Etat 2018: „Latte nicht gerissen“

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Im neuen Haushalt wird viel Geld „bewegt“.

Meinerzhagen - Bis zur nächsten Ratssitzung Ende November haben die Fraktionen viel zu tun: Alleine das Haushaltssicherungskonzept und das Zahlenwerk zum Haushalt 2017 umfassen zusammen 856 Seiten.

Die Übersicht, die Bürgermeister Jan Nesselrath und Stadtkämmerer Jens Groll jetzt anlässlich der Haushaltseinbringung lieferten, gaben den Kommunalpolitikern allerdings bereits erste Einblicke in die großen Herausforderungen, die anstehen. Überlagert wird all das bekanntlich von dem festgesteckten Ziel, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und: „Die Latte hängt und sie wurde nicht gerissen!“, betonte Jens Groll, der für 2018 ein Plus von 202 000 Euro, für 2019 von 129 000 Euro und für 2020 sogar einen Überschuss von 1,3 Millionen Euro einplant. Grund zur Hoffnung gibt ihm dabei der gesetzlich vorgeschriebene Wegfall des kommunalen Finanzierungsanteils zum „Solidarbeitrag Ost“, der die wohl weiter ansteigenden Transferleistungen (Stichwort: Kreisumlage) erträglicher erscheinen lässt.

Wie es im Haushaltssicherungskonzept (HSK) heißt, ergeben sich für die Stadt außerdem hinsichtlich der sich entwickelnden Realsteuern Hoffnungen – und zwar angesichts „erfolgter und noch laufender bauliche Erschließungen und aus den damit zusammenhängenden Neuansiedlungen von Unternehmen und Bauherren“. Als weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nennt der Kämmerer in dem HSK:

- die Aufgabe der Grundschule Rothenstein,

- eine Analyse von Steueroptimierungen,

- weitere Erhöhung von Steuererträgen, und zwar a) durch die Vergnügungssteuer und b) infolge einer weiteren „Hundebestandsaufnahme“,

- die Analyse von Ertragschancen aus der Veräußerung von Vermögen,

- die Fortführung des energetischen Sanierungsprogramms, insbesondere an technischen Anlagen wie Heizung, Beleuchtung etc.,

- den Beitritt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Solidaritätsumlage.

Doch auf den Ausbau der Infrastruktur wolle man nicht verzichten: Einen großen Anteil an Auszahlungen machen im kommenden Jahr Investitionen in den Hoch- und Tiefbau aus, die rund 11 Millionen Euro betragen – 3,2 Millionen Euro werden durch Fördergelder im Rahmen der Regionale abgedeckt. Denn: Die Steigerung der Lebens- und Standortqualität sei, so heißt es im HSK, „der Grundstein für eine nachhaltig positive Entwicklung der Stadt Meinerzhagen“.

Eine Entwicklung, die allerdings auch von anderen Faktoren abhängig ist, wie Groll betonte. „Das fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept enthält Erfolge aus selbstbestimmten Maßnahmen und aus fremdbestimmten Sachverhalten. Letztere sind nach aktuellen Einschätzungen bewertet worden, bleiben aber für ihre Umsetzung in der Verantwortung Dritter.“ Explizit erhofft sich der Kämmerer unter anderem eine positive Entwicklung durch die Übernahme von Eingliederungskosten, niedrigere Kosten für den Landschaftsverband sowie eine „kommunalfreundliche Entscheidung zur Solidaritätsumlage“.

Schwarz malen will Jens Groll trotz der vielen Unwägbarkeiten allerdings nicht. „Wir sollten neben allem Notwendigen, neben aktivem Tun, neben allem Planbaren und Berechenbaren, neben allen Erwartungen und Annahmen auch durchaus auf positive Entwicklungen hoffen, die neue Chancen für unsere Haushaltswirtschaft eröffnen.“

In den kommenden Wochen wird er den Fraktionen nun für Rückfragen zum Haushaltsentwurf 2017 zur Verfügung stehen – die Abstimmung darüber erfolgt am 28. November, wenn alle Fraktionsvorsitzenden traditionell Stellung beziehen.

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