Staatsanwaltschaft Kassel

Kein Prozess gegen mutmaßlichen NS-Verbrecher: SS-Soldat soll an furchtbarem Massaker beteiligt gewesen sein

Ein 98-Jähriger aus Hessen wird verdächtigt, als SS-Soldat an dem schlimmsten Massaker des Nazi-Regimes in der Ukraine mitschuldig gewesen zu sein. Doch es wird keine Anklage geben.

  • Ein 98 Jahre alter Mann aus Melsungen (Hessen) wird verdächtigt 1941 als SS-Soldat im zweiten Weltkrieg an einer Massenerschießung von über 30 000 Juden in der Ukraine teilgenommen zu haben.
  • Das Babi-Jar-Massaker gilt als größtes Massaker des Nazi Regimes in der Ukraine.
  • Die Staatsanwaltschaft Kassel sieht nicht genügend Beweise für eine Anklage.

Melsungen – Das Verfahren gegen Herbert W. ist eingestellt. Dem 98-jährigen aus Hessen war 2018 die Teilnahme an Kriegsverbrechen während der NS-Zeit vorgeworfen worden. So war W. beschuldigt worden, 1941 als damals 19-Jähriger am Babi-Jar-Massaker in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Der Massenmord an mehr als 30.000 Juden in der heutigen Ukraine gilt als eines der größten Verbrechen des Nazi-Regimes.

Von der Staatsanwaltschaft Kassel heißt es dazu, dass zwar der Verdacht weiterbestehe, dass der Beschuldigte der 3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS im Juli 1941 zugeteilt worden war. Die Ermittlungen hätten jedoch kein eindeutiges Ergebnis erbracht, ob oder wie diese Kompanie organisatorisch in das Sonderkommando 4 a eingebunden war, teilt Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, mit.

Auch konnten im Übrigen konkrete Anhaltspunkte, die eine Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Massenerschießungen in Babi Jar belegen, im Zuge der Ermittlungen nicht gewonnen werden. Das Verfahren war bereits Ende März eingestellt worden.

Unvorstellbare Verbrechen: Im Bild durchsuchen NS-Soldaten die Kleidung von getöteten Juden nach Wertsachen. Gegen den mutmaßlich daran beteiligten 98-Jährigen aus Hessen wird es aber keinen Prozess geben. 

Kein Prozess gegen SS-Mann: Beschuldigter will nur Sanitäter gewesen sein

Gegenüber der HNA beteuerte der damals 96-jährige Herbert W. seine Unschuld. Er habe niemanden getötet, sagte er 2018. Er bestätigte aber, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Auch Mitglied der Einsatzgruppe C sei er gewesen. Seine Tätigkeit habe sich aber auf den Sanitätsdienst beschränkt.

Übergeben wurde der Fall der Staatsanwaltschaft Kassel in Hessen von der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen mit Sitz in Ludwigsburg (ZST). Die Zentralstelle verfolgte bis zuletzt jährlich etwa 30 Fälle. Es handelt sich dabei ausnahmslos um Mord oder Beihilfe zum Mord. Alle anderen Verbrechen des Nazi-Regimes sind verjährt. Das eingestellte Verfahren gegen Herbert W. habe aus Vorermittlungen der Zentralstelle in Ludwigsburg resultiert, sagt Michael Otte, stellvertretender ZST-Leiter.

Die Ermittlungen hätten sich gegen drei mutmaßliche Angehörige des Sonderkommandos 4 a, einer Untereinheit der in der Ukraine agierenden Einsatzgruppe C, gerichtet. Die anderen Vorermittlungsverfahren um das Nazi-Massaker in der Ukraine waren an die Generalstaatsanwaltschaft Celle und an die Staatsanwaltschaft Braunschweig abgegeben worden. Sie seien mangels Tatnachweis und wegen Verhandlungsunfähigkeit mittlerweile ebenfalls eingestellt worden, sagt Otte.

Suche nach Nazi-Tätern: Jüdische Gemeinde in Kassel fordert Aufklärung aller Verbrechen

Egal wie alt die mutmaßlichen Nazi-Täter sind, alle Fälle, die entdeckt werden, sollten auch verfolgt werden, sagt Ilana Katz, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel (Hessen). Dies sei insbesondere aktuell wichtiger denn je. „Der Antisemitismus wächst in allen Ebenen und in allen Bevölkerungsschichten“, sagt die 58-jährige Kasselerin.

Und gerade angesichts dieser Entwicklungen sei es wichtig, nicht vor der Vergangenenheit zu fliehen, sondern sich ihr zu stellen. „Wir müssen uns auseinandersetzen mit den Verbrechen. Das müssen wir alle tun für unsere Kinder.“ Jeder sei verantwortlich für das, was in seinem Umfeld geschehe. Es gebe Anschläge auf Synagogen, Gottesdienste fänden unter Polizeischutz statt „die Situation ist zugespitzt“. „Auch wenn vielleicht nicht jeder Verbrecher noch ins Gefängnis gesteckt werden muss, müssen wir alle aus der Vergangenheit lernen und gegen Ausgrenzung kämpfen – gegen jede.“

Massenmord als Evakuierung getarnt

Das größte Massaker im Dritten Reich fand 1941 bei Kiew statt. An zwei Tagen im September wurden mehr als 33 000 jüdische Kinder, Frauen und Männer in der Schlucht Babi Jar (Weiberschlucht) oder auch Babyn Jar hingerichtet. Die Massenerschießung der Kiewer Juden galt als Vergeltungsaktion. So sollten zuvor Soldaten der Roten Armee mit Sprengstoffanschlägen Besatzungsgebäude sowie Mitglieder und Angehörige der Wehrmacht getötet haben. Wehrmacht, SS und Polizei gaben vor, die jüdische Bevölkerung aus der Stadt bringen zu wollen. Stattdessen wurden sie in der Schlucht exekutiert. Die jüdische Bevölkerung Kiews betrug vor dem Krieg 220 000 Menschen, die meisten waren längst geflohen.

Nazi-Verbrechen im zweiten Weltkrieg: Es werden immer noch Fälle verfolgt

Die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ist eine gemeinschaftliche strafrechtliche Vorermittlungsbehörde der Bundesländer. Sie nahm am 1. Dezember 1958 ihre Arbeit auf. 2015 wurde während der Justizministerkonferenz beschlossen, die Zentralstelle weiterzuführen, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen. Der Schwerpunkt der Recherchen liegt auf Massentötungen in Konzentrationslagern. 

Drei Männer standen 2018 unter Verdacht, am größten Massaker des Nazi-Regimes beteiligt gewesen zu sein. Einer von ihnen ist der Melsunger Herbert W. Das Verfahren gegen einen der anderen drei Männer wurde eingestellt, da er nicht mehr verhandlungsfähig ist. Gegen den dritten Mann wurden – wie bei Herbert W. – keine hinreichenden Beweise für eine Beteiligung an den Massenerschießungen gefunden. (Damai D. Dewert)

Fahndung nach Nazi-Verbrechern: Der Stellvertretende Leiter der Aufklärungsbehörde erklärt seine Arbeit

Michael Otte, der stellvertretende Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg erklärt, wie die Verfolgung und Aufarbeitung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime im zweiten Weltkrieg läuft und ob es überhaupt noch welche gibt, schließlich sind die Beschuldigten meist an die 100 Jahre alt.

Michael Otte, Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Was wurde Herbert W. vorgeworfen?
W. soll ein Angehöriger des Sonderkommandos 4 a gewesen sein. Dieses Kommando war eine Untereinheit der im Russlandfeldzug ab Juni 1941 insbesondere in verschiedenen Orten der Ukraine agierenden Einsatzgruppe C. Diese Einsatzgruppe war für den zehntausendfachen Mord an Juden und Ukrainern verantwortlich.
Wie ist die Zentralstelle auf die drei Verdächtigen aufmerksam geworden?
Den Ausgangspunkt der Recherchen und Verfahrensabgaben war eine Liste von etwa 80 mutmaßlichen Angehörigen der Einsatzgruppen A bis D aus den Geburtsjahrgängen 1920 und jünger.
Von wem kam diese Liste?
Vom Simon-Wiesenthal-Center aus den USA. Die Zentralstelle arbeitet mit dem Center seit Jahrzehnten bei Fragen der Aufklärung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zusammen.
Wie läuft dann so eine weitergehende Recherche ab?
Im Verlauf der gegen W. geführten Vorermittlungen wurde dann – wie grundsätzlich in jedem weiteren geführten Verfahren – seitens der Zentralstelle versucht, aus verschiedenen Quellen, ein möglichst genaues Bild vom militärischen Werdegang des Betroffenen und seiner konkreten Beteiligung an nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu erlangen.
Was für Material steht der Zentralstelle dafür zur Verfügung?
Beispielhaft kann die ebenfalls im Gebäude beheimatete Außenstelle Ludwigsburg des Bundesarchivs genannt werden. Dort werden die seit der Gründung der Zentralstelle im Jahr 1958 von der Behörde bearbeiteten Verfahren archiviert. Dabei handelt es sich immerhin um etwa 118 000 Fälle. In diesen Akten sind viele Schilderungen von Zeugen hinterlegt, die heutzutage vielfach eben nicht mehr leben. Recherchiert wird auch im Bundesarchiv des Reichs und in den Bad Arolser Archiven. Die Zentralstelle verfügt so über mehr als 1,7 Millionen Karteikarten. Dort werden die seit der Gründung der Zentralstelle im Jahr 1958 von der Behörde bearbeiteten Verfahren archiviert. Dabei handelt es sich immerhin um etwa 118 000 Fälle. In diesen Akten sind viele Schilderungen von Zeugen hinterlegt, die heutzutage vielfach eben nicht mehr leben. Recherchiert wird auch im Bundesarchiv des Reichs und in den Bad Arolser Archiven. Die Zentralstelle verfügt so über mehr als 1,7 Millionen Karteikarten. Dort sind etwa in der Namenskartei alle Beschuldigten, alle Zeugen und alle sonst verfahrensrelevanten Personen erfasst.
Dennoch gelingt es oftmals nicht, eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
Die Recherchen sind mühsamen und gleichen dem Zusammensetzen eines Puzzles aus vielen kleinen Teilen. Es kann daher nicht in jedem Fall gelingen, den militärischen Werdegang einer Person und deren Beteiligung an Tötungsaktionen lückenlos aufzuklären. Gelegentlich bleiben Archivrecherchen zu einer bestimmten Person auch vollkommen erfolglos oder erbringen kein vollständig beweiskräftiges Bild.
Wie geht es nach so einer Recherche weiter?
Der juristische Prüfmaßstab ist unterschiedlich. Die Zentralstelle hat ein Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft darf diese Person nur anklagen, wenn sich am Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht verdichtet hat.
Wann gibt die Zentralstelle ein Verfahren ab?
Der juristische Prüfmaßstab ist unterschiedlich. Die Zentralstelle hat ein Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft darf diese Person nur anklagen, wenn sich am Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht verdichtet hat.
Gibt es noch laufende Ermittlungen?
Ja, ein aktueller Ermittlungsschwerpunkt besteht in der Überprüfung von Wachmannschaften verschiedener Kriegsgefangenenlager. Foto: Zentralstelle Ludwigsburg (Damai D. Dewert)

Rubriklistenbild: © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

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