Daddel-Vergnügen wird teurer

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Geht es nach der Verwaltung und den Politikern wird das Betreiben von Spielautomaten in der Volmestadt ab Januar steuerlich betrachtet teurer.

Meinerzhagen - Mit jährlichen Mehreinnahmen von 80 000 bis 100 000 Euro rechnet die Stadtverwaltung Meinerzhagen durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer. Sie wurde als Maßnahme der Haushaltssicherung mit dem Haushalt für das Jahr 2016 im zugehörigen Haushaltssicherungskonzept bereits vorgesehen, wie aus der entsprechenden Verwaltungsvorlage hervorgeht. Gestern befassten sich auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit diesem Thema.

Um die Lage vor Ort sach- und fachgerecht bewerten zu können, hatte das Ordnungsamt gemeinsam mit der Kämmerei in Meinerzhagen die Gaststätten und Spielhallen in der Volmestadt unter die Lupe genommen.

Inzwischen wurde von der Verwaltung eine Satzung vorgelegt, über die abschließend der Rat zu entscheiden hat. Gibt der am 4. Oktober grünes Licht, soll die neue Vergnügungssteuersatzung am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Der aktuell in Meinerzhagen verwendete Steuermaßstab des Einspielergebnisses habe zwar noch Bestand, realitätsnaher sei aber die Bemessung der Vergnügungssteuer in Bezug auf den eigentlichen Spieleinsatz (den Einwurf in die Automaten).

Durch die geplante Änderung trage man einem wichtigen Umstand Rechnung: Dem Unterschied, dass Spielhallen dem Tatbestand der Darbietung des Vergnügens in Form von Glücksspiel an Geldspielgeräten unterliegen, Gaststätten jedoch im verstärkten Maß auch zum Gesamtbild der Stadt beitragen und einen Ort der Begegnung darstellen.

Laut Satzungsentwurf hatte die Verwaltung vorgeschlagen einen Satz von 3,5 Prozent des Spieleinsatzes als Steuer zu fordern, und zwar von Apparaten, die eine Gewinnmöglichkeit bieten. „Zu wenig“, wie die CDU bemerkte. Ratsherr Volkmar Rüsche formulierte deshalb einen Antrag für die CDU-Fraktion, der einen Satz von vier Prozent vorsieht. Und an einem weiteren Punkt hatte sich die CDU gestört: Während in der alten Satzung noch die Möglichkeit bestand, eventuelle Steuerschulden bei Zahlungsunfähigkeit des Apparateaufstellers beim Besitzer oder Inhaber der Spielhalle oder der Gaststätte einzutreiben, war dieser Passus in der Neufassung gänzlich verschwunden.

Kämmerer Jens Groll erklärte dies mit der Übernahme der Formulierung aus der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, in der ein solcher Passus schlicht nicht gestanden hatte. Allerdings war ihm das Fehlen nicht gänzlich unbekannt. Das könne man auch jetzt noch in die schließlich vom Rat zu verabschiedende Satzung einpflegen. Ein dritter Punkt, an dem sich die CDU rieb: Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden, waren bislang mit 200 Euro monatlich zusätzlich beaufschlagt. Die CDU würde diesen Satz gerne auf 350 Euro festsetzen. „Kein Problem“, so der Kämmerer, der aber auch einschränkte, dass es bislang nicht eines solcher Geräte in der Volmestadt gebe.

Die Verwaltung hat Vergleiche zu anderen Kommunen angestellt, um neben dem konkreten Sachverhalt vor Ort auch eine allgemeine Einschätzung zum Thema „Erdrosselung durch Steuern“ zu erhalten. Nach der Analyse sämtlicher Ergebnisse rechnet die Verwaltung zwar mit eingangs erwähnten Steuermehreinnahmen, sieht aber nicht die Gefahr, dass die Steuerbelastung als erdrosselnd gelten könne. „Allerdings kommen wir mit vier Prozent und 350 Euro schon eher in die Richtung“. Das aber wollte Volkmar Rüsche keinesfalls stehen lassen und erwähnte verschiedene Gerichtsurteile, in denen selbst deutlich höhere Steuern und Abgaben nicht als Gefahr der „Erdrosselung“ betrachtet wurden. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme für die von der CDU geforderten Änderungen und verwies die Entscheidung zur Billigung der Satzung an den Rat. Durch die Änderungen könnten die Mehreinnahmen dann im Bereich zwischen 90 000 und 110 000 Euro liegen.

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