Bayern verurteilt Russlands Vorgehen - Söder zieht wichtige Konsequenz für den Freistaat: „Das ist vorbei“
Die Ukraine-Krise spitzt sich zu. Bayern hat das Vorgehen Russlands dabei scharf verurteilt. Ministerpräsident Markus Söder zieht für den Freistaat Konsequenzen.
München - Markus Söder* und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) haben Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Bayerns Ministerpräsident kündigte in einer Landtagssitzung am Mittwoch (23. März) zudem an, dass ein Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch den Freistaat nun vom Tisch sei.
Russland-Ukraine-Krise: Söder zieht Konsequenzen bei Sputnik-Impfstoff - „Das ist vorbei“
„Die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates ist nicht verhandelbar“, sagte der CSU*-Chef. Das russische Vorgehen sei deshalb „ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts“. Bayern stehe geschlossen an der Seite der Bundesregierung und trage alle Maßnahmen mit, die derzeit beschlossen und initiiert würden. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könne nun nicht verwirklicht werden. „Dies ist vom Tisch“, sagte Söder.
Er kündigte an, dass Bayern kein Interesse mehr am russischen Impfstoff Sputnik V* habe. Im April vergangenen Jahres hatte Söder angekündigt, 2,5 Millionen Dosen des Vakzins kaufen zu wollen.* Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff aber bislang nicht zugelassen, so dass er in Deutschland nicht verwendet werden kann. Doch selbst wenn es nun eine Zulassung gäbe, sagte Söder, es sei angesichts des russischen Vorgehens nun nicht mehr vorstellbar, die Verhandlungen weiterzuführen. „Das ist vorbei“, betonte er. Außerdem kündigte er an, nach einer entsprechenden Anforderung medizinische Schutzausrüstung für die Ukraine bereitzustellen.
Aigner verurteilt Russland-Vorgehen: „Attacke ist inakzeptabel“
Ilse Aigner, die sich in den Farben der Ukraine gekleidet hatte, sagte, man verurteile die Völkerrechtsverletzungen durch die Russische Föderation aufs Schärfste. „Wir werden Zeugen einer beginnenden russischen Invasion, eines strategisch geplanten Feldzuges - skrupellos verbrämt als Verteidigung, auf Basis von Propaganda und Unwahrheiten“, sagte die CSU-Politikerin. „Diese Attacke auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist inakzeptabel.“ Man stehe unverrückbar an der Seite der Ukraine „in ihren international anerkannten Grenzen“, betonte Aigner.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt und ihnen militärischen Beistand zugesichert - gegen internationalen Protest. Die EU und die USA sowie weitere Länder setzten daraufhin neue Sanktionen in Gang.* Sie sollen der Bestrafung Russlands dienen, aber Putin auch abschrecken, in der Ukraine noch weiter zu gehen. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA