Erneute Wende

Ausgangssperre im MK: Gericht gibt Eilantrag statt - Weitere Niederlage für Kreis

Der Märkische Kreis hat auch mit seiner zweiten nächtlichen Ausgangssperre vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg keinen Erfolg gehabt. Was das für die Bürger bedeutet.

Lüdenscheid/MK - Der Märkische Kreis hat auch mit seiner zweiten nächtlichen Ausgangssperre vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg keinen Erfolg gehabt. Die 6. Kammer des Gerichts hat am Mittwoch (21. April) einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre „wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben“. Das teilte das Gericht am frühen Nachmittag mit. Der Kreis hat angekündigt, Beschwerde einzulegen. (News zum Coronavirus im MK)

KreisMärkischer Kreis (MK)
Einwohnerca. 410.000 (Stand 2019)
Größte StädteIserlohn, Lüdenscheid, Menden

Ausgangssperre im MK: Gericht gibt Eilantrag gegen Beschränkung statt

Gleichwohl gilt nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis vorerst für die Allgemeinbevölkerung weiter. „Der Vollzug der Allgemeinverfügung durch die Ordnungsbehörden und die Polizei wird nach Entscheidung des Krisenstabs nicht ausgesetzt. Antragssteller sind davon ausgenommen“, heißt es in einer Mitteilung des Kreises.

Das Urteil gilt laut Gerichtssprecher Stefan Schmidt nur für den jeweiligen Antragssteller. Zusätzlich zu dem ersten Eilantrag, über den das Verwaltungsgericht bereits geurteilt hat, sind laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts noch fünf weitere Eilanträge aus dem Märkischen Kreis anhängig, die ebenfalls heute entschieden werden sollen. Darüber hinaus liegen dem Gericht noch drei Rechtsschutzbegehren aus Hagen und ein weiteres aus Hamm vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ebenfalls am Mittwoch die Ausgangssperre im Kreis Unna für rechtswidrig erklärt*.

„Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat heute auch einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 6 L 350//21) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben“, heißt es wörtlich in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom Mittwochnachmittag.

Zwar habe der Märkische Kreis die Ausgangssperre in der Allgemeinverfügung deutlich umfangreicher begründet. Die Begründung „genüge aber nach wie vor nicht den strengen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, die einen hinreichenden Grundrechtsschutz sicherstellen sollten.“

Ausgangssperre im MK: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit an

Zum einen fehle teils die Benennung konkreter Befunde für die aktuelle Corona-Pandemiesituation im Kreisgebiet. Zum anderen habe der Märkische Kreis insbesondere nicht plausibel gemacht, dass ihm keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen mehr zur Verfügung standen, obwohl Ausgangsbeschränkungen nur als „ultima ratio“ - als letztes Mittel - zulässig seien.

Menschenleere Innenstädte gehören seit Inkrafttreten der Ausgangssperre nachts zum Alltag im Kreis.

Da auch nach der Darstellung des Kreises zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertagesstätten und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden, hätten sich Ausführungen dazu aufdrängen müssen, ob nicht hierauf bezogene (weitere) Maßnahmen vorrangig zu ergreifen gewesen wären.

Ferner habe der Kreis nach wie vor nicht nachvollziehbar dargelegt, dass gerade nächtliche private Kontakte im Kreisgebiet einen derart deutlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass ohne die Ausgangsbeschränkungen die Eindämmung der Pandemie - wie vom Gesetz verlangt - „erheblich“ gefährdet wäre. Auf das Kreisgebiet bezogene, durch dort erhobene Daten hinreichend sicher belegte Feststellungen hierzu fehlten.

Der Bundestag hat am Mittwoch die Bundes-Notbremse beschlossen: Was sich ändern soll und ab wann sie gelten könnte. - *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Markus Klümper

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