Kommunal-Soli: Gemeinde froh über baldige Planungssicherheit

+
In diesem Jahr muss Schalksmühle rund 850 Euro an Solidar-Umlage zahlen.

Schalksmühle - „Wir sind sehr froh, dass jetzt schon in Kürze ein Urteil verkündet werden soll“, sagt Sabrina Knappe, Sachgebietsleiterin Zentrale Dienste der Gemeindeverwaltung Schalksmühle, zur Ankündigung des Landesverfassungsgerichtshofes bereits am 30. August ein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Kommunal-Soli sprechen zu wollen.

Mit dieser Solidarumlage verpflichtet das Land NRW 72 reichere Kommunen – darunter auch Schalksmühle –, die ärmeren Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen finanziell zu unterstützen.

„Ich hätte eigentlich mit weiteren Verhandlungstagen gerechnet. Schließlich handelt es sich um ein wirklich komplexes Thema, zu dem mehrere Gutachten angefertigt wurden. Aber so haben wir demnächst zumindest Sicherheit, was die Planungen für den nächsten kommunalen Haushalt angeht“, sagt Knappe.

Die 72 betroffenen Kommunen klagen bekanntlich gegen den schon 2011 vom Land verabschiedeten Stärkungspakt Stadtfinanzen, der einen Solidarbeitrag der vermögenderen Kommunen, die seitdem jährlich gut 90 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen müssen, vorsieht. Der Prozessauftakt fand am Dienstag in Münster statt.

Schalksmühle zahlt seit 2014

Die Gemeinde Schalksmühle muss seit 2014 zahlen. Im ersten Jahr waren rund 1,1 Millionen Euro fällig, 2015 etwa 680 000 Euro, in diesem Jahr circa 850 000 Euro und für 2017 plant die Verwaltung derzeit mit einem Haushaltsansatz von etwa 785 000 Euro. „Zusammen ergibt sich daraus eine Belastung für die Gemeinde von gut 3,4 Millionen Euro“, sagt Knappe.

Eine Tendenz, in welche Richtung das Urteil nach der rund dreistündigen Verhandlung ausfallen könnte, wollte Knappe, die in Münster im Gerichtssaal dabei war, nicht nennen: „Das lässt sich nach dem Verlauf noch nicht erkennen.“

Klägervertreter Jörg Wacker habe argumentiert, der Kommunal-Soli sei nicht rechtmäßig, weil den Kommunen lokale Steuerüberschüsse verfassungsmäßig zugesichert seien. Das Land greife nun aber dennoch zu. Die Gegenseite habe im Kern argumentiert, man schöpfe lediglich allgemeine Finanzmittel ab. Für die Festlegung der Höhe diene das Steueraufkommen als Bemessungsgrundlage. Neben Knappe waren bei der Verhandlung von den „Zahler-Kommunen“ aus dem Märkischen Kreis ebenfalls Vertreter aus Neuenrade und Plettenberg anwesend.

Übrigens: 61 Empfänger-Kommunen profitieren derzeit von der Solidarumlage, darunter auch Halver und Altena.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare