Ausgangssperre vor Gericht gekippt

Ausgangssperre für MK: Auch Radfahrer und Spaziergänger dürfen nicht mehr raus

Im Märkischen Kreis gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre. Der Kreis legt Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die Regel in erster Instanz gekippt hat. Jetzt gibt es eine neue Ausgangssperre.

Update vom 16. April, 17.07 Uhr: Da ist die neue Allgemeinverfügung des Kreises. Sie gilt ab Montag, 19. April, und löst die bestehende Allgemeinverfügung ab. Es gibt eine neue Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Personen dürfen ihre Wohnung und das jeweils dazugehörige befriedeten Besitztum in dieser Zeit nicht mehr verlassen. Wie erwartet, ist die Ausnahmeregelung für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger gestrichen worden.

Kreis Märkischer Kreis
VerwaltungssitzLüdenscheid
Einwohner410.222 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche1.061,06 Quadratkilometer

Ausnahmen gelten nur noch für: Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, Berufsausübung, Fürsorgetätigkeiten oder Betreuung Unterstützungsbedürftiger, der Begleitung Sterbender und der Versorgung von Tieren.

Die bisherigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum führen bislang nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Neuinfektionen bzw. einem nachhaltigen Absinken des Inzidenzwertes. Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens im privaten Umfeld hatte der Märkische Kreis schon länger Kontaktbeschränkungen auch für den privaten Bereich verfügt. Das ist weiterhin vorgesehen.

In der aktualisierten Coronaschutzverordnung sind im öffentlichen Raum weiterhin nur Treffen mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich. Die in der Landesverordnung aufgeführten und für den öffentlichen Raum vorgesehenen Kontaktbeschränkungen gelten demnach auch im Märkischen Kreis – wie zuvor bereits – im Privatbereich (§2 Abs. 1a CorSchVO). Ohne eine Beschränkung für den privaten Raum ist eine Entlastung des Gesundheitssystems und ein Absinken der Infektionszahlen aus Sicht des Krisenstabs nicht zu erwarten. Die Religionsausübung ist – im Rahmen der landesweiten Coronaschutzverordnung – von diesem Verbot nicht berührt.

Kein Präsenzunterricht: Wie berichtet, wird der Distanzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Grund- und Förderschulen im Märkischen Kreises in der kommenden Woche fortgesetzt. Ausgenommen von dieser Regelung sind weiterhin die Abschlussklassen sowie Berufsabschlussprüfungen. Eltern, die ihre Kinder zuhause nicht betreuen können, erhalten die Möglichkeit, bis zum 26. April ein Betreuungsangebot zu beantragen.
Der Märkische Kreis hatte bereits vor der landesweiten Regelung, die Distanzunterricht bei einer Inzidenz über 200 vorsieht, nachdrücklich beim Land darauf hingewirkt, den Distanzunterricht in der nächsten Woche fortzusetzen. „Wir haben dem NRW-Gesundheitsministerium deutlich gemacht, dass die Rückkehr zum Wechselunterricht in Anbetracht der aktuellen Infektionszahlen in unserem Kreis das falsche Signal wäre“, sagt Landrat Marco Voge.

Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften: Ab Montag gilt weiterhin die Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften (ausgenommen die fahrzeugführende Person). Kinder bis zum Schuleintrittsalter und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können bzw. dürfen, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Körpernahe Dienstleistungen: Für körpernahe Dienstleistungen hatte der Kreis ebenfalls bereits Maßnahmen verfügt, die weiterhin gelten. Der Krisenstab appelliert ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin die AHAL-Regeln einzuhalten und Kontakte zu meiden. „Jeder von uns kann seinen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisten, in dem er sich umsichtig, vorsichtig und diszipliniert verhält. Das Virus unterscheidet nicht zwischen öffentlichem und privatem Raum. Es liegt weiterhin an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten und sich an die Regeln zu halten.“ Die neue Allgemeinverfügung im Wortlaut.

Update vom 15. April, 20.46 Uhr: Unabhängig von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg will der Märkische Kreis seine Allgemeinverfügung nachbessern und noch am Freitag veröffentlichen. Sie gilt dann ab Montag, 19. April, und voraussichtlich bis zum 26. April. Am Donnerstag wurde die neue Allgemeinverfügung in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium formuliert.

Grundsätzlich bleibt es demnach bei einer Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr am nächsten Tag. Allerdings soll es weniger Ausnahmen geben. Der Absatz, nach dem die körperliche Bewegung nach 21 Uhr weiterhin erlaubt ist, soll dem Vernehmen nach ersatzlos gestrichen werden. Damit wären nächtliche Spaziergänge, Radfahren und auch Joggen verboten. Ursprünglich sollte die Allgemeinverfügung bereits am Donnerstag veröffentlicht werden. Das NRW-Gesundheitsministerium meldete aber am Abend juristische Bedenken an. Es gibt weiteren Beratungsbedarf.

Update vom 14. April, 11.34 Uhr: Der Märkische Kreis hat am Dienstagabend angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg einzulegen, mit dem die Ausgangssperre im Kreis für nicht rechtmäßig erklärt wurde. Die Beschwerde muss beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht werden. Wie eine Gerichtssprecherin am Morgen mitteilte, sind die Unterlagen - Beschwerde mit Begründung - noch nicht eingegangen. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage nach Bekanntgabe des Beschlusses.

Die beklagte Allgemeinverfügung ist allerdings nur bis zum 18. April befristet. Theoretisch könnte der Märkische Kreis also auf Zeit spielen. Auch die OVG-Gerichtssprecherin machte deutlich, dass eine Entscheidung noch in dieser Woche unwahrscheinlich sei. Die Bundesregierung bereitet über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes derzeit eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre, die ab dem 19. April in Kreisen mit einem Inzidenz-Wert über 100 gelten könnte. Sie könnte die lokale Ausgangssperre im MK ablösen. Dann wären auch keine Spaziergänge mehr erlaubt.

Angesichts der hohen Inzidenzwerte im MK steht schon jetzt fest, dass die noch in der vergangenen Woche ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel ab dem 19. April vom Tisch ist. Damit wollte der Märkische Kreis Handel und Wirtschaft eigentlich eine Öffnungsperspektive bieten, zum Beispiel sollten Geschäfte wieder Click&Meet anbieten dürfen - bei Vorlage eines negativen Schnelltests. Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die nächste Ausgangssperre kassiert - diesmal die Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Gericht kippt Ausgangssperre im MK - Kreis legt Beschwerde ein

Update vom 13. April, 19.53 Uhr: Der Märkische Kreis hat sich festgelegt. Er legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein - auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums. Das Ministerium will vor der Bundesratsentscheidung über das modifizierte Infektionsschutzgesetz die Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre höchstrichterlich überprüfen lassen. Bis zur Klärung beim Oberverwaltungsgericht Münster wird die Ausgangssperre daher weiter angewendet und kontrolliert. Sie gilt auch heute ab 21 Uhr.

Wie der Kreis am Abend betonte, habe er in enger, auch juristischer Abstimmung mit dem Land gezielte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte Allgemeinverfügung ist seit dem 9. April gültig. Mit der darin verankerten Ausgangssperre sind zielgerichtete Maßnahmen ergriffen worden, die zum Infektionsgeschehen im Kreis passen.

„Das Thema hat aktuell eine große landes- und bundespolitische Tragweite. Darum stehen wir im engen Austausch mit dem Ministerium, das uns ausdrücklich dazu aufgefordert und darin bestärkt hat, in dieser Fragestellung eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz herbeizuführen“, sagt Landrat Marco Voge.

