Ex-Verfassungsrichter

Rundfunkbeitrag: Grundsatzklagen nutzlos?

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Der Rundfunkbeitrag sorgt für Wirbel

München - Grundsätzliche Klagen gegen den zu Jahresanfang eingeführten Rundfunkbeitrag sind nach Einschätzung des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm nutzlos. Seine Begründung:

Der mit ihr finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller. „Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen“, sagte Grimm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Seit dem 1. Januar werden pro Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Zuvor mussten Bürger ohne Fernseher und Internetanschluss nur eine reduzierte Gebühr bezahlen.

Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Bürgern finanzierten Rundfunk, weil allein private Sender nicht genügten: „Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert.“ Zugleich rechtfertigte er Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamer statt als in politischen Sendungen, sagte Grimm.

Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.

Wirtschaft wehrt sich

In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Mehrere große Firmen, die viele Filialen haben, prüfen zurzeit rechtliche Schritte. „Viele Unternehmen wachen jetzt erst auf“, sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).  Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte am Donnerstag eingeräumt: „„Es gibt einige Firmen, die Mehrbelastungen haben. Das kann man nicht wegdiskutieren.“ Allerdings würden eine Reihe von Unternehmen künftig weniger zahlen müssen, betonte Marmor zugleich.

Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann hat bereits eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Prozess wurde inzwischen mit der Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer verbunden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag in München. „Das Verfahren befindet sich derzeit in der Anhörungsphase.“ Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit nicht vorhersagbar. Auch ein Termin für ein Urteil stehe noch nicht fest.

Geuer hatte bereits im August vor dem Verfassungsgerichtshof in München geklagt (Az.: Vf. 8-VII-12) und sich dabei der Popularklage bedient. Diese bayerische Besonderheit ermöglicht jedem Bürger, gegen Gesetze oder Verordnungen zu klagen, die aus seiner Sicht die in der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Aus Sicht Geuers verletzt der Rundfunkbeitrag den Gleichheitsgrundsatz. Er wendet sich mit der Klage gegen die Zustimmung des bayerischen Landtags in München zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich künftig nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Dienstfahrzeuge. Firmen mit vielen Filialen sind von der Reform also besonders betroffen. Der Drogerieriese dm geht von einer Steigerung von 94 000 Euro auf jetzt 266 000 Euro aus. Die Kette hat in Deutschland 1345 Filialen.

dapd/dpa

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