Verwaltungsrichter müssen entscheiden

Unverhältnismäßig: Drei Eilanträge gegen Ausgangssperre im MK

Ein Polizeifahrzeug steht am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Innenstadt von Hannover.
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehreren Eilanträgen gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen recht gegeben. (Symbolbild)

Damit war fast zu rechnen. Die am Donnerstag veröffentlichte Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises zur Ausgangssperre wird das Verwaltungsgericht beschäftigen. Drei Bürger, darunter ein Anwalt, gehen gegen die Ausgangssperre vor.

Wie Stefan Schulte, Sprecher des Verwaltungssgerichts Arnsberg, am Freitag auf Anfrage bestätigte, liegen der zuständigen Kammer inzwischen drei Eil-Anträge auf einstweilige Anordnung vor, die alle darauf abzielen, die neue Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises wieder außer Kraft zu setzen. Sie hatte erst am Freitag Gültigkeit erlangt.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Bürger aus Iserlohn und den Mendener Anwalt Tobias Noll. Noll hatte bereits die Maskenpflicht in der Mendener Fußgängerzone gekippt. Alle drei Eilanträge aus dem Nordkreis bemängeln vor allem, dass die Ausgangssperre nicht verhältnismäßig sei. Das liege auch an den unterschiedlich hohen Inzidenz-Werten in den MK-Kommunen. Der Westfalenpost sagte Noll, dass abends niemand mehr aus Freizeitgründen über die A45 fahren dürfte, wenn man die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises wörtlich nehme.

Voraussichtlich am Montag werden drei Berufsrichter in der Sache zusammentreten und im Laufe der Woche eine Entscheidung treffen - im Beschlussverfahren ohne öffentliche Anhörung. Dann ist klar, ob die Kreis-Verfügung kassiert wird oder bestehen bleibt. Bis dahin ist sie aber erst einmal gültig.

„Aus anderen Bundesländern weiß ich, dass Ausgangssperren beanstandet wurden, unter anderem wegen zu wenigen Ausnahmeregeln oder wegen mangelnder Bestimmtheit“, berichtet Schulte. Im Verwaltungsgerichtsbezirk Arnsberg ist der Märkische Kreis die erste Kommune, die eine Ausgangssperre erlassen hat. Die Richter beschäftigen sich also zum ersten Mal mit dieser Coronaschutzmaßnahme.

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