Zehntausende bei Demo gegen Stuttgart 21

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Ein Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" hält am Freitag in Stuttgart während einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ein Transparent mit der Aufschrift "Staatsterror der Deutschen TaliBahn".

Stuttgart - Zehntausende Gegner des umstrittenen Bahnprojektes “Stuttgart 21“ haben am Freitagabend friedlich am Stuttgarter Schlossgarten demonstriert. Sehen Sie Bilder der Demo!

Die Veranstalter rechneten für die anschließende Demonstration mit mehr als 80.000 Teilnehmern auf der etwa 3,4 Kilometer langen Strecke durch die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Organisation “Parkschützer“ betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Stuttgart, die Kundgebung solle auf jeden Fall ohne Zwischenfälle bleiben. Der Demonstrationszug setzte sich um 20.00 Uhr vom Schlossgarten in Bewegung. Für etwa 22.00 Uhr war eine Abschlusskundgebung mit Musikdarbietungen geplant.

Stuttgart 21: Zehntausende demonstrieren

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Die baden-württembergische Landesregierung geriet unterdessen wegen des gewaltsamen Polizeieinsatzes vom Donnerstag mit weit über 100 Verletzten weiter in die Kritik. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich am Freitag betroffen über die krawallartigen Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Dennoch verteidigte er das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Niemand wolle, dass Bürger, Schüler oder Polizisten zu Schaden kämen. “Es darf keine weitere Eskalation geben“, sagte er. Die Polizei habe sein Vertrauen. In der Vergangenheit hätten die Beamten stets verhältnismäßig gehandelt.

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Bei dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten waren am Donnerstag im Schlossgarten nach Behördenangaben 130 Menschen verletzt worden, darunter 6 Polizisten. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir erhob schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. “Herr Mappus wollte hier Blut sehen“, sagte Özdemir am Freitagabend in Stuttgart. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Räumung des Schlossplatzes während einer Schülerdemonstration begonnen habe.

Scharfe Kritik äußerte Özdemir auch mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Sie scheint den Kurs von Herrn Mappus zu unterstützen“, sagte Özdemir. Mappus setze auf Eskalation, statt auf Worte. Umgekehrt bestehe von Seiten der Protestteilnehmer weiter die Bereitschaft zum Gespräch mit der Landesregierung. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kritisierte: “Für diesen massiven Polizeieinsatz gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund.“

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel riet der schwarz-gelben Regierung in Stuttgart dazu, ihr Vorhaben der Bevölkerung besser zu erläutern. “Die Politik müsse sich jetzt die Zeit nehmen, mit der Bevölkerung ohne Druck zu diskutieren“ und müsse so den “Druck aus der Auseinandersetzung heraus nehmen“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der SPD-Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und auch in Berlin nach wie vor das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 für richtig hielten.

Die Stuttgarter Polizei dementierte am Freitagabend aufkommende Gerüchte über ein angebliches Todesopfer im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom Donnerstag. Die Behauptung der Projektgegner stimme nicht, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage. Da dieses Gerücht nun “vor Zigtausenden erneut behauptet“ worden sei, werde man die Vorwürfe “natürlich noch einmal überprüfen“. Auf der Großdemonstration am Freitagabend am Stuttgarter Hauptbahnhof hatte es Gerüchte gegeben, dass eine 62-jährige Frau im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz einen Herzinfarkt erlitten und später in einem Krankenhaus gestorben sei.

Bahnchef Rüdiger Grube betonte trotz der massiven Proteste, dass es kein Zurück beim Projekt Stuttgart 21 gebe. “Ich bin sicher, dass der Bahnhof kommt“, sagte Grube der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). “Vermutlich können wir in zehn Jahren Einweihung feiern.“ Andernfalls werde sich in Deutschland nie wieder ein großes Infrastrukturvorhaben durchsetzen lassen. Zugleich bedauerte er die Eskalation in Stuttgart. “Ich bin ein absoluter Gegner von Gewalt“, versicherte Grube. Aber Demokratie bedeute nicht nur, Entscheidungen zu treffen, sondern auch getroffene Entscheidungen umzusetzen.

Vor der Bahn-Zentrale in Berlin demonstrierten am Abend mehrere hundert Menschen gegen das Projekt “Stuttgart 21“. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern. Die Proteste richteten sich auch gegen den Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Zu der Demonstration hatten unter anderen die Grünen und die Linke aufgerufen. In Potsdam protestierten 30 Menschen gegen das Bahnprojekt.

dapd

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