Verschlossene Türen öffnen: Rösler reist nach Libyen

+
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP).

Tripolis - Die Lage in Libyen beruhigt sich langsam. Industrienationen buhlen um eine Beteiligung am Wiederaufbau. Deutschland muss Boden gutmachen, der Bundeswirtschaftsminister Fehler Westerwelles ausbügeln.

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich diesen Auftritt auf internationalem Parkett ganz offensichtlich allein vorbehalten. Er ist das erste Mitglied des deutschen Kabinetts, das nach dem Sturz des bisherigen Herrschers Muammar al-Gaddafi die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Er führt dort zwei Tage Gespräche mit den neuen Machthabern, den Vertretern des nationalen Übergangsrates.

Rösler reiste am Mittwoch mit großer Wirtschaftsdelegation nach Libyen. Doch die Dinge liegen dieses Mal nicht ganz so einfach wie sonst, wenn ein Bundeswirtschaftsminister mit Chefs weltweit renommierter deutscher Unternehmen in ein Partnerland reist. Die deutsche Wirtschaft ist in Libyen ins Hintertreffen geraten, noch bevor der Wiederaufbau des geschundenen Landes nach dem Sturz Gaddafis richtig begonnen hat.

Verspielt wurde eine günstigere Ausgangsposition unter anderem wohl von Röslers Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle. Dieser hatte, sicherlich auch im Zusammenspiel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Libyen-Frage unglücklich agiert. Zuerst stellte sich Westerwelle nicht voll hinter die Luftunterstützung der libyschen Rebellen durch Nato-Truppen. Und zuletzt musste er von seinem Parteivorsitzenden Rösler auch noch gedrängt werden, den Erfolg der Nato-Partner in dem nordafrikanischen Land öffentlich anzuerkennen.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

Das brachte nicht nur den Außenminister in innerparteiliche Bedrängnis, sondern Deutschland außenpolitisch ins Abseits. Wer die Platzhirsche in dem ölreichen Land sind, haben Mitte September Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron bei einem gemeinsamen Besuch in Libyen demonstriert. Sie waren die treibenden Kräfte bei der Unterstützung der Rebellen durch westliche Truppen - und wurden beim ersten Besuch westlicher Staatsmänner in Tripolis begeistert gefeiert.

Libyen gehört mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen zu den reichsten Ländern der arabischen Welt. Nach und nach wurden die eingefrorenen Auslandskonten freigegeben, allein auf deutschen Konten lagen zeitweilig mehr als sieben Milliarden Euro. Sanktionen gegen das Land wurden ebenfalls aufgehoben. Eine Geberkonferenz Anfang September hatte Milliardenhilfen zugesichert. Wenn also der Westen Hilfe anbietet, ist dies nicht nur uneigennützig.

Der Übergangsrat beginnt nach und nach, Aufträge für die marode Infrastruktur des Landes zu vergeben. Rösler hat bereits ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt und will nun in Tripolis die Türen wieder öffnen: für Energiekonzerne, für Zulieferer und Anlagenbauer in der Ölindustrie oder Straßenbauer. Gefragt ist auch das Know how von Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft wie Krankenhausbetreiber. Energiekonzerne wie RWE Dea oder die BASF-Tochter Winterschall waren bereits in dem Land aktiv. Für sie gilt es jetzt, einen Neuanfang zu schaffen. Aber auch für deutsche Mittelständler bieten sich hier Chancen.

Um Boden für Deutschland wieder gutzumachen, nimmt Rösler die Sache also selbst in die Hand. Ursprünglich war einmal geplant, dass Rösler und Westerwelle gemeinsam reisen. Doch Westerwelles Ansehen im Ausland und auch in den Staaten des arabischen Frühlings hat gelitten. Für Westerwelle ist die Reise Röslers nach Tripolis augenfälliges Zeichen, dass der junge Nachfolger als FDP-Chef auch die außenpolitischen Richtlinien seiner Partei wesentlich mitbestimmt.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare