EU hebt Sanktionen gegen Libyen teilweise auf

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Nach Gaddafi wird weiterhin gesucht - unterdessen hat die EU die Sanktiongen gegen Libyen teilweise wieder aufgehoben.

Brüssel - Die Europäische Union hebt ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen.

Die EU gibt angesichts der veränderten Lage in Libyen eingefrorene Gelder einer ganzen Reihe von Unternehmen frei. Davon betroffen sind nach EU-Angaben die libyschen Häfen sowie eine ganze Reihe von Unternehmen aus dem Energie- und Finanzsektor - insgesamt sind es 28 so genannte Entitäten. “Unser Ziel ist es, Libyen und der Übergangsregierung Mittel zur Verfügung zu stellen, und dabei zu helfen, die Wirtschaft wieder funktionsfähig zu machen“, erläuterte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.

Dies sei ein klares Signal, dass die EU entschlossen sei “ihr Möglichstes zu tun, um das libysche Volk und die Übergangsbehörden in der Transitionszeit zu unterstützen“, betonte sie. Die Entscheidung sollte am (morgigen) Freitag wirksam werden.

Rufe nach einer Aufhebung von Sanktionen waren bereits vor einer Weile laut geworden und von der EU prinzipiell unterstützt worden. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte wiederholt für eine Freigabe eingefrorener Gelder plädiert.

Geld soll nicht in falsche Hände gelangen

Es müsse sichergestellt werden, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst bezahlt werden, Geschäfte ausreichend Waren haben und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könne, hieß es bereits vor einigen Tagen in Brüssel. Allerdings hatten sich die Verhandlungen über das Prozedere hingezogen. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht in falsche Hände gelange, hieß es. Alleine in Deutschland sind sieben Milliarden Euro geparkt.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

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Die nun von der Sanktionsliste genommenen Einheiten machen allerdings nur einen Teil der Unternehmen und Personen aus, für die Restriktionen gelten. Der Weltsicherheitsrat hatte im Februar und März unter anderem das Einfrieren der Guthaben von Gaddafi und einigen seiner Angehörigen verordnet, des Vermögens des Verteidigungsministers und des Geheimdienstchefs sowie von Finanzinstitutionen und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Zusätzlich dazu sperrte die EU europäischen Konten von 48 Unternehmen und fast 30 Personen.

Niederlande geben zwei Milliarden Euro für Libyen frei

Auch die Niederlande haben die Freigabe von libyschen Guthaben in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt. Damit solle die Wiederankurbelung der Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg unterstützt werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor seiner Abreise zur Pariser Geberkonferenz der EU für Libyen. Die Guthaben libyscher Staatsunternehmen waren wegen des gewalttätigen Vorgehens des Gaddafi-Regimes gegen Demonstranten gesperrt worden. Rutte sagte, sein Land werde Libyen zudem Hilfe bei der Aufspürung von scharfen Minen und Bomben anbieten.

dapd

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