öffentlichen Rechts gewählt, sondern eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH). 

Was bedeutet das für die Lüdenscheider Angestellten?

Mit einem Wechsel in die IGA GmbH müssten die 15.000 Beschäftigten der Länder-Straßenbehörden aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Dafür will das neue Unternehmen aber besser und leistungsgerechter bezahlen. Ministeriums- und IGA-Vertreter stellten bundesweit auf Regionalkonferenzen die Pläne vor und warben bei den Landesbediensteten für einen Wechsel in die GmbH. In NRW fanden vier Veranstaltungen statt. Die Lüdenscheider nahmen zusammen mit 1200 anderen Straßen.NRW-Beschäftigten am Dienstag an einer Versammlung in Bochum teil. In dieser Zeit war die Autobahnmeisterei nur mit vier Mitarbeitern notbesetzt. 

Was wurde den Mitarbeitern präsentiert?

Bis Ende Januar 2019 wollen Gewerkschaft und IGA einen Tarifvertrag aushandeln, der sich an den Leistungen im öffentlichen Dienst des Bundes orientiert. Für Mitarbeiter aus NRW sind die Gehaltssprünge marginal, für Mitarbeiter aus anderen Bundesländern könnte das aber bis zu 10 Prozent mehr Gehalt bedeuten. 

Was ist den Lüdenscheidern wichtig?

Hauptaugenmerk im neuen Tarifvertrag legen die Lüdenscheider auf die Einigung zum Kündigungsschutz und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Punkte, die im öffentlichen Dienst sehr arbeitnehmerfreundlich geregelt sind. „Es ist mit einer gewissen Unsicherheit verbunden, den Status öffentlicher Dienst zu verlieren“, sagt Jens Kaminski, Leiter der Autobahnmeisterei. „Wir haben einen sichereren Arbeitsplatz. Den gibt man ein Stück weit auf, wenn man in die IGA wechselt.“ 

Ist der Wechsel die einzige Option?

Nein. Die Mitarbeiter haben auch noch eine andere Option. Dabei bleiben sie Landesbedienstete und behalten ihren Status, werden spätestens ab 2021 aber an die IGA ausgeliehen. Jens Kaminski hofft noch auf Antworten, zum Beispiel auf die Frage: „Kann und darf Leiharbeit auf Lebenszeit abgeschlossen werden?“ In beiden Varianten sollen Arbeitsort und Arbeitsplatz Bestand haben. 

Was müssen die Mitarbeiter jetzt tun?

Im Nachgang zu den Versammlungen wurden die Mitarbeiter aufgefordert, „eine unverbindliche Willensbekundung abzugeben“, ob man zur IGA wechseln möchte oder nicht, berichtet Kaminski. 2019 müssen sich dann alle Beschäftigten verbindlich festlegen. 

Gibt es schon eine Tendenz?

Seine Kolleginnen und Kollegen und er sind derzeit noch unentschlossen. „Im Moment ist es nicht richtig greifbar. Entscheiden können wir eigentlich erst, wenn der Tarifvertrag vorliegt“, sagt der Leiter der Autobahnmeisterei. 

Ist auch die Autobahnmeisterei in Gefahr?

Deren Bestand stehe aktuell nicht zur Disposition. Doch die neuen Entwicklungen um die IGA, die Mittel aus Lkw- und später auch Pkw-Maut erhält, hinterlassen Unsicherheit. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen zu fördern – so wie es derzeit beim sechsstreifigen Ausbau der A1 bei Lengerich passiert. Übernimmt hier das private Konsortium anschließend den Betrieb, bräuchte es die Autobahnmeisterei Lengerich nicht mehr – es sei denn als Dienstleister. Auch die A45 soll im Sauerland durchgehend sechsstreifig ausgebaut werden. Bislang ist geplant, dass Straßen.NRW als Bauherr auftritt. Mittelfristig sei aber nicht auszuschließen, dass auch hier abschnittsweise ÖPP-Projekte umgesetzt werden, befürchtet Kaminski.

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