Behörden hören immer mehr Telefone ab

Berlin - Großer Lauschangriff: Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr in Deutschland 20.358 Telefonanschlüsse abgehört. Das waren 3.895 mehr als im Jahr zuvor oder ein Plus von 24 Prozent.

Das geht aus der jüngsten Statistik zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesamtes für Justiz in Bonn hervor. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Verdächtige abgehört wurden, blieb nahezu gleich: 2009 waren es 5.301 Verfahren, im Jahr davor 5.348.

Wilfried Albishausen, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem “Westfalen-Blatt“ vom Donnerstag: “Die Statistik zeigt, dass die durchschnittliche Anzahl der Telefone, die auf einen Verdächtigen zugelassen sind, weiter zugenommen hat.“ Denn richterliche Genehmigungen zum Abhören gälten nie pauschal für einen Tatverdächtigen, sondern jeweils für einen bestimmten Telefonanschluss. “Es kommt durchaus vor, dass wir ein halbes Dutzend Beschlüsse für einen Verdächtigen brauchen“, erklärte Albishausen.

Aber selbst damit sei eine lückenlose Überwachung nicht sicherzustellen: “Wenn Straftäter fremde Handys benutzen, dauert es eine Weile, bis wir das entdecken. Die Nummer erfahren wir meist erst, wenn der Verdächtige mit jemandem telefoniert, der auch überwacht wird.“ Die meisten Genehmigungen zum Abhören von Telefonen erteilten Richter 2009 in Drogenverfahren (6.279). Es folgen unter anderem Raub und Erpressung (1.152), Bandendiebstahl (1.006), Betrug (530), Bandenhehlerei (371) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (358) und Steuerhinterziehung (302). Am häufigsten abgehört wurden Handys (16.376), gefolgt von Festanschlüssen (3.470) und Internettelefonie (759).

Neben der Erlaubnis zum Abhören von Telefongesprächen erteilten Richter im vergangenen Jahr 15.707 Genehmigungen (2008: 13.426) zum Erfassen von Verkehrsdaten, also etwa, um (meistens rückwirkend) Standorte von Handys zu ermitteln. So konnten Polizisten etwa feststellen, welche Handys zur Tatzeit in Tatortnähe eingeschaltet waren. Albishausen, der lange gegen organisierte Kriminalität ermittelt hat, erklärte: “Das hat uns in vielen Fällen der Schwerkriminalität geholfen. Mit dem Verbot der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres ist uns diese Ermittlungsmöglichkeit aus der Hand genommen worden.“

dapd

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