Neue Flüchtlingszuweisungen ab Mitte Juli

+
Kämmerer Reinhard Voss (von links), Bürgermeister Jörg Schönenberg, Juristin Silvia Gonzalez, Heide Bachmann (stellvertretende Bürgermeisterin) und Irmtraud Quenzel vom Netzwerk Flüchtlingshilfe beim Runden Tisch im Ratssaal.

Schalksmühle - „Wir als Kommune würden das nicht schaffen.“ Ein dickes Lob sprach Bürgermeister Jörg Schönenberg den Ehrenamtlichen des Netzwerks Flüchtlingshilfe am Dienstag beim „Runden Tisch“ im Ratssaal aus.

Was teilweise an Zeit hinter einem Einzelschicksal stehe, sei kaum zu ermessen. Wenn alle so denken würden, „hätten wir in Europa einige Probleme weniger.“ Im Beisein von Kämmerer Reinhard Voss, „Kümmerer“ Mike Dulas, Heide Bachmann (stellvertretende Bürgermeisterin) und Silvia Gonzalez, die als Volljuristin im Bereich öffentliche Ordnung Leitungsaufgaben in der Verwaltung übernehmen soll, informierte Jörg Schönenberg die Ehrenamtlichen beim mittlerweile siebten Runden Tisch über Entwicklungen in Sachen Flüchtlingspolitik.

Im Umkehrschluss berichteten die Arbeitsgruppen des Netzwerks Flüchtlingshilfe aus ihrer täglichen Arbeit. Auf 223 Personen bezifferte der Bürgermeister die momentane Zahl der Leistungsempfänger. „Davon entfallen 56 auf Staaten des ehemaligen Jugoslawien und 17 auf andere europäische Staaten.“ Seit Mitte Januar dieses Jahres habe die Gemeinde nur sieben Flüchtlinge im Wege des Familiennachzugs zugewiesen bekommen. Grund dafür sei, dass die Bezirksregierung nur denjenigen Kommunen Flüchtlingen zugewiesen habe, die im letzten Quartal 2015 einen Dispens erhalten hatten.

Laut Auskunft des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) solle es ab Mitte Juli weitere Zuweisungen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben, die eine Erfüllungsquote unter 90 Prozent haben. Die Erfüllungsquote der Gemeinde liege derzeit bei 103,11 Prozent. Dennoch rechne er ab Ende Juli wieder mit Zuweisungen, erklärte der Bürgermeister. „Der Städte- und Gemeindebund sagt: Entwarnung kann man nicht geben.“

Holzhäuser in Kürze bezugsfertig

In diesem Zusammenhang sprach Schönenberg die Holzhäuser am Jahnsportplatz an, die Ende Juli komplett bezugsfertig sein sollen. Diese Unterkünfte seien wichtig – auch, um anderswo renovieren zu können. Thema beim Runden Tisch waren daneben die Probleme, die trotz Zahlungskontengesetz bei der Kontoeröffnung von Asylbewerbern bestehen. Vom Gesetz her seien dazu Ausweispapiere vorgeschrieben, erklärte Schönenberg. Dass bei Konten – anders als bei Barschecks – Gebühren anfallen, gab er zu bedenken.

Zudem stellte er laut MIK eine erkennungsdienstliche Erfassung und Antragstellung aller Asylsuchenden in NRW bis Ende September in Aussicht. Diese Erfassung sei jedoch keine Entscheidung über den Asylantrag.

Aus ihrer Arbeit berichteten anschließend die Arbeitsgruppen des Netzwerks. Dabei ging Irmtraud Quenzel auf Überlegungen zu anderen Öffnungszeiten im Westfälischen Hof ein. Der Samstag solle entfallen. Testweise sei eine Öffnung am Freitagnachmittag angedacht. „Hätten wir mehr Helfer, könnten wir mehr öffnen“, erklärte sie. Geändert haben sich zudem die Öffnungszeiten im Lager. Um Transportmöglichkeiten ging es beim Thema Flüchtlinge und Sport, das noch weiterer Klärung bedarf.

Der nächste „Runde Tisch“ findet am 2. November (19 Uhr) im Rathaus statt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare