Abstimmung im Spätherbst

Verwaltung plant Ratsbürgerentscheid zur Stadthalle

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Meinerzhagen - Die Stadt strebt in Sachen Stadthallen-Zukunft eine Grundsatzentscheidung durch die Bürger an. Das gab die Verwaltung am Montagnachmittag in einer Erklärung bekannt.

Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Bürger aktiv an dem Entscheidungsprozess zur Stadthalle zu beteiligen - und setzt diese Ankündigung nun um. 

Wie es heißt, soll ein Ratsbürgerentscheid zu der Frage durchgeführt werden, ob das Projekt Stadthalle "grundsätzlich angestoßen und weiterverfolgt werden soll". Voraussetzung für diese Form der Bürgerbeteiligung ist ein entsprechender Beschluss des Rates. Mit dieser Grundsatzentscheidung würden alle weiteren Schritte und Entwicklungen auf eine breite und repräsentative Basis gestellt. 

Das Votum der Bevölkerung soll vor jegliche konkrete Planung gestellt werden, heißt es in der Erklärung weiter. "So soll zunächst Anfang September eine Ratssitzung anberaumt werden, in der die Ratsmitglieder die rechtliche Grundlage für eine konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Ratsbürgerentscheids schaffen können."

 Im Spätherbst könnte dann die Abstimmung stattfinden, bei dem sich die abstimmungsberechtigten Meinerzhagener für oder gegen eine Weiterverfolgung der Ideen zur Neugestaltung der Stadthalle ausspre-chen können. 

Konkret gehe es um die Frage, ob eine Ausschreibung zur Neubebauung durchgeführt werden und damit die nächsten Prozessschritte überhaupt eingeleitet werden sollten. "Erst nach einem entsprechenden Abstimmungsergebnis würde die Projektplanung angestoßen. Mit dem Votum der Bevölkerung würde das Stimmungsbild deutlich und vor allem repräsentativ abgebildet sowie eine valide, demokratische Grundlage für alle weiteren Unternehmungen in diesem Zusammenhang geschaffen", heißt es weiter.

Zu einem Ratsbürgerentscheid war es zuletzt im Jahr 2013 im Zuge der Planungen rund ums Stadthallenumfeld gekommen. Damals hatten sich zu wenige Bürger an der Wahl beteiligt. Das gesetzliche Quorum schreibt vor, dass 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger, also rund 3200 Stimmen, mit Ja oder Nein antworten müssen.

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