Stuttgart 21: Polizei fordert Unterstützung von Bund

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Alle Hände voll zu tun hat die baden-württembergische Polizei bei den Protesten zum Stuttgarter Bahnhosneubau (Archivbild).

Düsseldorf - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert zur Absicherung des von anhaltenden Protesten begleiteten Bahnprojekts “Stuttgart 21“ Unterstützung aus Bund und Ländern.

Die Polizei in Baden-Württemberg werde den Polizeieinsatz nicht mehr lange alleine schultern können, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Online-Ausgabe des “Handelsblatts“. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann auch Kräfte anderer Bundesländer und der Bundespolizei Unterstützung leisten müssten.

“Dieselben Einsatzkräfte können dann übrigens nicht gleichzeitig Castor-Transport, Rechts-Links-Demos und Fußballspiele begleiten oder freigelassene Gewalttäter bewachen - und demnächst Anti-Atom-Demos überall in Deutschland“, erklärte Wendt.

Wendt bezifferte die bisher angefallenen Kosten der Polizeieinsätze für “Stuttgart 21“ auf mehr als drei Millionen Euro. Solange nur Baden-Württembergs Beamte eingesetzt werden, müsse das Land die Kosten selbst tragen. “Die Polizeien des Bundes und der Länder unterstützen sich solidarisch und schreiben nur für Überstunden und Sachkosten Rechnungen“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund riet Wendt der Landesregierung in Stuttgart, “gemeinsam mit der Deutschen Bahn und ohne gleichzeitigen Abrisslärm das Gespräch mit den Kritikern zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten“. Zudem regte der Polizeigewerkschafter an, dass der Bauträger seinen Bauzaun auf eigene Kosten selbst sichert. “Dazu gibt es private Objektschutzkräfte, Aufgabe der Polizei ist es ohnehin nicht, Baustellen und Bauzäune zu bewachen“, betonte Wendt.

dapd

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