Stadthallen-Pläne

Nach Satzungsänderung: Bürgerentscheid per Briefwahl

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Zuletzt fand am 8. Dezember 2013 ein Ratsbürgerentscheid in Meinerzhagen statt - damals zum Stadthallenumfeld.

Meinerzhagen - Seit Montag steht fest: Über die Zukunft der Stadthalle werden, den zu erwartenden Ratsbeschluss vorausgesetzt, die Bürger entscheiden können. Einen klassischen Urnengang wird es allerdings nicht geben.

Ende September des vergangenen Jahres hat der Rat eine Satzungsänderung beschlossen, die für Bürgerentscheide künftig nur noch eine Briefwahl vorsieht (die MZ berichtete). „Vorteile dieser Verfahrensweise sind insbesondere die einfachere und komfortablere Umsetzung für die Bürger und Bürgerinnen sowie der wirtschaftliche Vorteil für die Stadt Meinerzhagen“, hieß es damals. Beim jüngsten Bürgerentscheid zum Stadthallenumfeld (Dezember 2013) gaben 43 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab. Das erforderliche Quorum wurde damals aber bekanntlich ohnehin nicht erreicht. 

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Zunächst jedoch muss der Rat den Bürgerentscheid formell zulassen – mit dieser Entscheidung wird Anfang September gerechnet. Anschließend müssen wir zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Fristen einhalten“, erklärt Helmut Klose. Dazu zählt etwa die Veröffentlichung des Verzeichnisses aller Abstimmungsberechtigten ab dem 20. Tag vor dem eigentlichen Wahltag. 16 Tage vorher erhalten die entsprechenden Bürger ein sogenanntes Abstimmungsheft mit allen Informationen zum Ablauf der Wahl, den Wahlscheinen und einem – gesetzlich ebenfalls vorgeschriebenen – Text, in dem Fraktionen und Bürgermeister ihre Standpunkte erläutern. 

Unterschied zum Bürgerbegehren

Da dieser Bürgerentscheid nicht – wie beim Stadthallenumfeld – auf einem Bürgerbegehren beruht, sondern von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ist die Stellungnahme weiterer Initiatoren nicht möglich. „Die Satzung sieht aber vor, dass der Text die wesentlichen Tatsachen enthalten muss, so dass er neutral gefasst sein wird“, betont Helmut Klose, der hofft, den Entscheid bis Ende November durchgeführt haben zu können. 

"Wollen, dass Entscheidung von allen Bürgern mitgetragen wird"

Bürgermeister Jan Nesselrath betonte auf Anfrage der MZ am Dienstag unterdessen, dass eine solche Art der Bürgerbeteiligung von vornherein eine wichtige Rolle bei den Überlegungen der Verwaltung gespielt habe. „Natürlich haben wir bewusst abgewartet, wie sich das Stimmungsbild entwickelt. Aber wir haben kein Interesse an einer Eskalation, sondern wollen, dass eine Entscheidung von den Bürgern mitgetragen wird“, so Nesselrath, der erneut an die Verpflichtung der Stadt erinnerte, ein Projekt – so die Bürger für die weitere Planung stimmen – europaweit ausschreiben zu müssen. Die Rahmenbedingungen würden „unter enger Bürgerbeteiligung“ erarbeitet. Wenngleich etwa eine Visualisierung aufgrund der notwendigen Ausschreibung nicht möglich sei, wolle man den Meinerzhagenern aber alle Daten und Fakten an die Hand geben, die notwendig sind, um letztlich gut informiert ihre Stimme abgeben zu können.

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