Ex-RAF-Mitglied Haag muss in Beugehaft

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Muss in Beugehaft: Das frühere RAF-Führungsmitglied Siegfried Haag.

Stuttgart - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat gegen das frühere RAF-Führungsmitglied Siegfried Haag Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage angeordnet.

Der 66-jährige gelernte Jurist hatte am Donnerstag im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 als Zeuge die Aussage verweigert. Nach Auffassung des OLG hat Haag aber “kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht“.

Die Beugehaft gelte für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Die Vollziehung der Beugehaft werde jedoch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Beschwerde Haags - die dieser sofort erhob - ausgesetzt.

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Haag müsse zur Organisation der RAF und der Anschlagsserie im Jahr 1977 aussagen, weil er deswegen nicht mehr verfolgt werden könne, betonte das OLG. Denn Haag war bereits wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und als “Rädelsführer“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine Gefahr neuerlicher Strafverfolgung bestehe nicht. Nichts spreche auch für eine Verfolgungsgefahr wegen weiterer Taten. Haag saß bereits bis 1987 in Haft.

Haag war nach der Verhaftung des RAF-Terroristen Andreas Baader im Jahr 1972 dessen Rechtsanwalt, radikalisierte sich dann aber. Nach Angaben des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock hatte Haag im Sommer und Herbst 1976 die “Planungshoheit“ in der Gruppe, die das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vorbereitete, das schließlich am 7. April 1977 ausgeführt wurde. Haag soll bis zu seiner Verhaftung am 30. November 1976 der Anführer der Gruppe gewesen sein. In der Zeit danach übernahm Brigitte Mohnhaupt die Führung der RAF.

dapd

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