Dr. Peter Liese spricht über Herausforderungen in Europa

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Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (2. von links) war in Schalksmühle zu Gast. Christel Hegemann, stellvertretende Vorsitzende der Seniorenunion, Ludwig Schweig als deren Sprecher sowie CDU-Vorsitzender Jörg Weber und Ehrenvorsitzender Walter Neuhaus (von links) freuten sich über das Treffen.

Schalksmühle - Die Flüchtlingskrise, der Umgang mit der Türkei und der Brexit sind derzeit die beherrschenden Themen in der Europapolitik, die auch die Menschen in Schalksmühle beschäftigen. Das zeigte sich am Montagnachmittag bei dem Gespräch, dass Mitglieder der Schalksmühler CDU mit dem Europaabgeordneten ihrer Partei für Südwestfalen, Dr. Peter Liese, in der Gaststätte zum Nöckel führten.

Rund 15 Mitglieder waren der gemeinsamen Einladung von CDU-Ortsverband und Senioren-Union gefolgt, um zu hören, was Liese diesmal aus der europäischen Politik zu berichten hatte. Denn wie der Abgeordnete selbst feststellte, haben seine Besuche in Schalksmühle etwa einmal im Jahr inzwischen Tradition. Nachdem es im vergangenen Jahr um nicht weniger ernste Themen wie die Griechenland- und die Ukraine-Krise gegangen war, meinte Liese angesichts der neuen Herausforderungen: „Es zur Zeit nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, in der europäischen Politik zu arbeiten.“

Bevor es aber an die brisanten Themen ging, zog Liese ein positives Fazit: Fast alle Kommunen in Südwestfalen profitierten von der Förderung durch das europäische Leader-Programm. Allein an die Oben-an-der-Volme-Kommunen würden in den kommenden Jahren 2,3 Millionen Euro an Fördermitteln fließen. Er hob darüber hinaus einmal mehr die wirtschaftliche Stärke Südwestfalens und besonders des Märkischen Kreises hervor.

In Anbetracht der Flüchtlingskrise stellte Liese die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, die aus einem Bürgerkriegsgebiet fliehen, nicht in Frage. Man dürfe aber auch nicht „blauäugig“ sein, denn es geb auch Leute, die das ausnutzen. Eine strenge Auslegung der Genfer Konvention und der Gesetze sowie eine konsequente Abschiebung von Menschen, die nicht unter das Asylgesetz fallen, forderte Liese. Außerdem müsse die Einhaltung der Europäischen Verteilungsschlüssel durchgesetzt werden.

Zustimmung von seinen Zuhörern erhielt er für seine Aussagen zum Brexit und zur Türkei. Visafreiheit könne es nur geben, wenn die Türkei alle geforderten Bedingungen erfülle. „Aber wir kommen nicht daran vorbei, dass in der Türkei drei Millionen Syrer leben.“ Um diese Flüchtlinge müssen man sich kümmern. Der Brexit werde vor allem für Großbritannien ein Problem: „Die Wirtschaft schwächelt bereits“, sagte Liese. Bei den Austrittsverhandlungen müsse klar geregelt werden, dass die Briten keine Vorteile der EU behalten, obwohl sie nicht mehr dazugehören. Das wäre ein schlechtes Signal auch für andere Staaten.

Angesichts dieser aktuellen Herausforderungen und Kritik an der EU erinnerte Liese an den Erfolg Europas: Mehr als 70 Jahre Frieden, Stabilität und relativer Wohlstand seien aus der totalen Zerstörung nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsen, das müsse bewahrt werden.

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