Gericht korrigiert Ministerium

Trotz Kinderpornos: Lehrer darf weiter unterrichten

Hannover - Ein wegen des Besitzes von Kinderpornos verurteilter Lehrer darf mit Zustimmung der niedersächsischen Landesschulbehörde weiterhin seinen Beruf ausüben.

Die Behörde habe der Disziplinarmaßnahme zugestimmt, den Konrektor in das Amt eines Realschullehrers zurückzustufen, statt ihn komplett aus dem Amt zu entfernen, teilte das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag mit. Die Erklärung des Kultusministeriums, der Behörde seien die Hände gebunden, sei so nicht richtig. Ein Ministeriumssprecher hatte am Mittwoch gesagt, die Erfahrung aus ähnlich gelagerten Fällen zeige, dass eine Klage in der nächsten Instanz keine Erfolgsaussichten habe.

Wie das Gericht klarstellte, erging die Entscheidung aber nicht durch Urteil, gegen das Rechtsmittel möglich gewesen wären, sondern durch einen Beschluss nach Paragraf 54 des niedersächsischen Disziplinargesetzes. Der Eindruck sei falsch, die Landesschulbehörde habe sich einer Entscheidung des Gerichts gebeugt, mit der sie nicht einverstanden gewesen sei, betonte Gerichtssprecher Ingo Behrens.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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