Umstrittene Debatte

Bundestag: Ermöglicht ein neues Gesetz das Kopftuchverbot?

Eine Frau mit Kopftuch ist im Gerichtsaal.
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Ein neues Gesetz ermöglicht ein bundesweites Kopftuchverbot.

Am 22. April beschloss der Bundestag ein neues Gesetz. Es ermöglicht Beamten das Tragen bestimmter Merkmale zu untersagen. Ist damit das Kopftuchverbot wirksam?

Berlin – Ein neu erlassenes Gesetz wirft viele Fragen auf. Am 22. April erließ der Bundestag eine neue Gesetzgebung, die es ermöglicht, das Tragen bestimmter Merkmale zu untersagen. Ist mit dem neuen Gesetz tatsächlich das Kopftuchverbot wirksam – und inwiefern setzt das neue Gesetz Religion und Nazi-Tattoos gleich*?

Ausgelöst wurde die Debatte aufgrund eines Vorfalls, der sich 2017 in Berlin ereignete. Ein Polizist fiel mit mehreren Nazi-Symbolen auf, die auf seiner Haut verewigt waren. Dass ein Mensch mit solchen Werten kein Polizist sein darf, war auch dem Bundesverwaltungsgericht klar. Folgerichtig zog das Leipziger Gericht die richtigen Konsequenzen: Sie entfernten ihn aus seinem Dienst.

Fast vier Jahre später beschäftigt sich dieses Mal der Bundestag mit dem Thema. Auch wenn die Zahl der Muslime in Deutschland steigt*, sorgt ein Kopftuchverbot immer noch für große Debatten. Doch sollte ausgerechnet ein Nazi, das Kopftuchverbot in die Wege leiten? *24hamburg.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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