Ausgangssperre im MK: Kreis wird Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss einlegen

Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilbeschluss einem Antrag gegen die durch die Allgemeinverfügung des Kreises erlassene Ausgangssperre stattgegeben. Der Kreis wird Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Bis auf weiteres bleibt die Allgemeinverfügung des Kreises in Kraft. Heißt: Der Vollzug der Allgemeinverfügung durch die Ordnungsbehörden und die Polizei wird nach Entscheidung des Krisenstabs nicht ausgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg machte in seinem Beschluss deutlich, dass Ausgangsbeschränkungen „grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung und damit zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems darstellen“. Wörtlich heißt es: „Durch die getroffene Maßnahme werden nächtliche Kontakte von in verschiedenen Haushalten lebenden Personen erschwert, sodass im Hinblick auf den erheblichen Beitrag privater Zusammenkünfte zum Infektionsgeschehen […] zumindest eine gewisse Abschwächung der weiteren Ausbreitung von Infektionen […] zu erwarten ist.“

Kreis hat nach eigenen Angaben viele gute Argumente für eine nächtliche Ausgangssperre

Darüber hinaus verfolgt die Anordnung der Ausgangsbeschränkung laut Verwaltungsgericht einem „legitimen Zweck“. Gemeint ist damit die Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus und „der damit einhergehenden Gefahren für die Bevölkerung“. Die Gefahrenlage im Märkischen Kreis sei „weiterhin als ernst einzuschätzen“ – vor allem im Hinblick auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens. Den Beschluss begründet das Verwaltungsgericht Arnsberg unter anderem damit, dass weitere Begründungen erforderlich seien, inwieweit private Kontakte zur Nachtzeit außerhalb von Unterkünften einen Anteil am Infektionsgeschehen aufweisen.

Hohe Inzidenz-Zahlen machen Sorge: Ausgangssperre im MK als Reaktion auf Infektionsgeschehen

Aufgrund des weiterhin hohen Infektionsgeschehens und dem nach den Osterferien wieder gestiegenen 7-Tage-Inzidenzwert (201,6 am Dienstag) waren und sind aus Sicht des Krisenstabs schärfere Maßnahmen notwendig. In enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium wird der Kreis daher gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg Beschwerde einlegen. Ziel ist weiterhin, die derzeitige Infektionswelle zu brechen.

Oberverwaltungsgericht Münster muss über Ausgangssperre im MK entscheiden

Das Verfahren landet somit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Instrument der Ausgangssperre wird aktuell auch auf Bundesebene im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes diskutiert und soll einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag zufolge bundesweit zukünftig für Kreise ab einer Inzidenz von mehr als 100 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat, in dem auch die Länder Stimmrecht haben, müssen noch zustimmen.

„Wir haben den Beschluss und die Begründung des Verwaltungsgerichts Arnsberg detailliert im Krisenstab analysiert. Unser Ziel bleibt eindeutig: Das Infektionsgeschehen im Kreis gezielt und passgenau einzudämmen. Dafür sind bei uns weiterhin Maßnahmen über die landesweiten Regeln hinaus notwendig. Mein Dank gilt ausdrücklich allen, die sich weiterhin diszipliniert an die Regeln halten und Kontakte meiden. Uns ist bewusst, dass schärfere Maßnahmen auch diejenigen treffen, die sich an die Regeln halten. Sie richten sich aber vor allem an diejenigen, die mit unvorsichtigem Verhalten das Infektionsgeschehen anfachen. Deshalb sind die Verschärfungen nach wie vor richtig“, sagt Landrat Marco Voge.

Der Krisenstab des Märkischen Kreises appelliert an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, weiterhin konsequent die AHAL (Abstand-Händehygiene-Alltagsmaske-Lüften)-Regeln einzuhalten und Kontakte, besonders im privaten Bereich, auf ein Minimum zu beschränken. „Das Virus unterscheidet nicht zwischen öffentlichem und privatem Raum.“

Gericht kippt Ausgangssperre - Kläger: „Ein effektiver Rechtsschutz ist noch möglich“

Update vom 13. April, 19.36 Uhr: Tobias Noll, Anwalt aus Menden, hat den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises verfasst, über den Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg heute entschieden haben und damit die Ausgangssperre im MK kippten.

