335.000 Euro für die Schalksmühler Schulen

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Ob die Fördersumme in bereits geplante Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Grundschule Spormecke oder in einen Breitband-Internetanschluss fließen soll, müssen Ausschüsse und Gemeinderat entscheiden.

Schalksmühle - 83.940 Euro bekommt die Gemeinde Schalksmühle in den Jahren 2017 bis 2020 aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Insgesamt werden in den kommenden vier Jahren also 335.760 Euro für Investitionen in die heimischen Schulen zur Verfügung stehen.

Das teilte Oliver Emmerichs von der Gemeindeverwaltung auf Anfrage mit. „Gute Schule 2020“ ist ein gemeinsames Programm der NRW-Bank und des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden erhalten Kredite über die ihnen zustehende Summe; diese Kredite werden jedoch aus der Landeskasse getilgt.

Einer Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zufolge können die Fördergelder in „die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer“ ebenso fließen wie in „den digitalen Aufbruch Schule 4.0“.

„Wofür das Geld in Schalksmühle eingesetzt wird, werden die zuständigen Ausschüsse entscheiden“, sagte Emmerichs. Auf Grundlage der mitgeteilten Summe müssten nun erst einmal Vorschläge erarbeitet und diese dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Es sei möglich, neue Projekte zu entwickeln oder bereits geplante Maßnahmen zu finanzieren.

So seien für das kommende Jahr „diverse bauliche Maßnahmen an der Grundschule Spormecke“ vorgesehen, wobei die Details noch festgelegt werden müssten. Die Primusschule sei hingegen bereits vollständig finanziert.

Mit Blick auf das Förderziel „Schule ans Netz“ stellte Emmerichs fest, dass dieses an der Primusschule bereits erreicht sei. „Dort wird es in jedem Klassenzimmer WLAN geben“, sagte der Fachbereichsleiter Bauverwaltung. Nun sei zu klären, ob auch die Grundschule Spormecke einen Breitband-Anschluss benötige.

Emmerichs lobte die Tatsache, dass die Städte und Gemeinden die Fördergelder flexibel einsetzen können. „Wir können den Antrag stellen, ohne schon konkrete Projekte zu nennen“, sagte er. Das verschaffe der Gemeinde mehr Spielraum.

Allerdings gab es vonseiten der Verwaltung auch Kritik, und zwar an der Verteilung der insgesamt zwei Milliarden Euro für ganz NRW. „Die Hälfte des Geldes wird entsprechend der Schülerzahlen zugewiesen“, informierte Kämmerer Reinhard Voss. „Die andere Hälfte bemisst sich an der Höhe der Schlüsselzuweisungen.“

An dieser Stelle gehe Schalksmühle leer aus, denn die Gemeinde gehört im NRW-Vergleich zu den finanzstärkeren Kommunen und erhält deshalb gar keine Schlüsselzuweisungen – und demnach auch keine Fördergelder aus der zweiten Hälfte des Fördertopfes für das Schulprogramm. Das sei der Grund dafür, dass Schalksmühle die oben genannten rund 84.000 Euro pro Jahr beziehen werde, die Nachbarstadt Halver dagegen etwa 284.000 Euro pro Jahr.

„Die Gemeindeverwaltung hat deshalb unseren Landtagsabgeordneten Gordan Dudas angeschrieben“, teilte Voss weiter mit. „Wir wünschen uns, dass das Geld ausschließlich nach Schülerzahlen verteilt wird. Das finden wir gerechter.“ Neben Schalksmühle haben sich auch andere Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen und deshalb weniger Schulfördergelder erhalten, an ihre Landtagsabgeordneten gewandt; darunter unter anderem Neuenrade.

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