Frankreich weist 14 libysche Diplomaten aus

Paris  Frankreich hat 14 libysche Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium in Paris erklärte am Freitag, die Diplomaten hätten 48 Stunden Zeit bekommen, um das Land zu verlassen.

Sie seien zu “persona non grata“ erklärt worden. Ein Sprecher sagte, die 14 Personen hätten für die libysche Botschaft gearbeitet, bis diese vor einem Monat geschlossen wurde. Frankreich unterstützt die libysche Oppositionsbewegung und die NATO-geführte Mission zum Schutz von Zivilisten in Libyen. Am Donnerstag hatte die 22 Nationen umfassende Libyen-Kontaktgruppe bei einem Treffen in Rom einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen beschlossen. Italiens Innenminister Franco Frattini erklärte, es seien bereits 250 Millionen Dollar (knapp 170 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe zugesagt worden.

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US-Außenministerin Hillary Clinton teilte mit, die USA versuchten, Teile des eingefrorenen libyschen Vermögens in Höhe von über 30 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) den libyschen Rebellen zur Verfügung zustellen. Diese benötigen in den kommenden Monaten nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Euro für Sold, Nahrungsmittel, Medikamente und andere Versorgungsgüter. Die USA haben bislang 53 Millionen Dollar (36 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und Lieferungen von Gütern wie Stiefel, Medikamente, Zelte oder Schutzausrüstung im Wert von 25 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt.

Der erste Teil der Lieferung soll in den kommenden Tagen in Bengasi eintreffen. Beim dem Treffen stellte der Vertreter des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel hat. Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich begrüßt. Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es in Delegationskreisen hieß. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könnte es dann Wahlen geben.

dapd

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