Unsere Zeitung erreichte den Anwalt, der die Ausgangssperre im MK zumindest in erster Instanz zu Fall brachte, nach einem Termin beim Landgericht. „Die Entscheidung zeigt, dass an unseren Gerichten effektiver Rechtsschutz noch möglich ist“, sagt der Anwalt, der selbst darauf hinweist, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Noll empfindet die Ausgangssperre im Märkischen Kreis als „völlig unverhältnismäßig“ und stellt fest: „Das Verwaltungsgericht zeigt mit seiner Entscheidung, dass meine Argumentation überzeugend ist. Auch in einer Krise muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, erklärt der Rechtsanwalt am Telefon. Die anderen ähnlich gelagerten Verfahren am Verwaltungsgericht gegen die Ausgangssperre im MK hätten nun „gute Aussicht auf Erfolg“. Ob darüber hinaus eine Signalwirkung bestehe, vermochte er nicht zu beurteilen.

Noll betonte, dass er kein Corona-Leugner sei und die Gefahr durch das tödliche Virus kenne und ernst nehme. „Gegen vernünftige Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie habe ich gar nichts“, erklärt der Mendener Rechtsanwalt. Die nächtliche Ausgangssperre zählt er nicht dazu.

Gericht kippt Ausgangssperre im MK - Krisenstab berät über drei Varianten

Update vom 13. April, 17.19 Uhr: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt. Wie der Märkische Kreis auf die Entscheidung der Arnsberger Richter reagiert, ist auch am späten Nachmittag noch nicht klar. Derzeit befindet sich der Krisenstab in der Abstimmung mit Experten vom Düsseldorfer NRW-Gesundheitsministerium, wie man in der Sache weiter vorgeht. Diese drei Möglichkeiten werden derzeit diskutiert:

Erste Variante: Der Märkische Kreis erkennt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg an und setzt die beklagte Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung aus. In diesem Fall wäre die Ausgangssperre im MK schon am heutigen Abend aufgehoben. Gleichzeitig würde der Kreis auf die bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre verweisen.

Auf Bundesebene wird über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohnehin eine verpflichtende Ausgangssperren-Regelung für Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorbereitet, die frühestens am Freitag (16. April), spätestens am Montag (19. April) auch im Märkischen Kreis greifen würde. Anders als bei einer Allgemeinverfügung, die beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann, handelt es sich beim Infektionsschutzgesetz um ein Bundesgesetz, das nur vom Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden könnte.

Zweite Variante: Der Märkische Kreis geht in die nächsthöhere Instanz und bittet das Oberverwaltungsgericht in Münster um höchstrichterliche Klärung. Bis es soweit ist, gilt die Allgemeinverfügung und damit auch die Ausgangssperre im MK weiter.

Dritte Variante: Der Märkische Kreis legt eine neue überarbeitete Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre vor, die die von den Richtern monierten Passagen abändert. Wenn sie noch heute veröffentlicht würde, wäre sie bereits ab dem morgigen Mittwoch gültig. Auch diese Allgemeinverfügung wäre bis zum 18. April befristet.

Wenn die Abstimmungen mit dem Gesundheitsministerium abgeschlossen sind, will sich der Märkische Kreis im Laufe des Abends erklären. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Gericht kippt Ausgangssperre im MK - zu viele Ausnahmen, begrenzte Wirkung

Erstmeldung 13. April, 12.22 Uhr: Zwölf Eilanträge waren gegen die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises zur Ausgangssperre eingegangen. Die Entscheidung in einem ersten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht soeben bekanntgegeben. Entschieden wurde über den Eilantrag des Mendener Rechtsanwalts Tobias Noll. (News zum Coronavirus im MK)

Die entsprechende Mitteilung des Verwaltungsgerichts im Wortlaut: „Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 8. April 2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung.

