„Störerhaftung“ soll endgültig fallen

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Meinerzhagen - Zunächst klang die Nachricht für viele Netzaktivisten äußerst positiv: Die Berliner Koalition will die so genannte Störerhaftung abschaffen.

Dahinter verbirgt sich, dass derjenige, der sein (drahtloses) Netzwerk der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, in Haftung genommen werden kann, falls sich ein Nutzer dieses Netzwerks illegal beispielsweise Musik oder Filme aus dem Internet herunterlädt. Davon ausgenommen sind bislang nur die klassischen Provider, beispielsweise die Telekom oder Vodafone.

 Sie können nicht in Haftung genommen werden, wenn Kunden sich Verbotenes aus dem Netz holen. Ganz anders ist das bei Privatleuten, sie können nach derzeitiger Gesetzeslage sehr wohl dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie ihren Netzzugang der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Eine ganze Abmahnindustrie erzielt damit ein erkleckliches Einkommen. 

Das weiß auch Bürgermeister Jan Nesselrath, der als Anwalt sehr viele Mandanten vertreten hat, die abgemahnt werden sollten. „Prinzipiell ist das der richtige Weg, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen“, steht er dem Vorhaben der Koalition positiv gegenüber. „Für uns gibt es zunächst aber keinen Handlungsbedarf.“ Nesselrath rechnet erst im Herbst mit dem entsprechenden Gesetz.

 Die Stadt Meinerzhagen betreibt ein öffentliches WLAN-Netz in der Innenstadt. Dazu wurde mit einem Provider ein entsprechender Vertrag ausgehandelt. „Wir können und wollen als Stadt kein Haftungsrisiko eingehen“, betont der Bürgermeister. Deshalb warte man zunächst die weitere Entwicklung ab. „Aber natürlich sind wir gesprächsbereit, selbstverständlich auch mit Freifunk. Wichtig ist für uns eine nachhaltige Lösung“, betont Jan Nesselrath. 

Der Verein „Digitale Gesellschaft“ indes sieht das Vorhaben der Koalition eher kritisch. Man wolle zwar die Privatleute auf den gleichen Status wie die klassischen Provider stellen, gleichwohl komme es aber auch nach Verabschiedung des Gesetzes zu Verwerfungen. Sinn und Zweck müsse es sein, Funknetzbetreiber konsequent und bis auf die Sekundärebene hinunter von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter freizustellen. Deshalb dürfe der deutsche Gesetzgeber bei der Abschaffung der Störerhaftung jetzt nicht auf halber Strecke Halt machen. Vielmehr müsse er die Haftungsfreistellung von Funknetzbetreibern auch auf Unterlassungsansprüche ausdehnen.

 Zudem müsse er ihre Freistellung von Rechtsverfolgungskosten gesetzlich festschreiben. Nur auf diese Weise werde der Abmahnindustrie erfolgreich und konsequent die Geschäftsgrundlage entzogen. „Nur auf diese Weise wird effektiv das Haftungsrisiko beseitigt, das bis heute das größte Hindernis für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Zugängen in Deutschland darstellt“, heißt es weiter beim Verein „Digitale Gesellschaft“. 

 Linn Rohr vom Verein Freifunk sieht der Entwicklung gelassen entgegen. Die Freifunker bieten ebenfalls ein offenes WLAN an. Dabei installieren Privatleute einen speziell angepassten Router, der dann für die Allgemeinheit nutzbar ein offenes Netz zur Verfügung stellt. Da Freifunk quasi als Verein auftritt, ist die Gruppierung ebenfalls nicht von der noch geltenden Störerhaftung betroffen.

„Momentan haben wir in Meinerzhagen 88 registrierte Freifunkrouter, wovon dauerhaft rund 80 zu erreichen sind“, erklärt Rohr. Dabei soll vor allem die Innenstadt weiter ausgebaut werden, um Meinerzhagen in naher Zukunft flächendeckend zu versorgen.

Linn Rohr würde übrigens seinen privaten Router nicht freigeben, auch wenn die Störerhaftung im Herbst fallen sollte. „Sicherer ist es immer über Freifunk“, wirbt er für weitere Mitstreiter. 

Infos gibt’s im Netz unter www.freifunk-mk.de

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