Gericht kippt Ausgangssperre im MK: „Sehr begrenzte Wirkung“

Zwar verfolge die Ausgangsbeschränkung angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens im Märkischen Kreis (bei einer aktuellen 7-Tages-Inzidenz von über 200) einen legitimen Zweck und stelle auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung dar.

Allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen. Danach seien solche nur zulässig, sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt.

Begründung: Der MK hatte zuvor schon Kontakte im privaten Bereich eingeschränkt - auch nachts

Es spreche vielmehr Vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung. Ohnehin seien private Kontakte im Kreisgebiet bereits zuvor sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum stark eingeschränkt worden. Da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden, habe der Kreis begründen müssen, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen. Daran fehle es jedoch.

Ein entscheidender Einfluss (bloß) nächtlicher Ausgangsbeschränkungen sei auch nicht offenkundig. Studien kämen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Schließlich sei die Annahme des Kreises, die nächtliche Ausgangsbeschränkung erleichtere Kontrollen, angesichts der Vielzahl und Reichweite der in der Verfügung geregelten Ausnahmen zweifelhaft.

Ausgangssperre im MK: Elf weitere Eilanträge liegen zur Entscheidung vor

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden. Derzeit sind bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts noch elf weitere Eilanträge gegen den Märkischen Kreis, vier gegen den Kreis Siegen Wittgenstein und ein weiteres Verfahren gegen die Stadt Hagen anhängig, die innerhalb der nächsten Tage entschieden werden.“ (aktuelles Verfahren: Az. 6 L 286/21).

Gericht kippt Ausgangssperre im MK: Krisenstab berät sich

Die Entscheidung über den ersten von elf Eilanträgen hat auch Signalwirkung für die weiteren Eingaben gegen die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Als Reaktion auf die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der Krisenstab des Märkischen Kreiss zusammengetreten, um die Situation zu bewerten. Anschließend wolle man ein Statement abgegeben, heißt es aus dem Kreishaus.

Entscheidung zur Ausgangssperre im MK ist noch nicht rechtskräftig

Wahrscheinlich ist, dass der Märkische Kreis die Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre aussetzt. Es ist aber auch möglich, dass der Märkische Kreis an der Allgemeinverfügung festhält und das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) um Klärung bittet. Fakt ist: Bis zur Aussetzung durch den Märkischen Kreis oder einer höchstrichterlichen Entscheidung des OVG bleibt die Ausgangssperre erst einmal in Kraft. „Unsere Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, sagt Gerichtssprecher Stefan Schulte.

Die Ausgangssperre betrifft viele Bereiche des Alltags. Spazierengehen und Radfahren war jedoch auch nach 21 Uhr erlaubt. Im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen Muslime auch nachts in die Moschee. Die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises unterscheidet sich von den ebenfalls beklagten Allgemeinverfügungen in Hagen und Siegen-Wittgenstein vor allem durch folgenden Passus, der sich nur im Text des MK findet:

„Abweichend von den vorgemachten Beschränkungen zu I. dürfen sich Personen aus einem Haushalt auch in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags zum Ausführen von Tieren und zur körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen, außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufhalten.“

Nächtliche Ausgangssperren sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Instrument für die Eindämmung des Infektionsgeschehens sein. Dafür soll eigens das Infektionsschutzgesetz geändert werden, um die Maßnahme auch bundesweit aber einer lokalen Inzidenz von 100 auszurollen. Ob und welche Auswirkungen die Arnsberger Entscheidung auf die grundsätzliche Zulässigkeit von nächtlichen Ausgangssperren hat, ist unklar. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Ausgangssperren-Allgemeinverfügung des Märkischen Kreis hat.

Rubriklistenbild: © Markus Klümper

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